Nun liebe Kolleginnen und Kollegen, hat uns der Alltag wieder eingeholt. Der heutige Tag ist für mich ein ganz besonderer Tag.
Zum ersten Mal in meiner politischen Tätigkeit, darf ich vor euch als Ratspräsidentin sitzen und euch in dieser Eigenschaft zur September - Session herzlich begrüssen. Während den vergangenen elf Jahren, in denen ich als Kantonsrätin tätig bin, hatte ich meinen festen Platz mitten unter euch und von diesem Platz aus durfte ich mich zu den verschiedensten Themen äussern und meine Anliegen, Vorstellungen und Ideen in die manchmal harten aber stets fair geführten Debatten einbringen. Fairness ist und bleibt für mich ein stetiger Wegbegleiter. Fairness bedeutet aber auch, andere Ansichtigen mit Respekt entgegenzunehmen und die Menschen, die dahinter stehen, mit Wertschätzung und Achtung zu behandeln. Somit steht jeder Einzelne von uns in der Verantwortung seinen Beitrag für einen reibungslosen Ratsbetrieb zu leisten.
In den letzten elf Jahren durfte ich diesen Respekt und diese Wertschätzung mit wenigen Ausnahmen, immer wieder über alle Parteien hinweg erfahren, was ich sehr schätze. Und ich glaube sagen zu dürfen, dass meine persönliche Art auf Mitmenschen zuzugehen dazu beigetragen hat, ein Vertrauensverhältnis zu allen Ratskolleginnen und Kollegen aufzubauen. Die vergangenen Jahre im Luzerner Kantonsrat haben mich enorm geprägt. Sie haben mein Verständnis für die Anliegen der Bevölkerung vertieft. Und sie haben mich auch für ihre Anliegen und Probleme sensibilisiert. Auch habe ich zahlreiche schöne Begegnungen erlebt. Ebenso durfte ich Menschen kennenlernen, die mir sonst nie begegnet wären.
Wir Kantonsrätinnen und Kantonsräte repräsentieren die Politik nach aussen und nach innen. Somit gestalten wir gemeinsam unseren politischen Auftrag, denn wir von den Wählerinnen und Wähler bekommen haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist an der Zeit unseren Kanton nicht nur zu verwalten, sondern zu gestalten. Nur so machen wir unseren Kanton Luzern fit für die Zukunft. Wer den Kanton stets schlecht redet und mit der Verbreitung schlechter Stimmung Politik macht, der muss sich bewusst sein, dass sich diese Stimmung nie ändert. Die Geschichte lehrt uns, dass ideologische Grabenkämpfe und persönliche Profilierung die Politik und somit unseren Kanton nicht weiterbringen.
Unser Kanton Luzern steht gut da!
Renommierte Universität mit vier Fakultäten, Einweihung Seetalplatz, eine Zentrumsklinik mit einem hervorragenden Leistungsangebot moderne Mobilitätssysteme, Zusammenführung des Ober- und Verwaltungsgericht zum Kantonsgericht, die elektronische Abstimmungsanlage hier im Parlament, und der denkwürdige Anlass über einen Sonderkredit von 20 Millionen Franken, für die Vorfinanzierung des Vorprojekts für einen Tiefbahnhof Luzern, wo wir direkt im Bahnhof Luzern per Namensaufruf und persönlicher Unterschrift unsere Zustimmung kundtaten.
Das sind nur einige Beispiele, welche wir in der Vergangenheit erfolgreich verwirklicht haben. Hinzu kamen weitere wichtige Vorstösse, die durch den Ratsarbeit und euer persönliches Mitwirken erfolgreich umgesetzt werden konnten. Selbstverständlich galt es auch, Niederlagen einzustecken. Erfolge und Niederlagen liegen nahe beieinander. Das gehört nun einmal zu unserer Arbeit dazu. Wir alle mussten wohl irgendeinmal lernen, Erfolge oder Misserfolge mit Charakterstärke zu akzeptieren. Sehr nachdenklich gestimmt, hat mich allerdings in meiner 11 jährigen Ratstätigkeit der zweimalige budgetlose Zustand des Kantons, der über alle Departemente hinweg und auch in der Bevölkerung für Aufruhr sorgte. Etliche Vorhaben waren blockiert. Es konnten nur noch die absolut wichtigsten und notwendigsten Ausgaben getätigt werden. Für die einen war es ein Denkzettel - also eine Art Symbolpolitik - und für die anderen war es eine Niederlage mit Folgen. Dieses Beispiel zeigt, dass jede politische Handlung auch eine politische Tat ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen: Ihr hört und spürt meine Botschaft. Wir alle sind gefordert, damit wir den Kanton Luzern als dynamischen und innovativen Kanton weiterentwickeln.
Im nächsten Frühling wie im nächsten Herbst ist Wahltag, unser politischer Zahltag!
Wir leben in einem Land, in dem die Demokratie hochgehalten wird. Wir haben Redefreiheit, Pressefreit, Glaubensfreiheit und wir dürfen demokratisch abstimmen über alles Mögliche, manchmal vielleicht sogar über Unmögliches. Und es steht uns das Wahlrecht zu. Das sind alles Freiheiten, die in vielen Ländern keine Selbstverständlichkeiten sind. Leider wird bei uns das Wahlrecht oft nicht wahrgenommen. Woran mag das liegen? Sind die Bürgerinnen und Bürger wahlmüde oder politverdrossen? Haben sie kein Interesse am politischen Geschehen in unserem Land? Oder haben sie sogar das Vertrauen in die Politikerinnen und Politiker verloren? Wird am Volk vorbeipolitisiert? Da reihen sich Fragen an Fragen. Unsere Aufgabe muss es sein, junge Mitbürgerinnen und Mitbürger zu motivieren, damit sie sich vermehrt für die Politik und deren Interesse engagieren – und in ihnen ganz viel Freude für die anspruchsvolle Arbeit geweckt wird.
Eines weiss ich mit Bestimmtheit: Wir müssen wieder raus aus dem Regierungsgebäude. Das heisst: Wir müssen alle Möglichkeiten ausloten, um die Politik vor allem auf zwischenmenschlicher Ebene wieder intensiver zu pflegen und somit näher an den Bürger und die Bürgerin zu bringen. Besonders wichtig für die kommenden Wahlen erachte ich auch, dass es über alle Parteien hinweg eine gute Mischung von Frauen und Männern in jeder Alterskategorie gibt.
Sie kennen sicher alle den landläufigen Ausspruch, „die mache jo glich was sie wänd.“ Diesen negativen Vorbehalt gegenüber den Politikerinnen und Politiker müssen wir versuchen, auszuräumen. Ebenso müssen wir allfällig festgefahrene Wege verlassen und neue Pfade begehen. Dabei müssen wir unsere Begeisterung für das politische Geschehen in unserem Land spüren lassen. Diese Begeisterung muss aber auch in unserer Körpersprache deutlich zum Ausdruck kommen. Denn auf politische Werbetour zu gehen mit emenä Zwänz abachti Lätsch ist äusserst kontraproduktiv.
Natürlich sind wir als Politikerinnen und Politiker stets der Öffentlichkeit ausgesetzt. Unsere Arbeit wird mit Argusaugen überwacht. Kritik an dieser Arbeit wird daher immer wieder laut. Doch gerade dies gibt uns eine hervorragende Möglichkeit, mit Kritikern das Gespräch zu suchen und ihnen unsere Gründe für unsere jeweiligen Entscheide verständlich zu erläutern. Das ist für mich gelebte Demokratie.
Bezüglich den kommenden Wahlen rufe ich euch dazu auf: Gemeinsam wollen wir weiterkommen, gemeinsam sind wir stark. Einzeln sind wir nur Steine, gemeinsam und zusammen sind wir aber ein farbenfrohes Mosaik.
Der heutige Tag bringt nicht nur für mich eine Neuerung. Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch ihr erlebt heute eine Premiere, nämlich mit der Einführung der Digitalisierung. Ab heute sind wir papierlos unterwegs. Im Vorfeld haben der Parlamentsdienst und die ganze Staatskanzlei hervorragende Arbeit geleistet und uns mit intensiven Schulungen und praktischen Beispielen auf diese vielleicht noch ungewisse Zeit vorbereitet. Dafür bedanke ich mich ganz herzlich - bestimmt auch im Namen von euch Allen – bei den fleissigen und geduldigen Personen im Hintergrund, die alles darangesetzt haben, damit wir heute digital unterwegs sein dürfen.
Für einige ist die völlige Digitalisierung vielleicht noch etwas gewöhnungsbedürftig, während sie für andere längst alltäglich ist. Es stellt sich aber auch hier die Frage, ist die Digitalisierung Fluch oder Segen, ist sie ein Aufbruch in ein fast neues Zeitalter , bringt sie mehr Vorteile als Nachteile, bietet sie uns die Chance, unsere Zeit anderweitig zu nutzen und trägt sie dazu bei, unsere Arbeit zu optimieren? Sind wir also offen für neues und versuchen Taktgeber zu sein. Bieten wir den Luzernerinnen und Luzerner die beste Möglichkeit, dass Sie unsere Arbeit auch zu Hause mitverfolgen können. Dies schafft Vertrauen und zeigt unmissverständlich und transparent auf, was wir tun. Trotz Digitalisierung müssen wir uns stets bewusst sein, dass die Politik nach wie vor von und mit Menschen gemacht wird. Wir sind somit auch Repräsentanten für unser Tun und Handeln in der Politik.
Die Wahl zur Präsidentin des Kantonsrates bedeutet für mich der absolute Höhepunkt meiner politischen Laufbahn. Es ist mir ein Bedürfnis, euch allen nochmals ganz herzlich für das Vertrauen und die grossartige Unterstützung zu danken. An dieser Stelle bedanke ich mich bei allen Medienschaffenden auf der Tribüne für ihre wertvolle und äusserst wichtige Arbeit. Bei der Polizei bedanke ich mich ganz besonders. Denn sie sind unsere pflichtbewusste Aufsicht, damit wir im Saal ungestört tagen dürfen.
Meine Ziele für dieses Präsidialjahr bestehen darin; im Rat dafür zu sorgen, dass das Miteinander zum Tragen kommt. Bei Repräsentationsverpflichtungen im Namen des Parlament und der gesamten Regierung will ich meine Dankbarkeit und Anerkennung für die geleistete Arbeit zum Ausdruck zu bringen. Zudem darf im Rat auch ab und zu der Humor seinen Platz finden, damit wir uns immer wieder an Überraschungen und schönen Erlebnissen erfreuen dürfen. Ebenso will ich bei diesen Repräsentationsanlässen den Anwesenden zu verstehen geben, dass der Rat in der Lage ist, etwas zu bewegen. Denn wenn wir nichts bewegen, ja meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wer bewegt denn sonst???
Ich freue mich, ganz besonders mit den Herren Regierungsräten, dem Staatsschreiber, der Standesweibelin, dem Parlamentsdienst, der gesamten Staatskanzlei und mit euch allen zusammen auf ein unvergessliches, friedliches Präsidial-Jahr in Verbindung mit einer erfolgreichen Zusammenarbeit.
Dazu brauche ich jeden Einzelnen. Ja, ich brauche jede und jeden von Euch!
Und ganz zum Schluss möchte ich euch liebe Anwesenden einen persönlichen Satz mit auf den Weg geben. „Wenn ich mit dem Kanton Luzern verbunden bin, mich in der Region verwurzelt fühle, dann bin ich zu Hause und ich fühle mich am richtigen Ort.“
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hildegard Meier, Kantonsratspräsidentin
