Dringliche Anfrage zur Umsetzung und Auswirkungen der Fair-Food-Initiative

Die bevorstehende Abstimmung über die Fair-Food-Initiative und insbesondere deren Umsetzung bei einer Annahme wirft einige Fragen auf. Die Auswirkungen auf die Luzerner Landwirtschaft und Konsumentenpreise sowie zu erwartende verstärkte Lebensmittelkontrollen und deren Finanzierung sind weiterhin unklar. FDP-Kantonsrat Ruedi Amrein (Malters) stellt eine entsprechende Anfrage an die Regierung, um die wichtigsten Punkte der Initiative zu klären.

Am 23. September stimmt das Schweizerische Stimmvolk über die Fair-Food-Initiative ab. Diese verpflichtet den Bund, die ökologischen und sozialen Anforderungen an die Herstellung und den Verkauf von Lebensmitteln weiter zu erhöhen. Künftig dürften in der Schweiz nur noch Produkte verkauft werden, die einen sehr hohen ökologischen Standard haben.
Die Folgen einer Annahme wären gravierend: Der Einkaufstourismus und der Onlinehandel werden massiv wachsen, da die Preise steigen und es weniger Auswahl gibt. Besonders die Grenzregionen werden aufgrund des stärkeren Einkaufstourismus und des damit verbundenen zunehmenden Verkehrs vor noch grösseren Problemen stehen.
In diesem Zusammenhang verlangt FDP-Kantonsrat Ruedi Amrein (Malters) in einer dringlichen Anfrage die Beantwortung verschiedener Fragen bezüglich der Umsetzung der Fair-Food-Initiative durch den Regierungsrat.
Durch die Initiative sind die Luzerner Landwirtschaft und die für Luzern bedeutende Nahrungsmittelindustrie sowie der Detailhandel und die gesamte Agrarpolitik stark betroffen. Die Haltung der Regierung und die effektiven Auswirkungen auf den Kanton sind jedoch unklar. Ob und inwiefern die Regierung zusätzlichen Regulierungs- oder Kontrollbedarf im Nahrungs- und Futtermittelbereich vorsieht ist ebenfalls noch ungewiss. Zudem gilt es von der Regierung zu beantworten, wie der staatliche Kontrollapparat finanziert werden soll und wie der Aufwand der Kontrolle über die Einhaltung der ökologischen und sozialen Standards im In- und Ausland eingeschätzt wird.
Die Beantwortung der Fragen von FDP-Kantonsrat Ruedi Amrein soll der gesamten Stimmbevölkerung dienen, um eine unverfälschte Willensbildung über die Fair-Food-Initiative zu erreichen.

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