Prüfung einer zentralen Anlaufstelle für öffentliche Ausschreibungen

Das öffentliche Beschaffungswesen im Kanton Luzern ist zwar organisatorisch dem Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement angegliedert, Ausschreibungen werden jedoch von den betroffenen Dienststellen aller Departemente selbst durchgeführt. Mittels Postulat fordert FDP-Kantonsrat Franz Räber (Emmen) die Prüfung einer zentralisierten Fachstelle für öffentliche Ausschreibungen. Ein zentral organisiertes Beschaffungswesen bietet Rechtssicherheit sowie Effizienz und damit auch tiefere Kosten.

Im Kanton Luzern werden Ausschreibungen im Bereich des Beschaffungswesens durch die betroffenen Dienststellen aller Departemente selbst durchgeführt und im Kantonsblatt sowie Internet veröffentlicht. Es gibt im Kanton Luzern keine einheitliche und zentrale Stelle, welche die Ausschreibungen durchführt. Dadurch besteht eine grosse Gefahr, dass die einzelnen Ausschreibungen nicht einheitlich und gleich durchgeführt werden. Zudem muss bei allen verantwortlichen Dienststellen das notwendige Know-How zur Verfügung stehen und aufgearbeitet werden.

Im Gegensatz dazu ist in einigen Schweizer Kantonen und Städten das öffentliche Beschaffungswesen zentral organisiert. Die Kantone und Städte führen eine zentrale Anlaufstelle, welche sämtliche Dienststellen bei Ausschreibungsverfahren begleitet und berät. Damit kann eine einheitliche Beschaffungspraxis innerhalb des Kantons garantiert werden. Eine solche kantonale Fachstelle für die öffentliche Beschaffung ist zuständig für die Koordination und die Durchführung von Verfahren im Zusammenhang mit der Vergabe von Bau-, Dienstleistungs- und Lieferaufträgen. Die Förderung des wirtschaftlichen Einsatzes von öffentlichen Mitteln kann durch diese zentralen Spezialisten optimiert werden.

FDP-Kantonsrat Franz Räber (Emmen) ist überzeugt, dass eine zentralisierte Fachstelle grosse Vorteile in Bezug auf Effektivität und Effizienz hat, was sich wiederum positiv auf die Kosten auswirkt. Zusätzlich werden durch eine zentrale und fachlich versierte Stelle alle Ausschreibungen nach den gleichen Kriterien behandelt. Eine zentrale Stelle kann Beschaffungen auch departementsübergreifend und warengruppenspezifisch durchführen. Dadurch werden die ganzen Prozesse effizienter, rechtskonform und zugleich nach wirtschaftlichen Belangen erfolgen.

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