Unnötig und teuer - Nein zur öV-Initiative

Medienmitteilung des überparteilichen Komitees "Zukunftsfähiger öffentlicher Verkehr" | Am 23. September 2018 stimmt die Luzerner Stimmbevölkerung über die Initiative «Vorwärts mit dem öffentlichen Verkehr» ab. Die Initiative fordert eine starre, unnötige und teure Fondregelung zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs. Dabei hat sich die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs innerhalb des ordentlichen Budgets bewährt.

Das überparteiliche Komitee «Zukunftsfähiger öffentlicher Verkehr» mit Vertreterinnen und Vertretern aus CVP, SVP und FDP sowie des Gewerbeverbandes Luzern, der Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz, des TCS Sektion Waldstätte und des ASTAG Sektion Zentralschweiz lehnt die öV-Initiative ab. Die vorgesehene Fondslösung zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs führt zu einer Bevorzugung gegenüber anderen Kantonsaufgaben und schränkt den Handlungsspielraum von Kantonsrat und Regierung im Budgetprozess stark ein. Die unnötige Fondregelung wäre damit in der gegenwärtigen Finanzlage des Kantons verantwortungslos. Die vermeintlichen Vorteile der Initiative können bereits mit dem heutigen bewährten Finanzierungsmodell realisiert werden.

Unnötige Überfinanzierung
Die von den Initianten verlangte Fondregelung mit einer jährlichen Mindesteinlage von 60 Millionen Franken würde zu einer teuren Überfinanzierung des öffentlichen Verkehrs führen. Dabei lässt die Initiative offen, woher dieses Geld kommen soll oder bei welcher Aufgabe im Gegenzug Mittel eingespart werden sollen. SVP-Kantonsrat Daniel Keller (Udligenswil) stellt klar: «Im öffentliche Verkehr besteht aktuell weder eine Unterfinanzierung noch ein Investitionsstau. In den letzten Jahren sind in der Stadt und in der Agglomeration Strassenbauprojekte zugunsten des öV stark priorisiert worden.»

Verantwortungslose und teure Einschränkungen
Die finanzpolitische Lage des Kantons fordert grosse Flexibilität. Die Ausklammerung des öffentlichen Verkehrs von der Budgetdebatte und Bevorzugung wäre verantwortungslos. FDP-Kantonsrat Herbert Widmer (Luzern) kritisiert: «Die Fondslösung würde den Handlungsspielraum von Kantonsrat und Regierungsrat einschränken. Die vorgeschlagene Lösung würde zu einer hohen finanziellen Belastung des Kantons und der Gemeinden führen.»
Davon ist auch CVP-Kantonsrat Hanspeter Bucheli (Ruswil) überzeugt: «So müsste der Kanton Luzern pro Jahr mehr als 17 Millionen Franken mehr in den öffentlichen Verkehr investieren – Tendenz steigend –, weil eine automatische Anpassung an die steigenden Bedürfnisse vorgesehen ist. Eine Anpassung nach unten wird in der Initiative nicht erwähnt.»

Nachhaltige Planungs- und Ausbaufähigkeit
Um die steigende Mobilitätsnachfrage zu bewältigen, ist ein leistungsfähiger und attraktiver öffentlicher Verkehr wegweisend. Insbesondere für das Gewerbe im Kanton ist dies unerlässlich. Gaudenz Zemp (St. Niklausen), Direktor des Luzerner Gewerbeverbandes, warnt jedoch vor einer einseitigen Priorisierung: «Um eine zweckmässige Mobilität zu gewährleisten, muss der öffentliche Verkehr sowie der motorisierte Individualverkehr im Gleichschritt gefördert und nicht gegeneinander ausgespielt werden.» Das bisherige Finanzierungsmodell und die gegenwärtige Aufgabenteilung haben sich dabei bewährt. Seit der Einführung des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr konnte der nötige Spielraum und die von den Initianten geforderte Planungssicherheit bereits erreicht werden. Es müssen Anreize zur intensiveren Nutzung des öffentlichen Verkehrs geschaffen und kein einseitiger Ausbau gefördert werden. Für den Betrieb eines hochwertigen öV-Netzes benötigt es einen gesunden Staatshaushalt, sonst ist die Planungs- und Ausbaufähigkeit nicht stabil und somit nicht nachhaltig.