Dossier zum Corona-Virus

Das Coronavirus macht einschneidende Massnahmen nötig. Auf dieser Seite informieren wir Sie über unsere Aktivitäten zur Corona-Krise.

Wir wollen sicherstellen, dass unsere Parteimitglieder bestens informiert sind und dem notleidenden Gewerbe und den KMU möglichst schnell und unbürokratisch geholfen wird.

Die FDP.Die Liberalen Luzern steht für eine von Zuverlässigkeit geprägte Politik. Die FDP-Kantonsratsfraktion setzt sich seit Beginn der Coronakrise für die Luzernerinnen und Luzerner, die Luzerner Wirtschaft, den Tourismus, Bildung, Kultur und Sport ein, um schnelle, effiziente und zielführende Wege aus der Krise zu ermöglichen. Basierend auf dem Forderungspapier vom 14. Mai 2020 reicht die Fraktion Vorstösse ein und setzt sich damit für die Anliegen der Gesellschaft und Wirtschaft ein.

Mit Kraft aus der Krise: Sowohl die Schweiz als auch Luzern brauchen eine umfassende Ausstiegsstrategie. Wir zeigen auf, wie beide zurück zur alten Stärke finden, mit Kraft aus der Krise kommen und die richtigen Lehren ziehen können. Lesen jetzt unser Forderungspapier Luzerns Weg aus der Krise sowie die Ausstiegsstartegie der FDP.Die Liberalen Schweiz!

 



Neuigkeiten

Geschäftsmietengesetz: Grundlegende Defizite blieben bestehen

Das Nein des Nationalrates zum Geschäftsmietengesetz nach der Detailberatung ist aus Sicht der FDP der richtige Entscheid. Die Anpassungen des Nationalrates brachten zwar einige Verbesserungen, die grundlegenden Mängel der Vorlage konnten sie aber nicht beheben. Das Geschäftsmietengesetz wäre ein pauschaler, teilweise rückwirkender Eingriff in private Vertragsverhältnisse gewesen. Dies obwohl sich bereits zahlreiche Vermieter und Mieter einig geworden sind. Die Härtefallregelung des Covid-19-Gesetzes hilft betroffenen Mietern gezielter. Auch in der Ständeratsdebatte am Mittwoch wird sich die FDP für ein Nichteintreten stark machen.

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Die Corona-Krise zeigt, wie wichtig die Handlungsfähigkeit der Regierung in besonderen und ausserordentlichen Lagen ist. Die Luzerner Wirtschaft und Gesellschaft ist darauf angewiesen, dass wirksame Hilfs- und Unterstützungsmassnahmen schnell umgesetzt werden können. Dafür fehlt dem Kanton die notwendige Handlungsfähigkeit. Das zeigt sich exemplarisch an den  Härtefallbeiträgen des Bundes. Deshalb reicht FDP-Kantonsrat Gaudenz Zemp (St. Niklausen) Postulat ein, das die gesetzlichen Grundlagen für mehr Handlungsfreiheit fordert.

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Die FDP begrüsst Beschlüsse des Bundesrats

Die FDP.Die Liberalen begrüsst die heutigen Beschlüsse des Bundesrates zur raschen Umsetzung des COVID-Gesetzes. In Krisenzeiten ist es wichtig, die bestmöglichen Rahmenbedingungen aufrechtzuerhalten und KMU und Selbständige schnell und gezielt zu unterstützen. Diese Massnahmen sollen dazu beitragen, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzumildern. Die rasche Einleitung einer Vernehmlassung zu den «Härtefällen» ist ebenfalls ein gutes Signal, das Klarheit für die hart getroffenen Branchen schaffen wird. Aufgrund der stärkeren Einschränkungen kommen die Unternehmen jedoch kurz- und mittelfristig noch stärker unter Druck, was Arbeitsplätze gefährdet. Entsprechend setzt sich die FDP in der zuständigen Wirtschaftskommission für gezielte Unterstützungsmassnahmen zugunsten der KMU ein.

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Geschäftsmietenkonflikte müssen föderal und individuell gelöst werden

Heute hat eine hauchdünne Mehrheit des Nationalrates im Rahmen der Sondersession beschlossen, auf einen nationalen Mietzinserlass für Geschäftsmieten zulasten der Vermieter einzutreten. Die FDP ist enttäuscht, dass die grosse Kammer unter gütiger Mithilfe der Mitte-Fraktion und der GLP dieser Idee zugestimmt hat und damit neue Ungerechtigkeiten schafft. Diese untaugliche Mietzinsbefreiung ist aus drei Gründen falsch. Erstens wirft sie Tausende unterschiedliche Mietverhältnisse in einen Topf, völlig unabhängig von der finanziellen Lage der Mieter – und von den Möglichkeiten der Vermieter. Zweitens konnten für die meisten Fälle bereits einvernehmliche Lösungen zwischen den Vertragsparteien gefunden werden. Drittens verletzt die Befreiung diverse verfassungsmässige Grundprinzipien. Auch der Bundesrat und die Mehrheit der Kantone lehnt die Vorlage ab, da u.a. in diversen Fällen schon Unterstützungsmassnahmen in den Kantonen umgesetzt wurden. 

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Aber die Menschen brauchen Perspektiven – nicht nur Einschränkungen

Ein zweiter Lockdown ist unbedingt zu verhindern. Arbeitsplätze, das Funktionieren der Gesellschaft und die psychische Gesundheit vieler wären in Gefahr. Zahlreichen KMU würde endgültig das Genick gebrochen. Gleichzeitig ist – wie im Frühling – der Kollaps des Gesundheitswesens zu verhindern. In dieser schwierigen Situation ruft die FDP alle zu eigenverantwortlichem Handeln auf. Die heute beschlossenen Massnahmen des Bundesrats bewegen sich für Liberale hart an der Schmerzgrenze, sind aber in der aktuellen Phase leider grösstenteils notwendig. Wir fordern Bundesrat Berset jedoch zum wiederholten Male auf, den Menschen und Unternehmen mit einem Koordinatensystem mehr Planungssicherheit zu geben. Es kann nicht sein, dass solche einschränkenden Massnahmen unbefristet ergriffen werden, ohne eine Perspektive, wann und wie es weitergehen könnte. Zudem muss der Bundesrat bei den Unterstützungsmassnahmen für Unternehmen und Selbständige vorwärts machen.

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Gewerbe-Briefkasten

Wir sind für Sie da!

Senden Sie uns Ihr Anliegen und Ihre Ideen, um das Gewerbe oder Ihre Branche zu stärken. Wir sammeln auf unserer Plattform alle Eingaben, um sie zu prüfen und in den politischen Prozess einzubringen. Damit sollen die schweren Folgen der Corona-Krise für Gewerbe und KMU im Kanton Luzern etwas abgefedert und die Voraussetzungen für ein Wiedererstarken der Wirtschaft nach der Krise unterstützt werden.

Bitte beachten Sie, dass wir leider keine individuellen Beratungen anbieten können. Für die wichtigsten Anlaufstellen und Informationsplattformen für Unternehmen in der Corona-Krise beachten Sie bitte unsere Linksammlung.

 

Anliegen / Ideen

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