Dossier zum Corona-Virus

Das Coronavirus macht einschneidende Massnahmen nötig. Auf dieser Seite informieren wir Sie über unsere Aktivitäten zur Corona-Krise.

Wir wollen sicherstellen, dass unsere Parteimitglieder bestens informiert sind und dem notleidenden Gewerbe und den KMU möglichst schnell und unbürokratisch geholfen wird.

Mit Kraft aus der Krise: Sowohl die Schweiz als auch Luzern brauchen eine umfassende Ausstiegsstrategie. Wir zeigen auf, wie beide zurück zur alten Stärke finden, mit Kraft aus der Krise kommen und die richtigen Lehren ziehen können. Lesen jetzt unser Forderungspapier Luzerns Weg aus der Krise sowie die Ausstiegsstartegie der FDP.Die Liberalen Schweiz!

 



Neuigkeiten

Maskenpflicht akzeptabel – Kommunikation jedoch nicht

Zahlreiche KMU und Selbständige leiden immer noch unter den Nachwirkungen der Massnahmen gegen Corona. Heute hat der Bundesrat entschieden, die Unterstützungsleistungen für sie zu verlängern. Die FDP begrüsst diesen Entscheid. Der Ball für eine rasche Lösung lag von Anfang an beim Bundesrat. Weiter hat die Regierung überraschend eine allgemeine Maskenpflicht in den öffentlichen Verkehrsmitteln beschlossen. Es ist ein akzeptabler und verhältnismässiger Eingriff in die Freiheit der Menschen, wenn dadurch eine zweite Welle verhindert werden kann. Jedoch kritisieren wir die höchst verwirrende und widersprüchliche Kommunikation der letzten Wochen diesbezüglich. Schliesslich begrüssen wir die Öffnung der Grenzen für Drittstaaten ab 20. Juli. 
 

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Die FDP.Die Liberalen Luzern begrüsst die transparente Kommunikation des Regierungsrates zur Hochrechnung 2020. Eine ausserordentliche Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank mindert den Schaden im Zusammenhang mit der Corona Pandemie für die Rechnung 2020 auf netto 40 Millionen Franken. Die Schuldenbremse erlaubt ein rechtskonformes Resultat. Die FDP ruft zu einem vorsichtigen Umgang mit den beschränkten Mitteln des Kantons auf.

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Anbiederungsversuche der Linken

KMU und Selbständige brauchen konkrete, gezielte und langfristige Antworten, um diese Krise zu überstehen. Was sie nicht brauchen, ist die populistische Giesskannenpolitik der Linken. Die FDP hat immer dafür gekämpft, dass KMU und Selbständige durch liberale Rahmenbedingungen gestärkt werden, sich entwickeln und gedeihen können – während ihnen die Linke restriktive Vorschriften und Bürokratie in den Weg gelegt hat. Das hält jedoch die Linke nicht davon ab, die Coronakrise auszunutzen und sich als Hüter der KMU in Szene zu setzen. Dabei ist die Situation klar: Der Ball liegt nun beim Bundesrat. Er allein kann rasch und effizient die COVID-Verordnungen anpassen, wo dies nötig ist. Die heute von der Linken medial vermarktete Forderung nach einer Sondersession hingegen würde den Prozess verlangsamen und verteuern. 
 

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Fragen zur effektiven Durchsetzung der Regeln bleiben offen 

Angesichts der anhaltend tiefen Corona-Fallzahlen hat der Bundesrat heute zusammen mit dem Ausstieg aus der ausserordentlichen Lage weitere Lockerungsschritte per 22. Juni angekündigt. Unter anderem fällt das Verbot von Versammlungen über 30 Personen, Veranstaltungen von bis zu 1000 Personen sind wieder möglich und der Mindestabstand wird von zwei auf eineinhalb Meter verkürzt. Die FDP begrüsst diese Schritte, insbesondere auch den grösseren Handlungsspielraum für die Kantone. Jedoch befürchten wir erneut Unklarheiten und Widersprüche in der Umsetzung, etwa für Restaurants. Bei politischen Kundgebungen braucht es eine stringentere Aufsicht durch die lokalen Behörden, um die korrekte Einhaltung der Regeln wie der Maskentragepflicht zu gewährleisten. 
 

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FDP fordert Rechtsgleichheit

Am Wochenende haben landesweit Protestkundgebungen zu verschiedenen Themen stattgefunden. Warum dürfen Tausende Menschen – häufig mit dem Segen der für die Sicherheit verantwortlichen PolitikerInnen – ungehindert die Abstand- und Hygieneregeln missachten, während sich die Geschäfte und Restaurants immer noch mit grossem Aufwand penibel genau daran halten und bei Verstössen mit Bussen rechnen müssen? Warum können sich 10‘000 Menschen in Zürich versammeln, wenn grössere Veranstaltungen mit mehr als 300 Teilnehmern immer noch verboten sind? Bundesrat Alain Berset muss jetzt Klarheit schaffen, wie er geltendes Recht für alle durchsetzen will – oder wie er die aufwändigen Einschränkungen für Unternehmen, Veranstaltungen und Konsumenten abschaffen will. Die FDP fordert Antworten – eine Interpellation in beiden Räten soll sie liefern.

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Gewerbe-Briefkasten

Wir sind für Sie da!

Senden Sie uns Ihr Anliegen und Ihre Ideen, um das Gewerbe oder Ihre Branche zu stärken. Wir sammeln auf unserer Plattform alle Eingaben, um sie zu prüfen und in den politischen Prozess einzubringen. Damit sollen die schweren Folgen der Corona-Krise für Gewerbe und KMU im Kanton Luzern etwas abgefedert und die Voraussetzungen für ein Wiedererstarken der Wirtschaft nach der Krise unterstützt werden.

Bitte beachten Sie, dass wir leider keine individuellen Beratungen anbieten können. Für die wichtigsten Anlaufstellen und Informationsplattformen für Unternehmen in der Corona-Krise beachten Sie bitte unsere Linksammlung.

 

Anliegen / Ideen

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