Dossier zum Corona-Virus

Das Coronavirus macht einschneidende Massnahmen nötig. Auf dieser Seite informieren wir Sie über unsere Aktivitäten zur Corona-Krise.

Wir wollen sicherstellen, dass unsere Parteimitglieder bestens informiert sind und dem notleidenden Gewerbe und den KMU möglichst schnell und unbürokratisch geholfen wird.

Die FDP.Die Liberalen Luzern steht für eine von Zuverlässigkeit geprägte Politik. Die FDP-Kantonsratsfraktion setzt sich seit Beginn der Coronakrise für die Luzernerinnen und Luzerner, die Luzerner Wirtschaft, den Tourismus, Bildung, Kultur und Sport ein, um schnelle, effiziente und zielführende Wege aus der Krise zu ermöglichen. Basierend auf dem Forderungspapier vom 14. Mai 2020 reicht die Fraktion Vorstösse ein und setzt sich damit für die Anliegen der Gesellschaft und Wirtschaft ein.

Mit Kraft aus der Krise: Sowohl die Schweiz als auch Luzern brauchen eine umfassende Ausstiegsstrategie. Wir zeigen auf, wie beide zurück zur alten Stärke finden, mit Kraft aus der Krise kommen und die richtigen Lehren ziehen können. Lesen jetzt unser Forderungspapier Luzerns Weg aus der Krise sowie die Ausstiegsstartegie der FDP.Die Liberalen Schweiz!

 



Neuigkeiten

Bundesrat Berset muss die Lage endlich in den Griff bekommen

Ein zweiter Lockdown ist unbedingt zu verhindern. Arbeitsplätze, das Funktionieren der Gesellschaft und die psychische Gesundheit vieler wären in Gefahr. Zahlreichen KMU würde endgültig das Genick gebrochen. Um diese massiven Freiheitseingriffe zu verhindern und gleichzeitig die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, braucht es jetzt mehr Klarheit und mehr Planungssicherheit, denn die aktuelle Situation der Ungewissheit ist unhaltbar. Der Bundesrat, namentlich Gesundheitsminister Alain Berset, ist in der Pflicht. Er muss aus dem Reaktionsmodus herausfinden und – getreu dem Leitsatz «gouverner c’est prévoir» – vorausschauender agieren und kommunizieren. Mit einem klaren Koordinatensystem und einer besseren Zahlenbasis kann er mehr Klarheit und eine höhere Akzeptanz der Massnahmen herstellen. Zudem muss er bei den Schnelltests vorwärts machen und die absurde Quarantäneregelung im Reiseverkehr an die Realität anpassen.

 

 

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Generelle Verlängerung der Kreditlaufzeit auf 8 Jahre geht zu weit

Die Wirtschaftskommission des Nationalrats hat das Solidarbürgschaftsgesetz beraten, welches für die Wintersession im Nationalrat traktandiert ist. Die FDP unterstützt das Gesetz. Es führt die guten Rahmenbedingungen für die COVID-Kredite weiter und versorgt damit notleidende Firmen, insbesondere KMU, mit dringend benötigter Liquidität. Bisher wurden über 80 Prozent der Kredite an Kleinunternehmen mit weniger als zehn Vollzeitstellen vergeben. Wir begrüssen, dass die Kommission die Möglichkeiten punktuell über den ersten Vorschlag des Bundesrats hinaus erweitern will und beispielsweise die maximale Rückzahlungsfrist – in ausserordentlichen Fällen – auf bis zu zehn Jahre ausdehnt. Bei der Grundregel setzt sich die FDP allerdings für einen engeren zeitlichen Rahmen ein, so wie vom Bundesrat beantragt. Gleichzeitig sollen die richtigen Anreize gesetzt werden, damit sich die betroffenen Firmen rasch erholen und den Kredit zurückzahlen können. À-fonds-perdu-Lösungen sind nur in besonderen Härtefällen möglich.

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Jetzt Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze verbessern

Heute hat die FDP das Covid-19-Gesetz in der Schlussabstimmung klar angenommen. Das Gesetz schafft die rechtlichen Grundlagen für Massnahmen der Gesundheitsversorgung und im Asyl-, Justiz- und Kulturbereich. Zudem haben wir den Ausbau der Unterstützung von stark betroffenen Branchen und Selbstständigen mitgetragen. Gleichzeitig haben wir aber dafür gesorgt, dass die Kompetenzen des Bundesrats limitiert sind und das Gesetz auf Ende 2021 begrenzt ist. Nachdem das nun geregelt ist, treten wir in eine neue Phase ein. Es muss jetzt darum gehen, den Unternehmen die besten Voraussetzungen zu verschaffen, damit sie trotz Krise Arbeitsplätze erhalten oder sogar schaffen können. Zudem braucht es – gerade mit Blick auf die kommende kältere Jahreszeit – Schnelltests und eine bessere und transparentere Zahlenbasis.

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Die meisten Mieter haben bereits einvernehmliche Lösungen gefunden

Aufgrund der Corona-Massnahmen mussten viele Geschäfte temporär schliessen. Sie haben Umsatzeinbussen erlitten und benötigen Unterstützung, gerade die KMU. Doch die Mietzinsbefreiung, die eine Mehrheit im Parlament vom Bundesrat gefordert hat, ist der falsche Weg. Erstens ist sie pauschal, also völlig unabhängig von der finanziellen Lage der Mieter – und von den Möglichkeiten der Vermieter. Zweitens konnten für die meisten Fälle bereits einvernehmliche Lösungen zwischen den Vertragsparteien gefunden werden. Drittens verletzt die Befreiung verfassungsmässige Grundprinzipien und mehrere Grundrechte. Der Bundesrat ist nach wie vor skeptisch und das zu Recht.

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Die Luzerner KMU sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Um die Corona-Krise zu überstehen, sind viele Unternehmen auf Unterstützung angewiesen. Die aktuellen Massnahmen genügen noch nicht. Damit der Kanton Luzern die nötige Unterstützung gewährleisten kann, fordert FDP-Kantonsrat Gaudenz Zemp (St. Niklausen) mittels Postulat, dass die Regierung auf nationaler Ebene tätig wird. In vielen Bereichen besteht nach wie vor grosse Unsicherheit. Die Politik muss jetzt erst recht Verantwortung übernehmen.

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Gewerbe-Briefkasten

Wir sind für Sie da!

Senden Sie uns Ihr Anliegen und Ihre Ideen, um das Gewerbe oder Ihre Branche zu stärken. Wir sammeln auf unserer Plattform alle Eingaben, um sie zu prüfen und in den politischen Prozess einzubringen. Damit sollen die schweren Folgen der Corona-Krise für Gewerbe und KMU im Kanton Luzern etwas abgefedert und die Voraussetzungen für ein Wiedererstarken der Wirtschaft nach der Krise unterstützt werden.

Bitte beachten Sie, dass wir leider keine individuellen Beratungen anbieten können. Für die wichtigsten Anlaufstellen und Informationsplattformen für Unternehmen in der Corona-Krise beachten Sie bitte unsere Linksammlung.

 

Anliegen / Ideen

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