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Umfassende Ausstiegsstrategie der FDP

Das Coronavirus hat innert kürzester Zeit Gesellschaft, Wirtschaft und Politik vor eine bisher unbekannte Ausgangslage gestellt. Bislang konnte ein Kollaps des Gesundheitswesens verhindert werden. Die einschneidenden Massnahmen sind epidemiologisch erfolgreich, haben aber massive negative Konsequenzen auf Gesellschaft und Wirtschaft. Unzählige Arbeitsplätze sind betroffen, wir stehen vor einer Rezession. Jetzt braucht die Schweiz eine umfassende Ausstiegsstrategie. Die FDP hat heute an einer digitalen Medienkonferenz aufgezeigt, wie die Schweiz zurück zur alten Stärke finden, mit Kraft aus der Krise kommen und die richtigen Lehren ziehen kann. 

Die Absage der Mai-Session durch die Geschäftsleitung des Kantonsrates ist richtig. Es stehen keine dringlichen Geschäfte an, weshalb der enorme Aufwand und das eingegangene Risiko unverhältnismässig ist und zu keinem substanziellen Mehrwert führt. Der Rückkommensantrag von Links (SP/Grüne) dient lediglich der politischen Selbstinszenierung. Die vorgenannten Parteien stehen in diesen Zeiten gemeinsam hinter der Regierung und Verwaltung.

Vorwärtsstrategie für die Zeit nach der Krise

Im Sommer 2019 hat die FDP ihre Vorwärtsstrategie für einen attraktiven Wirtschaftsstandort präsentiert. Leider haben diese liberalen Rezepte aufgrund der Coronakrise nun plötzlich eine extreme Dringlichkeit erreicht. Zahlreiche Arbeitsplätze sind jetzt, aber auch in den kommenden Monaten akut gefährdet. Sämtliche Massnahmen, welche die wirtschaftlichen Perspektiven der Menschen verbessern, sind zu ergreifen. Eine davon ist die Reform der Verrechnungssteuer, welche die Firmenfinanzierung zurück in die Schweiz bringen wird. Heute hat der Bundesrat die Vernehmlassung zu diesem Geschäft eröffnet. All jene, die laut nach einer Ankurbelung der Wirtschaft nach Corona rufen, können nun beweisen, dass es ihnen ernst ist. Dieses Mal muss es mit der Reform endlich klappen. 
 

FDP unterstützt die neuen Massnahmen

Die Corona-Krise ist für die Menschen in diesem Land ein ausserordentlicher Prüfstein und verlangt von uns allen, Opfer zu bringen. Gerade für Liberale sind die weitreichenden Einschränkungen der Freiheiten und Grundrechte schwer hinnehmbar. Doch die Massnahmen des Bundesrates sind notwendig. FDP.Die Liberalen steht darum weiterhin hinter dem beschlossenen Massnahmenpaket und begrüsst auch die heutigen Anpassungen, etwa im Asylbereich, um auch in der Krise den Rechtsstaat aufrecht zu erhalten. Richtig ist auch das Festhalten an der bisherigen Strategie zur Unterstützung der Wirtschaft und die Prüfung der weiteren Ausweitungen der Massnahmen, beispielsweise auf indirekt betroffene Selbstständige, um Liquiditätsengpässe oder Konkurse zu verhindern. Die KMUs sind das Rückgrat unserer Wirtschaft – aber sie brauchen Planungssicherheit und Weitsicht. Auch alle anderen Menschen wollen wissen, wie es weitergehen soll, sobald es die Lage ermöglicht. Darum muss der Bundesrat nun so rasch wie möglich in Szenarien aufzeigen, wie der Ausstieg aus dem Krisenmodus unter Berücksichtigung der gesundheitlichen Vorgaben gelingen kann.