Ausgewogenere Parteientschädigungen in Beschwerdeverfahren

 

22.09.2017 | FDP-Kantonsrätin Johanna Dalla Bona (Kriens) fordert mittels Motion, dass künftig auch der Kanton und Gemeinden bei Verwaltungsbeschwerden Prozessentschädigungen erhalten können. Eine solche Entschädigung ist heute für den Kanton und Gemeinden, welche als Vorinstanzen in den Verfahren mitwirken, trotz teilweise grossem Aufwand nicht möglich.

 

 

 

Die Luzerner Gerichte sehen sich mit einer immer grösseren Zahl von Verwaltungsbeschwerden konfrontiert. Dabei sind häufig auch der Kanton oder Gemeinden als Vorinstanzen am Verfahren beteiligt, dies jedoch ohne Parteistellung. Die als Vorinstanzen beteiligten Gemeinwesen (Kanton oder Gemeinden) nehmen in solchen Verfahren oft am Schriftenwechsel teil und müssen dafür einen grossen Aufwand betreiben.

 

Wird eine Verwaltungsbeschwerde zurückgezogen, nicht darauf eingetreten oder abgewiesen, haben der Kanton und die Gemeinden als Vorinstanzen trotz Mitwirkung am Verfahren kein Anrecht auf eine Entschädigung ihrer Aufwände. Dies im Gegensatz zu den übrigen am Prozess beteiligten Parteien.

 

FDP-Kantonsrätin Johanna Dalla Bona (Kriens) will diesen Missstand beseitigen und mit einer Gesetzesanpassung die Voraussetzung dafür schaffen, dass künftig auch Prozessentschädigungen an die beteiligten Vorinstanzen möglich sind.

 

Mit einer Anpassung des Verwaltungsrechtspflegegesetzes soll zudem der Wildwuchs an Verwaltungsgerichtsbeschwerden beim Kantonsgericht etwas eingedämmt werden, weil neu das Risiko bestünde, dass es für die unterlegene Partei teurer wird, wenn das Gemeinwesen als Vorinstanz für seinen Aufwand ebenfalls entschädigt wird. Unter dem Strich dürfte die Änderung der Regelung für Kanton und Gemeinden zu einer besseren Entschädigung für den Aufwand in Beschwerdeverfahren führen, weil die Mehrheit von Verwaltungsgerichtsbeschwerden abgelehnt wird und das Gemeinwesen in diesen Fällen entschädigt würde.

 

Den Vorstoss finden Sie HIER.