Den eingeschlagenen Weg konsequent ohne Steuererhöhung weitergehen

 

23.06.2016 | Die Einkommen und Vermögen der Luzerner Bevölkerung und Unternehmen sind in den vergangen Jahren überdurchschnittlich gewachsen, was die Richtigkeit der Steuerstrategie belegt. Dies führt jedoch zu tieferen NFA-Zahlungen für den Kanton Luzern. Regierung und Kantonsrat sind weiterhin gefordert, den Finanzhaushalt zu konsolidieren. Die FDP.Die Liberalen hält an der erfolgreichen Steuerstrategie fest und lehnt eine Steuererhöhung weiterhin klar ab.

 

 

Wie das Finanzdepartement heute per Medienmitteilung bekannt gegeben hat, stiegen die Massgebenden Einkommen und Vermögen der Luzerner Bevölkerung und Unternehmen in den vergangenen Jahren im Vergleich zu den anderen Kantonen überdurchschnittlich stark an. Dabei ist insbesondere bei den Unternehmen ein sehr starkes Ressourcenwachstum zu verzeichnen. Dies zeigt, dass die Steuerstrategie des Kantons richtig ist und Früchte trägt.

 

Fragwürdiger NFA-Mechanismus

Die erfolgreiche Entwicklung des Kantons Luzern führt jedoch dazu, dass der Kanton Luzern aufgrund des gestiegenen Ressourcenpotentials weniger Beiträge aus dem Nationalen Finanzausgleich (NFA) erhält. Wie die Regierung in ihrer Mitteilung schreibt, erhält der Kanton Luzern für das Jahr 2017 lediglich Beiträge in der Höhe von 189,8 Mio. Dieser fragwürdige Mechanismus des NFA muss dringend überdenkt werden, damit sich Leistung wieder lohnt.

 

Erneut gestiegener Handlungsdruck

Da der Regierungsrat für das Jahr 2017 mit um 37,3 Mio. höheren Beiträgen gerechnet hat, vergrössert sich der finanzielle Handlungsdruck für den Kanton Luzern erneut. Belief sich das zu schliessende Finanzloch im Massnahmenpaket KP17 nach dessen Behandlung im Kantonsrat noch auf rund 125 Mio., steigt es nun nochmals markant an. Es zeigt sich, dass die konsequente Haltung der FDP, das Konsolidierungspaket der Regierung nicht zu schwächen, absolut richtig war. Es darf als Erfolg der FDP gewertet werden, dass das KP17 nicht wie befürchtet im grossen Stil aufgeschnürt und der Planungsbericht immerhin neutral zur Kenntnis genommen  wurde.

 

Erfolgreichen Weg ohne Steuererhöhung weitergehen

Die FDP setzt sich dafür ein, dass der Kanton Luzern an seiner Steuerstrategie, von der alle Luzernerinnen und Luzerner profitieren, festhält. Eine Steuererhöhung kommt für die FDP nicht in Frage. Um den Kanton Luzern auf eine gesunde finanzielle Basis zu stellen, sind Regierungs- und Kantonsrat gefordert, den Finanzhaushalt zu konsolidieren und das anhaltende Kostenwachstum zu brechen.

 

Die FDP wird ihre finanzpolitische Verantwortung wahrnehmen und zusammen mit den bürgerlichen Partnern weiterhin für tragfähige Lösungen kämpfen, damit der Kanton Luzern in eine solide finanzielle Zukunft mit besserer Perspektive geführt werden kann.