Die Aufgabe der Politik ist es, Freiheit für alle zu schaffen

Blog von Ständerat Damian Müller zum 1. August

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Wenn am 1. August die Höhenfeuer glühen und die Feuerwerke den Himmel verzaubern, sind landauf, landab die Reden zum Bundesfeiertag bereits verklungen. Doch ein Wort dürfte über die zahlreichen Festplätze nachhallen, nicht nur, weil es hundertfach gebraucht wurde, sondern weil es den zentralsten Wert unseres Landes ausdrückt. Das Wort heisst: Freiheit.

Was meint aber Freiheit heute? Was bedeutet es, in der Schweiz des 21. Jahrhunderts ein freies Leben zu führen? Ist es, tun und lassen zu können, was man will? Seine Meinung zu sagen, wo und zu wem man immer auch will? Politisch mitbestimmen zu können? Oder es zu lassen?

Keine Frage, wir würden jede dieser Fragen mit ja beantworten. Und doch, wenn es darum geht, den Realitätscheck zu machen, sieht es plötzlich nicht mehr so eindeutig aus. Absolute Freiheit gibt es nicht. Freiheit hat ihre Grenzen. Und ihre Voraussetzungen.

Dass diese Voraussetzungen nicht auf alle Menschen gleich verteilt und gleich zugänglich sind, liegt auf der Hand. Das beginnt schon bei den Startbedingungen, die für alle anders sind. Es ist ein entscheidender Unterschied, wo jemand in welche Verhältnisse hinein geboren wird. Das gilt für uns in der Schweiz, das gilt aber erst recht, wenn wir auf die ganze Welt schauen. Schon Adam Smith wusste, dass wir Menschen nicht nur Egoisten sind, sondern auch Mitgefühl, Einfühlungsvermögen und Sinn für Fairplay haben. Die meisten Menschen akzeptieren zu grosse soziale Unterschiede nicht. Deshalb muss ein Staat stossende Ungleichheiten ausgleichen. Das ist natürlich immer eine Gratwanderung: Zu wenig Umverteilung gefährdet die Stabilität einer Gesellschaft, zu viel Umverteilung die Leistungsbereitschaft jener, die zahlen sollen.

Gerade in dieser Hinsicht haben wir in der Vergangenheit vieles richtig gemacht und einiges anders als die andern. Das sollte uns aber nicht dazu verleiten, hochmütig zu werden. Nach wie vor gilt nämlich, was unser Nationaldichter Gottfried Keller, dessen 200. Geburtstag wir in diesem Jahr feiern, in seinem letzten grossen Roman schreibt: «Ich glaube, es würde vieles erträglicher werden, wenn man weniger selbstzufrieden wäre bei uns und die Vaterlandsliebe nicht immer mit der Selbstbewunderung verwechselte.“

In der Tat, etwas Bescheidenheit hat noch niemandem geschadet, das Gegenteil aber schon. Insbesondere täten wir gut daran, unsern Wohlstand nicht zum Anlass zu nehmen, unsere Nachbarländer als unsere Feinde zu betrachten, die nur neidisch auf unsern Erfolg darnach trachteten, unsern Wohlstand zu zerstören und uns zu unterjochen. Das ist nämlich völliger Unsinn. Wir müssen im Gegenteil anerkennen, dass unser Land nicht zuletzt wegen den Ländern der EU so wohlhabend geworden ist.

Selbst die stark diskutierte Personenfreizügigkeit hat unserem Land mehr genützt als sie uns gekostet hat. Wir brauchen den freien Personenverkehr, der den Austausch von Ideen, Initiativen und Innovationen garantiert und uns stärker macht.

Vom freien Personenverkehr profitieren auch die ländlichen Regionen in unsrem Land. So kann das Paraplegiker-Zentrum in Nottwil nur dann weiterhin eine Vorreiterrolle in der ganzheitlichen Rehabilitätsforschung einnehmen, wenn es unter den besten Fachärzten rekrutieren kann. 

Wenn heute in zahlreichen Reden zur Bundesfeier immer wieder gesagt wurde, wir könnten das alles auch alleine, dann stimmt das einfach nicht. Es ist ebenso falsch wie wenn gesagt wird, wir würden unsere Souveränität einbüssen. Das Gegenteil ist der Fall. Wenn wir die Abschottung wählen, wählen wir nicht das kleinere, sondern das grössere Übel.

Es ist die Aufgabe der Politik, die Bedingungen zu schaffen, dass es allen Menschen in unserem Land gut geht, das sie die Möglichkeit haben, frei und selbstbestimmt leben zu können. Das gelingt uns nur, wenn wir unsern Wohlstand aufrecht erhalten. Voraussetzung dafür sind aber gute und stabile Beziehungen zu unseren Nachbarn.

Der Kampf um Wohlstand ist längst ein Kampf, der nicht an unserer Grenze halt macht. Es geht um die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Gerade jetzt, wo neben Russland, Indien, den Vereinigten Staaten mit China ein neuer, sehr ernst zu nehmender Konkurrent auf dem Markt mitmischt, gilt es, Europa zu stärken. Denn ein starkes Europa ist auch Garant für eine starke Schweiz. Und nur eine starke Schweiz ist auch eine freie Schweiz.