Ergebnis der PFK-Sitzung stellt FDP.Die Liberalen nicht zufrieden

 

08.06.2016 | Die FDP.Die Liberalen nimmt mit einer gewissen Enttäuschung Kenntnis vom Ergebnis der vergangenen PFK-Sitzung im Zusammenhang mit der Behandlung des Konsolidierungsprogrammes 2017 (KP17). Die FDP.Die Liberalen vertritt klar die Haltung, dass der Planungsbericht zum KP17 unter Auflagen zustimmend zur Kenntnis genommen werden soll. Leider teilt eine Mehrheit der PFK diese Haltung nicht und gefährdet damit eine solide finanzielle Zukunft mit besserer Perspektive für den Kanton Luzern.

 

 

Wie die Planungs- und Finanzkommission (PFK) des Kantonsrates heute per Medienmitteilung bekannt gegeben hat, unterstützt sie den Planungsbericht des Regierungsrates zum KP17 nur beschränkt und beantragt lediglich, den Planungsbericht in der Juni-Session neutral zur Kenntnis zu nehmen. Zudem werden bereits einzelne Massnahmen aus dem Konsolidierungsprogramm herausgebrochen. Die FDP ist über diese Haltung enttäuscht und sieht damit das Konsolidierungsprogramm 2017 gefährdet.

 

Eingeschlagenen Weg konsequent weitergehen

Wie bereits im März und April mitgeteilt, ist die FDP überzeugt, dass die bürgerliche Regierung mit dem Planungsbericht auf dem richtigen Weg ist, den Kanton Luzern in eine solide finanzielle Zukunft mit besserer Perspektive zu führen und unterstützt daher den Planungsbericht. Der eingeschlagene Weg muss aber konsequent weitergegangen werden.

 

Die FDP fordert daher weitere Vorschläge für Ausgabenminderungen beim verbliebenen Handlungsbedarf von rund 90 Mio. Franken und lehnt eine Steuererhöhung ganz klar ab. Eine befristete Senkung der Transferaufwände in Kombination mit einer minimalen und betraglich begrenzten Lockerung der Schuldenbremse für das Jahr 2017 wäre für die FDP annehmbar. Dass die PFK diese Stossrichtung gemäss Medienmitteilung grundsätzlich auch trägt, bewerten wir positiv.

 

Zentral ist und bleibt aber, dass das Massnahmenpaket, welches der Planungsbericht beinhaltet, in der Detailberatung nicht aufgeschnürt wird. Genau dies hat die PFK nun aber bereits begonnen. Sie gefährdet damit den Erfolg des KP17, denn nur wenn alle Beteiligten (Wirtschaft, Gemeinden, Personal, Bürger etc.) einen Beitrag leisten, kann eine konsensfähige Lösung resultieren.

 

Dass es die PFK nun verpasst hat, im Hinblick auf die Juni-Session ein klares Signal zu geben, wird nichts daran ändern, dass die FDP für mehrheitsfähige Lösungen kämpfen wird, die das anhaltende Kostenwachstum bremsen und zu keinen zusätzlichen Mehrbelastungen für die Luzerner Bevölkerung und das Gewerbe führen. Die detaillierte Beratung anlässlich der Juni-Session wird zeigen, ob der Kantonsrat gewillt ist, den Kanton Luzern in eine solide finanzielle Zukunft mit besserer Perspektive zu führen oder nicht.