FDP-Delegierte lehnen schädliche SP-Steuerinitiative klar ab

 

26.08.2016 | Am 25. August 2016 versammelte sich die FDP.Die Liberalen Luzern in Meggen zur dritten Delegiertenversammlung dieses Jahres. Aus aktuellem Anlass orientierte Regierungsrat Robert Küng über den Bereich Mobilität im Kanton Luzern. Im Zentrum stand neben der Parolenfassung zu den drei eidgenössischen Vorlagen die kantonale SP-Steuerinitiative, welche von den Delegierten klar abgelehnt wurde.

 

 

Tiefbahnhof als einzige umsetzbare Lösung

Zu Beginn der Delegiertenversammlung nutzte Regierungsrat Robert Küng die Gelegenheit, um die Anwesenden über Aktualitäten im Bereich Mobilität zu informieren. Wie der FDP-Regierungsrat in seiner Rede sagte, zeigen aktuelle Bevölkerungsumfragen klar, dass die Luzernerinnen und Luzerner das Thema Verkehr als Problem im Kanton sehen. Hingegen sind sie wenig bereit, Finanzmittel für Verbesserungen in diesem Bereich aufzuwenden. Diesen schwierigen Spagat habe die Regierung nun zu schaffen. Diverse Massnahmen im motorisierten Individualverkehr und im öffentlichen Verkehr wurden bereits getroffen oder stünden in Planung. Die momentane Verkehrsentwicklung fordere Lösungen wie den Bypass Luzern oder die Spange Nord. Regierungsrat Robert Küng ist zudem überzeugt: "Der Tiefbahnhof ist die einzige umsetzbare Lösung, um den verkehrstechnischen Herausforderungen der Zentralschweiz zu begegnen."

 

JA zur Änderung des Bundesgesetztes über den Nachrichtendienst

Über die nationale Vorlage zum neuen Nachrichtendienstgesetz des Bundes (NDG) orientierte FDP-Kantonsrat Rolf Born. Dieser betonte, dass die  Gesetzesänderung unbedingt nötig sei, damit der Bund angemessen auf die immer komplexeren Bedrohungsformen reagieren und so präventive Aufgaben im Bereich der inneren Sicherheit wahrnehmen könne. Zudem stelle die Änderung auch eine längst fällige Anpassung an den technischen Fortschritt dar, wahre jedoch weiterhin das Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Freiheit. Nachrichtendienstliche Massnahmen sollten gemäss Born möglichst eng auf die tatsächliche Bedrohungen und ihre Urheber ausgerichtet werden. In den wenigen Fällen, in denen die innere oder äussere Sicherheit bedroht und damit viele Menschen gefährdet werden, solle der Nachrichtendienst jedoch über wirksame und gezielte Instrumente zum Schutz der Bevölkerung verfügen und so die Sicherheit erhöhen. Die Delegierten sprachen sich mit 154 JA zu 4 NEIN-Stimmen klar für die Änderung des Bundesgesetzes aus.

 

NEIN zur Volksinitiative "Grüne Wirtschaft"

Ständerat Damian Müller orientierte die Anwesenden über die Nachteile, welche eine Annahme der Volksinitiative "Grüne Wirtschaft" mit sich bringen würde. Grundsätzlich beurteilten der Bundesrat sowie eine Studie, welche im Auftrag des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) erstellt wurde, die Initiative als nicht umsetzbar. Der Ressourcenverbrauch könne bei grössten Anstrengungen bis 2050 um maximal 40% gesenkt werden. Die geforderte Reduktion des Energie- und Rohstoffverbrauchs um mehr als zwei Drittel hätte Massnahmen zur Folge, welche unseren Lebensstandard bedrohten und ganze Unternehmen und Branchen gefährden würden, so Ständerat Müller in seiner Rede. Die Initiative torpediere den Werkplatz Schweiz und setze Arbeitsplätze aufs Spiel. Diese und weitere Gegenargumente überzeugten die Delegierten, die Initiative mit 147 NEIN zu 4 JA-Stimmen klar abzulehnen.

 

NEIN zur Volksinitiative "AHVplus: für eine starke AHV"

Bei der Parolenfassung zur Volksinitiative "AHVplus" setzte sich Nationalrat Albert Vitali für ein Nein zu dieser nationalen Vorlage ein. Gemäss Albert Vitali gefährdet die Initiative die AHV, statt sie zu sichern. Aufgrund der demografischen Entwicklung erhielten immer mehr Pensionierte eine AHV-Rente, während immer weniger Berufstätige Beiträge einzahlten. Dies in Kombination mit der AHV-Initiative kreiere bis 2030 jedes Jahr 13 Milliarden Schulden, womit ein Zusammenbruch der Altersvorsorge drohe. Die pauschale Rentenerhöhung würde die Kreditkarte der Jugend milliardenschwer belasten, was im Hinblick auf die Armut vieler jungen Familien enorm unfair erscheine. Die Delegierten beschlossen deshalb mit 151 NEIN zu 5 JA-Stimmen die Initiative abzulehnen.

 

NEIN zur schädlichen SP-Steuerinitiative

Über die Vor- und Nachteile der kantonalen Vorlage konnten sich die Delegierten in einem von FDP-Kantonsrat Gaudenz Zemp (kontra) und SP-Kantonsrat Marcel Budmiger (pro) geführten Streitgespräch orientieren. Die FDP.Die Liberalen setzen sich für gerechte und konkurrenzfähige Steuern ein. Die Initiative hätte jedoch fatale Folgen für die Unternehmen im Kanton Luzern. Im Hinblick auf die Unternehmenssteuerreform III des Bundes steht sie quer in der Landschaft und löst mit zusätzlichen Steuereinnahmen von 10. Mio. Franken keine Finanzprobleme, sondern ist ein Tropfen auf den heissen Stein. Die erfolgreiche Steuerstrategie schafft Arbeitsplätze und gibt den Unternehmen langfristige Planungssicherheit. Aus diesen Gründen entschieden sich die Delegierten mit 10 JA zu 140 NEIN-Stimmen für die Ablehnung der Initiative.