KP17: Stellungnahme zur Medienmitteilung des Regierungsrates

 

12.07.2016 | Um den finanzpolitischen Handlungsbedarf zu decken und bevor über eine Steuererhöhung diskutiert werden kann, stehen für die FDP nach wie vor Ausgabenreduktionen im Vordergrund. Die FDP hat sich in der Diskussion ums KP17 als einzige Partei seit Beginn dafür eingesetzt, dass alle Beteiligten einen Beitrag leisten müssen und das Massnahmenpaket konsequent umgesetzt werden muss. Die FDP sieht sich in ihrer Haltung bestätigt und fordert vom Regierungsrat, dass dieser am KP17 konsequent weiterarbeitet. Die FDP wird die Ergebnisse dieser Arbeiten im Herbst beurteilen.

 

 

Um den finanzpolitischen Handlungsbedarf zu decken, stehen für die FDP nach wie vor Ausgabenreduktionen im Vordergrund. Eine Steuererhöhung wird bereits im Parlament einen schweren Stand haben. Zudem sind wir überzeugt, dass das Volk eine Steuererhöhung ablehnen wird. Auch der Bürger hat den Anspruch an den Staat, dass eine vernünftige Balance zwischen Ausgaben und Einnahmen erreicht und das stetige Ausgabenwachstum nicht einfach mit höheren Steuern gedeckt wird. Bevor über eine Steuererhöhung diskutiert werden kann, ist der Regierungsrat gefordert, die Konsolidierungsmassnahmen konsequent umzusetzen.

 

Eine Erhöhung der Unternehmenssteuern ist ein Tropfen auf den heissen Stein und löst die Finanzprobleme des Kantons nicht, sondern führt zu einer einseitigen und unfairen Belastung derjenigen, die Arbeitsplätze schaffen. Damit wäre die Annahme der Initiative ein schlechtes Signal an ansässige und zuzugswillige Unternehmen und würde mittelfristig garantiert zu einem Verlust an Steuersubstrat führen.

 

Die FDP hat sich in der Diskussion ums KP17 als einzige Partei seit Beginn dafür eingesetzt, dass alle Beteiligten (Personal, Wirtschaft, Gemeinden und Bürger) einen Beitrag leisten müssen. Dass der Regierungsrat nun das Massnahmenpaket konsequent aktivieren und umsetzen will, bestätigt unsere Haltung.

 

Bezüglich den tieferen NFA-Zahlungen ist darauf hinzuweisen, dass alle wussten, dass der Weg aus der Abhängigkeit des NFA dornenreich sein wird. Das Risiko tieferer NFA-Zahlungen war bekannt und Teil der NFA-Strategie. Dass die Ausfälle nun bereits früher und höher eintreten als erwartet, zeigt, dass die Einkommen und Vermögen der Luzerner Bevölkerung und Unternehmen in den vergangen Jahren überdurchschnittlich gewachsen sind. Die Steuerstrategie des Kantons ist daher richtig und trägt Früchte. Dass die erfolgreiche Entwicklung des Kantons Luzern jedoch dazu führt, dass er übermässig abgestraft wird, muss dringend überdenkt werden, damit sich Leistung wieder lohnt.

 

Die FDP.Die Liberalen sieht sich in ihrer Haltung bestätigt und fordert vom Regierungsrat, dass dieser am KP17 konsequent weiterarbeitet. Die FDP wird die Ergebnisse dieser Arbeiten im Herbst beurteilen, daneben aber auch ihre finanzpolitische Verantwortung wahrnehmen und zusammen mit den bürgerlichen Partnern weiterhin für tragfähige Lösungen kämpfen, damit der Kanton Luzern in eine solide finanzielle Zukunft mit besserer Perspektive geführt werden kann.