Prämienverbilligung soll trotz budgetlosem Zustand bezahlt werden

 

06.01.2017 | Der Kantonsrat hat an der Dezembersession ein gesetzeskonformes Budget verabschiedet. Das Budget kann gemäss Regierung aufgrund des Referendums der SVP gegen die Steuerfusserhöhung nicht in Kraft gesetzt werden. Dies hat grosse Konsequenzen für rund 78’000 Personen im Kanton Luzern, welche Anrecht auf eine Prämienverbilligung hätten. Diese wird zur Zeit nicht ausbezahlt. Die Regierung begründet dies damit, dass sie ohne Budget die Berechnungen nicht tätigen könne, obwohl das Budget genehmigt wurde. Die Motionärin ist der Meinung, dass die Rückbehaltung der IPV mit Verweis auf das Referendum gegen die Steuerfusserhöhung nicht rechtmässig ist.

 

 

 

Die FDP.Die Liberalen fordert, dass die IPV allen anspruchsberechtigten Personen bezahlt wird und die Berechnungen anhand des jetzt vorgesehenen Budgetpostens berechnet wird. Somit kann viel Leid, Bürokratie und zusätzlicher finanzielle Aufwand, welche die Gemeinden zu finanzieren haben, abgewendet werden.

 

Die Motion von Helen Schurtenberger finden Sie HIER.