Stimmbevölkerung lehnt schädliche SP-Steuerinitiative erfreulich klar ab!

 

25.09.2016 | Am heutigen 25. September 2016 stimmten die Luzernerinnen und Luzerner über die SP-Steuerinitiative ab. Mit rund 58 Prozent Nein-Stimmen hat die Stimmbevölkerung dieser schädlichen Vorlage eine deutliche Absage erteilt. Die FDP.Die Liberalen Luzern ist über das Ergebnis sehr erfreut und sieht es als Bestätigung ihrer Steuerpolitik.

 

 

Die kantonale SP-Steuerinitiative wurde am heutigen Abstimmungssonntag von rund 58 Prozent der Stimmbevölkerung klar abgelehnt. Die FDP.Die Liberalen Luzern freuen sich über das deutliche Nein der Stimmbevölkerung zur SP-Steuerinitiative. Das Resultat ist eine klare Bestätigung der Haltung der FDP.Die Liberalen, welche sich im Abstimmungskampf an vorderster Front gegen die Initiative engagiert hat. Das Ergebnis ist aber auch eine klare Bestätigung der bürgerlichen Steuerpolitik und der erfolgreichen Steuerstrategie des Kantons Luzern.

 

Zugleich ist das Resultat eine klare Niederlage für die SP und die Grünen. Das Stimmvolk hat erkannt, dass die Initiative eine unfaire Mogelpackung war, welche Arbeitsplätze gefährdet und die Finanzprobleme des Kantons nicht gelöst hätte. Die FDP.Die Liberalen hat einen sehr engagierten und fairen Abstimmungskampf betrieben. So bot die FDP dem Initiativkomitee bei jedem ihrer Abstimmungsanlässe Gelegenheit, ihre Argumente darzulegen. Die Stimmberechtigten haben in Kenntnis aller Argumente entschieden und klar Nein gesagt zur Gefährdung von Arbeitsplätzen und zur steuerlichen Mehrbelastung des Luzerner Gewerbes.

 

Für die FDP.Die Liberalen Luzern geht es jetzt darum, sich mit dem Konsolidierungsprogramm 2017 (KP17) den erheblichen finanzpolitischen Herausforderungen des Kantons anzunehmen und Lösungen dafür zu suchen, damit der Kanton Luzern in eine solide finanzielle Zukunft mit besserer Perspektive geführt werden kann. Von der SP fordern wir, dass sie sich in den kommenden Finanzdebatten mit konstruktiven Vorschlägen einbringt, welche auch das Potential haben, Mehrheiten zu finden.