Themen-Blog

Seit dem 1. Juli 2022 ist das «Crosslinking» zur Behandlung von Keratokonus, einer Augenkrankheit, durch die Krankenkassen anerkannt. Eine Aktualisierung der Krankenpflege-Leistungsverordnung hatte zuvor Ständerat Damian Müller gefordert. Das Beispiel zeigt, wie wirkungsvolle politische Arbeit auch ohne Vorstoss geht.

Die Maisession wurde aufgrund der zahlreichen pendenten Geschäfte um einen Tag verlängert. Tagesziel: keine unbehandelten Traktanden! Es standen keine Sachgeschäfte mit Botschaften der Regierung an, sondern nur pendente Vorstösse, sprich Anfragen, Postulate (Prüfungsaufträge an die Regierung) oder Motionen (Aufträge an die Regierung Gesetze zu erarbeiten oder anzupassen). Vielseitig waren die Themen.

Für viele verheiratete Paare ist die Heiratsstrafe ein langwährendes Ärgernis. Mit der Initiative "Für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung (Steuergerechtigkeits-Initiative") soll der Druck auf den Bundesrat und das Parlament aufrecht erhalten werden, die ungerechte Besteuerungssituation endlich zu klären.