Themen-Blog

Ständerat Damian Müller (Hitzkirch) zur Abstimmung am 7. März zum Freihandelsabkommen mit Indonesien. Darin geht er auf die stark kritisierte Palmölproduktion ein und zeigt auf weshalb das wirtschaftliche Abkommen die nötigen Anreize für einen nachhaltigen Anbau fördert.

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Am 29. November stimmt die Luzerner Stimmbevölkerung über die Kulturlandinitiativen ab. In seinem Leserbrief zeigt Kantonsrat Philipp Bucher (Dagmersellem) auf, weshalb die Initiativen schädlich sind und der Gegenvorschlag zielführender ist.

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Als passionierter Aussenpolitiker im Ständerat sieht Damian Müller der bevorstehenden Abstimmung zur Unternehmens-Verantwortungs-Initiative (UVI) am 29. November mit Spannung entgegen. Obwohl die Initiative mit dem Schutz von Menschenrechten und Umwelt ein berechtigtes Anliegen aufgreift, ist sie gleich in mehrfacher Hinsicht eine gefährliche Fehlkonstruktion: Sie benachteiligt alle Schweizer Unternehmen – auch die KMU – gegenüber dem Ausland, greift massiv in die Souveränität anderer Staaten ein und bedroht Investitionen und Arbeitsplätze in Entwicklungs- und Schwellenländern. Das möchte ich verhindern.

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