Vorstösse

Die vergangenen Hochwasser im Sommer haben beim Sempachersee weitaus länger angehalten als bei anderen Seen. Um ein solches Ausmass künftig zu verhindern, fordert FDP-Kantonsrätin Rosy Schmid (Hildisrieden) von der Regierung Antworten zur aktuellen Situation und der möglichen Handlungsoptionen.

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Stromlücken sind Gift für die Wirtschaft. Die FDP.Die Liberalen Luzern fordert die Regierung auf, alle Schritte zu unternehmen, um eine Stromknappheit zu verhindern. Die Regierung soll sich auf nationaler Ebene für ein Stromabkommen einsetzen und den Zubau mit erneuerbaren Energieträgern beschleunigen.

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Die FDP.Die Liberalen Luzern will einen wirkungsvollen Klimaschutz durch technologischen Fortschritt. Um dieses Ziel zu erreichen, braucht es auch im Kanton Luzern einen konstanten Austausch zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Politik. Zur Umsetzung des kantonalen Klimaberichts fordert die FDP deshalb eine Klima-Taskforce.

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Die Universität Luzern verzichtet in ihrer Mensa künftig auf Fleisch- und Fischgerichte. FDP-Kantonsrätin Rosy Schmid (Hildisrieden) fordert von der Regierung, dass in allen kantonseigenen Organisationen und Einrichtungen niemand wegen seiner Ernährungsform ausgeschlossen, diskriminiert oder an den Pranger gestellt wird. Eine Einschränkung der Konsumfreiheit durch staatliche Bevormundung muss verhindert werden.

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Infrastrukturbauten und Anlagen von öffentlichem Interesse müssen für die Bevölkerung von Stadt und Land mit verschiedenen Verkehrsmitteln erreichbar bleiben. Um in den Gemeinden ausreichende Parkplatzkapazität sicherzustellen, will FDP-Kantonsrat Martin Birrer (Emmen) dem Kanton mehr Handlungsspielraum einräumen.

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Die letzten Gewitter haben im Kanton Luzern grosse Schäden verursacht. Diese Ausnahmesituation bietet die Chance, Gebäude zu modernisieren und den Energieverbrauch zu senken. Damit das energetische Potential der Sanierungen genutzt werden kann, fordert FDP-Kantonsrat Ruedi Amrein rasche finanzielle Unterstützung für fortschrittliche Investitionen.

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Anhand der raschen Umsetzung von Härtefallmassnahmen, der wirksamen Schutzkonzepten und der stetig voranschreitenden Impfungen kann allmählich der Weg Richtung Normalität erreicht werden. Die FDP-Fraktion verlangt vom Regierungsrat die Ausarbeitung einer wirtschaftspolitischen Transitionsstrategie, um die nach Corona erwartete wirtschaftliche Erholung im Kanton Luzern zu begleiten und so eine mittel- bis langfristige Revitalisierung zu unterstützen.

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Die Fusion und Standortfrage der Luzerner Museen stiessen auf Kritik. FDP-Kantonsrat Gaudenz Zemp (Horw) sieht nun eine vielversprechende Chance im Standort des Museums beim Verkehrshaus Luzern. Das Verkehrshaus bietet mit seinem geplanten Neubau grosses Synergiepotenzial und Attraktivität, von denen das Luzerner Museum profitieren kann. Um diese Alternative zu prüfen, gelangt Zemp mit einer Anfrage an die Regierung.

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Nach heutigem Beschaffungsrecht werden in der Schweiz produzierende Unternehmen gegenüber der günstigeren ausländischen Konkurrenz diskriminiert. Um das einheimische Gewerbe zu stärken, fordert FDP-Kantonsrat Franz Räber (Emmen) eine Preisniveau-Klausel im kantonalen Beschaffungsrecht. Die Klausel stärkt das Schweizer Gewerbe mit seinen Arbeits- und Ausbildungsplätzen und sichert deren Zukunft.

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Der Kanton Luzern hat Anfang Mai das Vernehmlassungsverfahren zum Planungsbericht über die Klima- und Energiepolitik 2021 des Kantons Luzern beendet. Das hochgesteckte Netto-Null-Ziel bis 2050 braucht gezielte Investitionen in Forschung und Entwicklung – hierbei will die FDP den Kanton aktiv unterstützen aber auch fordern. Dabei ist klar, dass der finanzielle Aufwand beträchtlich sein wird. FDP-Kantonsrat Patrick Hauser (Luzern) fordert deshalb Planungssicherheit mittels der Errichtung eines kantonalen Klimafonds.

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