Dringliche Motion zur Auszahlung der Prämienverbilligungen 2017

Der Kantonsrat hat an der Dezembersession ein gesetzeskonformes Budget verabschiedet. Das Budget kann gemäss Regierung aufgrund des Referendums der SVP gegen die Steuerfusserhöhung nicht in Kraft gesetzt werden. Dies hat grosse Konsequenzen für rund 78’000 Personen im Kanton Luzern, welche Anrecht auf eine Prämienverbilligung hätten. Diese wird zur Zeit nicht ausbezahlt. Die Regierung begründet dies damit, dass sie ohne Budget die Berechnungen nicht tätigen könne, obwohl das Budget genehmigt wurde. FDP-Kantonsrätin Helen Schurtenberger ist der Meinung, dass die Rückbehaltung der IPV mit Verweis auf das Referendum gegen die Steuerfusserhöhung nicht rechtmässig ist und lanciert deshalb eine Motion.