Am 30. Januar 2012 reichte die FDP.Die Liberalen eine Motion zum Thema Personalmangel im Gesundheitswesen ein. Konkret verlangt die Motion eine Standesinitiative, die das Ziel hat, ein umfassendes Konzept für das schweizerische Gesundheitswesen zu erarbeiten.

Medienmitteilung Motion Gesundheitswesen

Die Ereignisse rund um die Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank haben vor Augen geführt, dass der Kanton Luzern künftig nicht mehr von regelmässigen Erträgen ausgehen darf.

Unsere FDP-Kantonsräte Peter Schilliger und Walter Stucki tragen diesem Umstand Rechnung und reichen entsprechende Motionen ein - Im Sinne einer nachaltigen Finanzpolitik!

- Motion Schilliger

- Motion Stucki

Die FDP.Die Liberalen hat den überarbeiteten Voranschlag 2012 des Kantons Luzern zur Kenntnis genommen. Die definitive Stellungnahme erfolgt aufgrund des engen Zeitraums zu einem späteren Zeitpunkt.

Medienmitteilung zum Voranschlag 2012

Wer ein Gebäude energetisch saniert, muss mit bürokratischen Hindernissen und Gebührenlawinen rechnen. FDP-Kantonsrat Damian Müller will Schluss machen mit der unnötigen Vorschriftenflut und hat deshalb eine Anfrage und ein Postulat eingereicht.

Medienmitteilung energetische Sanierungen

Die 10. Generalversammlung der Groupe Politique 60 Plus findet am Donnerstag 2. Februar 2012 ab 14 Uhr im Hotel Kreuz in Malters statt.

Einladung und Programm GV GP 60+

FDP-Kantonsrätin Romy Odoni fordert den Regierungsrat mittels Motion auf, ein Schulgeld für die kantonalen Brückenangebote einzuführen. Dadurch sollen die Stellung der Brückenangebote gestärkt sowie die Eigenverantwortung und Leistungsbereitschaft der

Jugendlichen erhöht werden.

Medienmitteilung Schulgeld für Brückenangebote

Am Neujahrstag wurde der liberale Damian Hunkeler zum Fritschivater 2012 gewählt. Die Luzerner Liberalen gratulieren ihrem Kantonsrat zu dieser ehrenvollen Aufgabe.

Medienmitteilung Fritschivater 2012

Die Geschäftstelle ist zwischen Weihnachten und Neujahr besetzt und bleibt nur an den offiziellen Feiertagen geschlossen.

Kontakt:

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Telefon 041 220 14 14

Kantonsrat weist das Budget 2012 zurück

Der Kantonsrat fällte am Montag einen denkwürdigen Entscheid. Nach sechsstündiger Debatte wies er den Voranschlag 2012 der Regierung von 3,3 Milliarden Franken mit 63 zu 42 Stimmen zurück. Hauptgrund war die vorgesehene Steuererhöhung von einem Zehntel auf 1,6 Einheiten.

Sessionsbericht 12./13. Dezember

Parteitag in Sempach (08.12.2011)
„Die Chancengleichheit ist ein urliberales Anliegen“

Am 8. Dezember zelebrierten die Luzerner Freisinnigen ihren traditionellen Parteitag in der Festhalle Sempach. Gastreferentin Carmen Walker-Späh, Präsidentin der FDP Frauen Schweiz, appellierte für mehr Chancengleichheit zwischen den Geschlechtern.

Medienmitteilung Parteitag 2011 - Rückblick

Die FDP Amt Sursee hat auch im kommenden Jahr eine Aufführung des Stadttheater Sursee am Freitag, 13. Januar 2012 für sich als geschlossene Aufführung reserviert. Diese Spielsaison wird das Stück „Die Zirkusprinzessin“ von Emerich Kalmann aufgeführt. Das Stück weist alle Stärken einer Operette auf: Süffige Melodien, kantige Charakteren, eine Geschichte voller Verwirrungen und Liebesschmerz. Kurz: Ein richtiger Operettenhit - Lassen Sie sich dies nicht entgehen!

Die FDP.Die Liberalen Wahlkreis Sursee lädt alle Freunde der FDP herzlich ein und freut sich über ihren Besuch. Ab sofort nimmt Herr Hugo Müller von der Valiant Bank in Sursee, Telefon 041 925 69 52, Ticket-Bestellungen entgegen. Weitere Informationen bei Wolfgang Ehrler, Telefon 079 686 06 31 oder E-Mail Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. .

Mit der Teilnahme unterstützen Sie zugleich die FDP Amt Sursee auf eine sympathische Art und Weise – Herzlichen Dank!

Spannende Debatten und humorvolle Unterhaltung warten auch in diesem Jahr auf die Besucher des traditionellen Parteitags der FDP.Die Liberalen Luzern vom 8. Dezember 2011 in der Festhalle Sempach.

Medienmitteilung Parteitag 2011

Programm

Am 24. November 2011 fand in Oberkirch die Wahlfeier für unseren neu gewählten Nationalrat Albert Vitali statt.

---> Fotogalerie (Copyright by Bruno Eberli)

Ab dem 16. Januar 2012 übernimmt Jacqueline Theiler das Sekretariat der FDP.Die Liberalen Luzern, welche Sie als Geschäftsführerin leiten wird. Die 30-jährige Politikwissenschaftlerin arbeitet zurzeit als politische Sekretärin bei der FDP Kanton Zürich. Sie wird Nachfolgerin von Sascha Kretz, der die FDP-Geschäftsstelle während den letzten drei Jahren geleitet hat.

Der bisherige FDP-Geschäftsführer Sascha Kretz hat auf Ende November 2011 seinen Rücktritt bekanntgegeben. Damit eine reibungslose Stabübergabe gewährleistet ist, wurde die Stelle bereits vor einigen Wochen öffentlich ausgeschrieben. Anfang November wählte die Parteileitung nach einer sorgfältigen Evaluation Jacqueline Theiler, lic.rer.soc., wohnhaft in der Stadt Luzern, zur Nachfolgerin von Sascha Kretz.

Breite politische Erfahrung

Mit Jacqueline Theiler übernimmt per 16. Januar 2012 eine für die Aufgaben im Parteisekretariat der FDP.Die Liberalen Luzern bestens qualifizierte neue Geschäftsführerin die operative Verantwortung. Die 30-jährige Theiler studierte an der Universität Fribourg Politikwissenschaften (Hauptfach) sowie Betriebswirtschaftslehre (Nebenfach). Das Studium hat Sie erfolgreich mit dem Lizenziat abgeschlossen. Nebst dem Studium hat die designierte FDP-Geschäftsführerin an der Schweizer Journalistenschule (MAZ) den CAS-Studiengang Professionelle Medienarbeit absolviert. Vor ihrer jetzigen Tätigkeit als politische Sekretärin bei der FDP Kanton Zürich war Sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin im Finanzdepartement des Kantons Obwalden tätig. Jacqueline Theiler stammt aus einer liberalen Familie, der neu gewählte Ständerat Georges Theiler ist ihr Vater.

Amtsübergabe im Januar

Die neue Geschäftsführerin wird ihre Tätigkeit am 16. Januar 2012 im FDP-Parteisekretariat aufnehmen. Die FDP ist überzeugt, eine ideale Besetzung für die Nachfolge von Sascha Kretz gefunden zu haben, der eine neue berufliche Herausforderung antritt.

Interview mit Fraktionschef Rolf Born

Vergangene Woche fand die zweitletzte Kantonsratssession dieses Jahres statt. Gab es thematische Schwerpunkte?

Rolf Born: Die an der Kantonsratssession behandelten Geschäfte waren sehr unterschiedlich. Einen thematischen Schwerpunkt zu benennen ist deshalb schwierig. Verschiedene Geschäfte führten aber zu intensiven Diskussionen, so unter anderem das Traktandum zum Stromversorgungsgesetz und die Volksinitiative „Für tiefere Strompreise und sichere Arbeitsplätze“.

Der Kantonsrat hat das revidierte Ruhetags- und Ladenschlussgesetz gutgeheissen. Ist die FDP.Die Liberale Luzern mit diesem Ergebnis zufrieden oder hält sie an einer weiterreichenden Liberalisierung fest?

Rolf Born: Wir wollen unnötige Gesetze und Bürokratie verhindern. Aber hier ist die Zeit noch nicht wirklich reif. Nach wie vor bestehen Wettbewerbsverzerrungen zwischen Detaillisten, Autobahnraststätten und Bahnhofsgeschäften. Zudem wird die Wirkung des Wettbewerbs zwischen den Kantonen verkannt. Wir sind überzeugt, dass ein erheblicher Anteil des Einkaufsvolumens in die Nachbarkantone abwandert. Dank der Initiative und dem grossen Einsatz der Jungfreisinnigen wird sich die Politik aber bald wieder mit dieser oft sehr emotional geführten Thematik befassen müssen.

Die von der Regierung beantragte Departementsreform wurde entgegen dem Votum der FDP im Kantonsrat abgelehnt. Warum hat sich die FDP für das Anliegen der Regierung ausgesprochen und was sind die Folgen des Kantonsratsentscheids?

Rolf Born: Das Geschäft ist von der FDP.Die Liberalen Luzern sehr sachlich beurteilt worden. Deshalb wollten wir die von der Regierung gewünschten Veränderungen unterstützen. Das Verhalten anderer

Parteien hat uns sehr erstaunt, denn mehrere Regierungsmitglieder fanden in ihren Parteien keine Unterstützung. Wir schliessen daraus, dass die angedachten Umstrukturierungen nicht wirklich gewollt

worden sind. Das Herzblut der Regierung für diese Vorlage war nicht spürbar.

Der Kantonsrat will, dass nach wie vor an der Erhebung von Konzessionsgebühren für die CKW festgehalten wird. Gegner monieren, dass dies die Strompreise im Kanton verteuert. Warum hat sich die FDP dennoch für dieses Vorgehen eingesetzt?

Rolf Born: Der Handlungsspielraum für den Kanton ist unbedeutend. Handlungsspiel oder gar wirklicher Einfluss auf die Strompreise, wie das immer wieder vorgegaukelt wird, besteht nicht. Immerhin, einzelne Gemeinden könnten auf die Konzessionsgebühren verzichten. Dies würde aber wohl auch zu Steuererhöhungen führen. Deshalb haben wir einem flächendeckenden Verzicht nicht zustimmen können.

Die Pauschalbesteuerung im Kanton Luzern soll laut Kantonsrat nicht abgeschafft, aber eingeschränkt werden. Weshalb setzt sich die FDP für die Einschränkung der Pauschalbesteuerung und damit für den Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Schluss mit Steuerprivilegien“ ein?

Rolf Born: Wir Liberalen erachten die Pauschalbesteuerung als wichtiges Instrument, um gute Steuerzahler im Kanton zu halten und den bürokratischen Aufwand nicht unnötig zu erhöhen. Die Volksinitiative lehnen wir deshalb klar ab. Mit der Ausarbeitung des Gegenvorschlags wird allerdings die Grundlage geschaffen, um die Voraussetzungen für die Pauschalbesteuerung zu verschärfen und dadurch Trittbrettfahrer zu vermeiden.

Medienartikel Interview mit Rolf Born

Sessionsbericht Luzerner Kantonsrat 08. November 2011

Schmach für die Luzerner Regierung

Dass die Kantonsratssession vom 7. und 8. November spannend wird, hat sich bereits im Vorfeld abgezeichnet. Auf der eher kleinen Traktandenliste standen dreissig Beratungen von Geschäften. Hervorzuheben sind hierbei die ersten Lesungen des Stromversorgungsgesetzes, die Änderung des Ruhetags- und Ladenschlussgesetzes sowie die Departementsreform 2011.

Erste Lesung zum kantonalen Stromversorgungsgesetz

Das kantonale Stromversorgungsgesetz musste erarbeitet werden, damit der Kanton das Bundesgesetz über die Stromversorgung auf Kantonsebene umsetzen kann. Gleichzeitig beantragte die Regierung, die Volksinitiative „Für tiefere Strompreise und sichere Arbeitsplätze“ abzulehnen. Sie verlangt, die Verfassung so zu ergänzen, dass der Kanton für eine sichere, diskriminierungsfreie und wirtschaftliche Elektrizitätsversorgung sorgen soll. Zudem sollen die Konzessionsabgaben, welche von den Stromkunden den Gemeinden und Privaten als Entschädigung für Stromleitungen die durch deren Grund verlegt sind abgeschafft werden. „Für die FDP.Die Liberalen wäre es unverantwortlich, auf die Konzessionsabgaben zu verzichten. Dies wäre für die meisten Gemeinden nicht Verkraftbar und könnte zu einer weiteren Steuererhöhung führen“, meinte Josef Langenegger (FDP, Malters)

Die zweite Lesung ist für die Dezember-Session vorgesehen.

Längere Ladenöffnungszeiten – noch keine Liberalisierung

Am Samstag eine Stunde länger und vor Feiertagen bis 18.30 Uhr statt bis 17 Uhr. Dieser moderaten Lockerung der Ladenschlusszeiten haben die Fraktionen der CVP, FDP, GLP und SVP in erster Lesung zugestimmt. Die SP lehnt verlängerte Öffnungszeiten am Samstag ab und die Grünen wollen keine Lockerung. Infolge dieser minimen Änderungen bleibt eine weitere Privilegierung der Tourismusbetriebe, Tankstellenshops oder Läden auf den Bahnhofsarealen bestehen. Aus wettbewerbspolitischer Sicht sollten sämtliche Verkaufsgeschäfte gleich behandelt werden und mit gleich langen Spiessen antreten können. Die Jungfreisinnigen des Kantons Luzern sammeln für die Ladenschluss-Initiative, welche die komplette Liberalisierung vorsieht, erfolgreich Unterschriften. Aus diesem Grund wird uns dieses Thema in den kommenden Monaten weiterhin beschäftigen. Die Luzerner Bevölkerung ist gut beraten sich intensive Gedanken zu machen. Denn das Einkaufsverhalten der Gesellschaft hat sich in den letzten Jahren massiv verändert. Dazu kommt, dass der Kanton Luzern mittlerweile in der Zentralschweiz eine Insel geworden ist – unsere Nachbarskantone Aargau, Nidwalden, Obwalden und Schwyz sind die Ladenschlusszeiten von Montag bis Samstag auf den Zeitraum von 23 Uhr bis 6 Uhr beschränkt. Der Sonntagsverkauf ist nur an grösseren Bahnhöfen und Tankstellenshops erlaubt. Das bekommen die Luzerner Geschäfte zu spüren, denn wer am Samstag oder vor Feiertagen abends einkaufen will, fährt eben beispielsweise in einen Nachbarskanton, was bedeutet, dass die Wertschöpfung aus dem Kanton fliesst. Die Arbeitnehmer müssten sich nicht fürchten, da das Arbeitsgesetz allfällige Diskrepanzen wie Überzeit, Ruhezeit, Nachtarbeit, Sonntagsarbeit und Schichtarbeit regelt.

Departementsreform wird abgelehnt – Küng bleibt Wirtschaftsminister

Mit der Wahl von Robert Küng (FDP) und Reto Wyss (CVP) wollte der Regierungsrat eine Neuorganisation vorantreiben. Von den vorgeschlagenen fünf Änderungen konnte der Kantonsrat nur zwei verhindern, da die restlichen drei in der Kompetenz der Regierung liegen. Das heisst: Der Bereich Wirtschaft bleibt bei Baudirektor Robert Küng, der vorgesehene Wechsel zum Finanzdepartement von Marcel Schwerzmann kommt nicht zustande. Der vorgesehene Wechsel des Amts für Migration von Yvonne Schärlis Justiz- und Sicherheitsdepartement zum Gesundheits- und Sozialdepartement von Guido Graf kann ebenfalls nicht vollzogen werden. Die Wechsel der Abteilung Sport vom Bildungs- und Kulturdepartement zum Gesundheits- und Sozialdepartement, der Dienststelle Immobilien vom Finanz- zum Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement und des Bereichs Finanzausgleich vom Finanz- zum Justiz- und Sicherheitsdepartement können umgesetzt werden.

Die Departementsreform scheiterte mit 66 zu 44 Stimmen. CVP, SVP und GLP waren dagegen, FDP, SP und Grüne dafür.

„Ich bin gespannt, in welcher Kommission ich Einsitz nehmen darf“

Interview mit dem neugewählten Nationalrat Albert Vitali

Vor gut zwei Wochen wurden Sie zum Nationalrat gewählt. Wie waren die Reaktionen auf Ihre Wahl?

Albert Vitali: Nach den Wahlen gab es sehr viele und sehr positive Reaktionen, die teilweise bis jetzt anhalten. Ich erhielt Gratulationskarten, E-Mails und SMS. Es war ein sehr schönes Gefühl!

Bevor Sie zum Nationalrat gewählt wurden, haben Sie auf kantonaler Ebene viel Erfahrung gesammelt. Haben Sie bereits Unterschiede zwischen dem Betrieb in Bundesbern und der kantonalen Politik festgestellt?

Albert Vitali: Am vergangenen Freitag war ich zum ersten Mal in Bern. Bei der dreistündigen Einführung lernte ich die Fraktion kennen und meine ersten Eindrücke von diesem Treffen sind durchwegs positiv. Nach meiner ersten Fraktionssitzung anfangs November sind meine Erfahrungen in Bern aber noch klein. Darum konzentriere ich mich jetzt vor allem auf den Start der Wintersession am fünften Dezember.

Sie haben es schon angetönt: Am vergangen Freitag fand die erste Fraktionssitzung statt. Wie haben Sie die Sitzung erlebt?

Albert Vitali: Ich wurde sehr gut aufgenommen. Anwesend waren sowohl die bisherigen wie auch die neuen National- und Ständeräte. Nach einer kurzen Einführungs- und Vorstellungsrunde, konnten wir beim gemeinsamen Apéro die ersten Gespräche führen und Kontakte knüpfen.

Wo sehen Sie aktuell die politischen Schwerpunktthemen und wo möchten Sie Schwerpunkte setzen?

Albert Vitali: Momentan freue ich mich auf den Beginn der Wintersession. Wir neuen Parlamentarier werden vereidigt und haben die Gelegenheit, den parlamentarischen Betrieb in Bern kennenzulernen. Ich bin gespannt, in welcher Kommission ich Einsitz nehmen darf. Dies wird auch für meine politische Fokussierung entscheidend sein. Gesamthaft gesehen gibt es mit Sicherheit noch einige politische Aufgaben zu bewältigen, welche auch den Kanton Luzern und die Zentralschweiz einschliessen. Dies betrifft vor allem die Verkehrspolitik, den öffentlichen und den Individualverkehr. Es ist mir sehr wichtig, dass unser Kanton und die Zentralschweiz verkehrspolitisch nicht von der übrigen Schweiz abgehängt werden. Dafür werde ich mich in der kommenden Legislatur einsetzen.

Medienmitteilung

Die Regierung verlangt mit dem Budget 2012 eine bis ins Jahr 2015 befristete Steuererhöhung. Nur deshalb kann das Budget des Kantons Luzern für das Jahr 2012 mit einem Ertragsüberschuss von 23,0 Mio. Franken vorgelegt werden. Eine Steuererhöhung ist für die FDP.Die Liberalen Luzern aber nur die ultima ratio. Die Luzerner Liberalen sind nicht überzeugt, dass sämtliche Massnahmen ergriffen wurden, um den Steuerfuss nicht oder nur geringer erhöhen zu müssen.

Rückblick: Schuldenbremse bewährt sich

Die aktuelle Finanzlage von Bund, Kanton und Gemeinden zeigt auf, dass sich die seit Jahren von der FDP.Die Liberalen umgesetzte Finanzpolitik bewährt hat. Die FDP war massgebend für die Einführung der Schuldenbremse verantwortlich. Gerade in der aktuellen Situation sieht man die Wichtigkeit dieses Instrumentes. Die bürgerliche Finanzpolitik bewährt sich nun und zeigt auf, dass der Entscheid, die Überschüsse der vergangenen Jahre ins Eigenkapital zu überführen, richtig war. Das von den linken Parteien geforderte zusätzliche Ausgabenwachstum hätte die finanzielle Situation ausserdem verschlechtert, wichtige Investitionen wären verhindert oder um Jahre verzögert worden.

Steuererhöhung: Nur wenn es nicht anders geht!

Die Regierung verlangt eine, zwar befristete, Steuererhöhung, um im Budget für die kommenden Jahre minimale Ertragsüberschüsse ausweisen zu können. Die FDP.Die Liberalen will nicht unnötig von der Steuerpolitik der letzten Jahre abweichen. Aufgrund der bisher vorhandenen Unterlagen ist noch nicht mit genügender Klarheit erkennbar, ob die geforderte Steuererhöhung zwingend notwendig ist. Die FDP kann erst nach einer vertieften Analyse definitiv zur geplanten Steuererhöhung Stellung nehmen. Falls eine moderate Steuererhöhung nötig ist, erwarten wir aber, dass die Regierung alles daran setzt, spätestens bis 2015 den Steuersatz wieder zu senken.

Staatsvoranschlag 2012

Der Staatsvoranschlag 2012 rechnet mit einem Ertragsüberschuss von 23,0 Mio. Franken und einer Nettoinvestition von 146,1 Mio. Franken. Mit grosser Besorgnis nimmt die FDP den Teilausfall der SNB-Ausschüttung zur Kenntnis. Weiter verschärft der Minderertrag aus dem Nationalen Finanzausgleich (NFA) mit über 16,5 Mio Franken die Situation. Diese Mindereinnahmen und die stetigen Kostensteigerungen werden von den Luzerner Liberalen kritisch hinterfragt. Der budgetierte Mehraufwand ergibt sich insbesondere in den Bereichen Bildung (höherer Kostenteiler Volksschulen zulasten des Kantons, Kantonalisierung heilpädagogischer Tagesschulen, Sonderschulung allgemein, Berufsbildung und Hochschulen), Gesundheit (Spitalfinanzierung) und soziale Sicherheit.

Die FDP unterstützt die Regierung in ihren Bemühungen, den Kanton weiterhin als attraktiven Arbeitgeber zu positionieren. Der beantragten Erhöhung der Lohnsumme um 1,0 Prozent stimmt die FDP zu.

Zwingend muss nun eine intensivere Überprüfung der Leistungen und Strukturen durchgeführt werden. Es ist zu begrüssen, dass die Regierung auch den Vollausfall der SNB-Gelder in ihren Überlegungen integriert hat. Die Leistungen des Kantons müssen verstärkt in Einklang mit den finanziellen Möglichkeiten gebracht werden. Die FDP unterstützt das Vorgehen der Regierung, dass die vorgenommen Verbesserungen nicht zulasten der Gemeinden gehen dürfen.

Finanzpolitischer Kurs halten

Für die FDP ist es wichtig, dass trotz allfälliger Erhöhung der Staatssteuern an den attraktiven Unternehmenssteuern festgehalten wird. Der Kanton Luzern muss für die Wirtschaft ein verlässlicher Partner bleiben. Die von der FDP geprägte Steuerpolitik ist ein ausgezeichnetes Instrument, um Arbeitsplätze zu sichern oder neue zu schaffen (siehe Merck/MSD oder IKEA).

Der integrierte Finanz- und Aufgabenplan zeigt weniger erfreuliche Zahlen für die nächsten Jahre auf. 2013 resultiert ein Aufwandüberschuss von 41,8 Millionen Franken, welcher sich bis 2015 auf 68,5 Millionen Franken erhöht. Die Politik wird gefordert sein, den finanzpolitischen Kurs zu halten und das definierte Finanzleitbild konsequent weiter zu verfolgen. Vorab muss das Ausgabenwachstum gebremst werden. Die FDP wird konsequent am erfolgreichen bürgerlichen Finanzweg festhalten. Weniger Bürokratie, schlanke Strukturen und auch ein Verzicht auf nicht zwingende Staatsaufgaben sind aus der Sicht der FDP.Die Liberalen Luzern ebenfalls Ansätze, um die Einnahmeausfälle zu kompensieren.

Die FDP.Die Liberalen Luzern wird auch die künftige Finanz- und Steuerpolitik verantwortungsvoll mit dem Ziel, ein "starker Kanton mit starken Gemeinden", mitgestalten.

FDP holt das Triple

Am fünften Lucerne Marathon startete das Team der FDP.Die Liberalen Luzern als zweifacher Titelverteidiger zur Parlamentarier-Stafette. Mit über zwei Minuten Vorsprung auf den Zweiten gelang die Titelverteidigung.

Am Sonntagmorgen um neun Uhr fiel der Startschuss für den 5. Lucerne Marathon. Die gute Stimmung, das schöne Wetter und die angenehmen Temperaturen sorgten für ein unvergessliches Erlebnis. Die Parlamentarier-Stafette, welche über die gesamte Distanz von 42.195 Kilometern führte, wurde für alle Stafetten in sechs Abschnitten aufgeteilt. Mit Sonja Hablützel (13km), Damian Müller (6km), Romy Odoni (2km), Céderic Vollmar (13km), Rosy Schmid (6km) und Peter Schilliger (2km) absolvierte ein motiviertes und ambitioniertes Team den Marathon in 3:19:58 und distanzierte die Teams der CVP und BDP klar auf die Ränge zwei und drei.

Den spektakulärsten Streckenabschnitt stellte die neu gebaute, knapp 1'400 Meter lange Bahntunnelstrecke unter der Allmend dar. „Die Luft war staubig. Zudem vermissten wir das tolle Publikum“, meinten Damian Müller und Rosy Schmid, welche den Abschnitt zu absolvieren hatten. Schlussläufer und Parteipräsident Peter Schilliger meinte: „Unser Team hat eine geniale Leistung erbracht. Zudem motivieren die frenetischen Fans am Streckenrand zu Höchstleistungen!“.

Medienmitteilung

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Rangliste

Die SVP, Grünen und SP verzichten auf einen zweiten Ständeratswahlgang. FDP-Kandidat Georges Theiler wird damit neuer Ständerat des Kantons Luzern. Die FDP.Die Liberalen Luzern freut sich über diesen Entscheid. Mit dem Verzicht auf einen zweiten Wahlgang wird das eindeutige Resultat vom vergangenen Wahlsonntag respektiert und dem Wählerwillen Rechnung getragen.

Bereits am vergangenen Montag kündigte der SVP-Ständeratskandidat Fredy Zwimpfer an, im zweiten Wahlgang nicht mehr zu kandidieren. Nun haben auch Katharina Meile, Kandidatin der Grünen und SP-Ständeratskandidat Giorgio Pardini bekannt gegeben, auf einen zweiten Wahlgang zu verzichten. Mit dem Rückzug der SVP, Grünen und SP aus dem Ständeratswahlkampf werden FDP-Kandidat Georges Theiler und CVP-Ständerat Konrad Graber in stiller Wahl gewählt.

Die FDP.Die Liberalen Luzern freut sich über diesen Entscheid und gratuliert dem bisherigen Nationalrat Georges Theiler herzlich zu seiner Wahl zum Ständerat. Georges Theiler erhielt über die Parteigrenze hinweg Wählerstimmen und erzielte sowohl in der Stadt wie auch auf dem Land ein sehr gutes Resultat. Dadurch konnte er sich knapp hinter dem wiederkandidierenden CVP-Kandidat positionieren. SVP-Kandidat Fredy Zwimpfer kam lediglich auf 35'239 Stimmen, während auf die Kandidierenden der SP und Grünen jeweils weniger als 30'000 Stimmen entfielen. Mit dem Verzicht auf einen zweiten Wahlgang wird dem Wählerwille Rechnung getragen und das eindeutige Resultat vom vergangenen Wahlsonntag respektiert.

Der Wahlausgang bedeutet eine Stärkung der bürgerlichen Kräfte in der kleinen Kammer. Auch in der kommenden Legislatur wird Georges Theiler gute Arbeit leisten und die liberalen Werte in Bern vertreten. Die FDP.Die Liberalen Luzern gratuliert auch dem CVP-Ständerat Konrad Graber zu seiner Wiederwahl. Sie ist überzeugt, dass der Kanton Luzern mit Georges Theiler und Konrad Graber auf eine starke Standesstimme in Bern zählen kann.

FDP-DV in Littau: Nach den Wahlen ist vor den Wahlen

Aufbruchstimmung bei der Luzerner FDP trotz Stimmenverlusten. Kantonalpräsident Peter Schilliger setzte bereits klare Ziele für die nächsten Wahlen. Als positiv bezeichnete er die Tatsache, dass es sich beim zweiten Nationalratssitz nicht um ein Rest-, sondern um ein Vollmandat handelt.

Zufrieden zeigte sich Schilliger, dass die FDP im Kanton Luzern die beiden Sitze verteidigen konnte. Das Resultat sei zwar knapp ausgefallen, „aber es handelt sich um Vollmandate“, während CVP und GLP je ein Restmandat erhielten. Angesichts des schwierigen Umfeldes sei das Resultat zufriedenstellend, obwohl die Partei trotz ausgezeichneten Kandidierenden und gutem Wahlkampf Wählerstimmen verloren habe. Schilliger erklärte dies unter anderem damit, dass Umfragen Verluste prognostiziert hatten, was sich vorab bei Unentschlossenen bemerkbar gemacht habe. „Wer wählt schon eine als Verliererin abgestempelte Partei?“. Dazu komme, dass die Parteienlandschaft vielfältiger geworden sei, was Alternativen für Unzufriedene oder Unentschlossene biete. Diese Wahlen zeigten auch, dass die politische Landschaft, ja das ganze Leben, schnelllebiger geworden sei. „Von den alten Traditionen müssen wir uns verabschieden.“ Gefreut habe er sich am äusserst fairen Wahlkampf, betonte Schilliger. „Diese positive Wahrnehmung muss uns für die kommenden Aufgaben begleiten, damit wir auch in Zukunft mit innerer Einheit an die Aufgaben gehen.“

Super-Einsatz der Kandidierenden

Auch Vizepräsidentin Sonja Döbeli betonte den fairen Wahlkampf und den „Super-Einsatz“ der Kandidierenden. Sie alle wurden für ihr Engagement mit Blumen und einem kräftigen Applaus belohnt, ebenso natürlich die bereits gewählten Nationalräte Otto Ineichen und Albert Vitali sowie den „fast“ gewählten Ständerat Georges Theiler. Alle drei bedankten sich bei der Wählerschaft und betonten, das in sie gesetzte Vertrauen zu rechtfertigen.

Dank an Max Pfister

Mit Dankesworten und lang anhaltendem Applaus wurde Regierungsrat Max Pfister verabschiedet. Er habe in seinen 20 aktiven Jahren in der Politik – 4 Jahre im Kantons-, 16 im Regierungsrat – enorm viel geleistet, führte Schilliger aus. Er erwähnte die Verkleinerung von  Regierungs- und Kantonsrat, die Reorganisation der Verwaltung, die Verwirklichung grosse Bauprojekte, die Optimierung der Wirtschaftsförderung und vieles mehr.

Neue Köpfe aufbauen

Erste Ziele für die Nationalratswahlen 2015 sind bereits gesetzt. Es dürfe keinen Wahlkreis mehr ohne Kandidaten geben. „Dies ist ein Auftrag an alle Wahlkreisparteien“, erklärte der Parteipräsident.  Ab sofort gelte es, neue Köpfe aufzubauen und Frauen zu fördern. Mögliche Listenverbindungen müssten unbedingt früher diskutiert werden. Auch dürfe es nicht mehr vorkommen, dass mehrere Mandatsträger im gleichen Jahr ersetzt werden müssen.

Nein zur Initiative „Mit(be)stimmen“

Die Luzerner Liberalen werden im 2. Wahlgang wieder mit Georges Theiler antreten. Weiter entschied sich die Delegiertenversammlung für eine gemeinsame Liste mit der CVP. Beide Entscheidungen wurden einstimmig gefasst. Als Finanzchef neu Einsitz in die FDP-Geschäftsleitung nimmt René Schmed aus Malters. Der Bankfachmann übernimmt die Aufgabe der vor einiger Zeit zurückgetretenen Lisbeth Kneubühler. Kantonsrätin Hildegard Meier aus Willisau orientierte über die Volksinitiative „Mit(be)stimmen“. Diese verlangt eine Verfassungsänderung, um den Gemeinden die Möglichkeit zu geben, den niedergelassenen Ausländern das Stimmrecht in Gemeindeange-legenheiten zu verleihen. Die Initiative war bereits von Regierung und Kantonsrat klar abgelehnt worden. Ebenso votierten die FDP-Delegierten, nämlich mit 190 Nein gegen 6 Ja.

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Die FDP.Die Liberalen Luzern hat die gesetzten Ziele für den Wahlgang vom 23. Oktober 2011 erreicht. Sie konnte bei den Nationalratswahlen erfolgreich ihre zwei Sitze verteidigen. Georges Theiler erzielte bei den Ständeratswahlen ein ausgezeichnetes Ergebnis. Die FDP.Die Liberalen Luzern dankt allen Wählerinnen und Wählern, die ihr in den eidgenössischen Wahlen das Vertrauen ausgesprochen und damit eine starke liberale Politik gewählt haben.

Die FDP.Die Liberalen Luzern wird in den nächsten vier Jahren weiterhin mit zwei Personen im Nationalrat vertreten sein. Otto Ineichen kann als grosser Sieger des gestrigen Wahlsonntags bezeichnet werden. Er hat mit 52'692 Stimmen das beste Resultat aller Kandidaten erzielt. Albert Vitali erreichte als Neukandidierender ein sehr gutes Resultat und hat den Sprung nach Bern ebenfalls geschafft. Der Wähleranteilverlust gegenüber 2007 ist schmerzlich (minus 3,4 Prozent). Zulegen konnten die neuen, kleinen Parteien. Der FDP ist es ungenügend gelungen, der Bevölkerung die Erfolge und Stärken der FDP zu vermitteln und damit falsche Vorurteile aus der Welt zu schaffen.

Ausgezeichnetes Resultat von Georges Theiler

Die FDP.Die Liberalen Luzern nimmt mit grosser Freude das sehr gute Wahlergebnis von Georges Theiler zur Kenntnis. Mit 55'185 Stimmen lag er nur unwesentlich hinter dem wiederkandidierenden CVP-Ständerat Konrad Graber (59'896 Stimmen). Georges Theiler hat über die Parteigrenzen hinweg Stimmen erhalten. SVP-Kandidat Fredy Zwimpfer kam lediglich auf 35'239 Stimmen. Die Kandidierenden der SP und Grünen erreichen weniger als 30'000 Stimmen. Aufgrund des grossen Vorsprungs von Georges Theiler und Konrad Graber wäre es wünschenswert, wenn es keinen zweiten Wahlgang gäbe. Der Wählerwillen kam deutlich zum Ausdruck und muss respektiert werden.

Ausblick

Mit diesem zuversichtlich stimmenden Ergebnis zugunsten unseres Kantons werden die bürgerlich-liberalen Kräfte in Bern gestärkt. Unsere Vertreter verstehen das Vertrauen der Wählerschaft als Auftrag, sich weiterhin tatkräftig für sichere Arbeitsplätze, sichere Sozialwerke und für weniger Bürokratie einzusetzen. Die FDP.Die Liberalen dankt allen Wählerinnen und Wählern, die ihr in den eidgenössischen Wahlen das Vertrauen ausgesprochen und damit eine starke liberale Politik gewählt haben.

Resultat Ständerat

Resultat Nationalrat

Am kommenden Sonntag wird die Parteileitung der FDP.Die Liberalen Luzern gemeinsam mit den Kandidierenden ab 14.00 Uhr die Wahlen im Restaurant Wilden Mann (Bahnhofstrasse 30, 6003 Luzern) mitverfolgen.

Alle Mitglieder und Sympathisanten sind herzlich eingeladen.