Vorstösse

Der Luzerner Stadtrat wurde unlängst beauftragt, die Übernahme von Kantonsstrassen auf dem Stadtgebiet zu prüfen. Damit soll eine vom Kanton unabhängige Temporeduktion in der Stadt Luzern ermöglicht werden. Dies mit der Begründung, die Sicherheit im Strassen-verkehr zu erhöhen. FDP-Kantonsrat Maurus Zeier (Luzern) reicht in diesem Zusammen-hang eine Anfrage an den Regierungsrat ein, um die wesentlichen Fragen zu diesem kanto-nalen Thema zu klären.

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Mit der Integration von Flüchtlingen und vorläufig aufgenommen Personen stellt sich eine gesellschaftspolitische Herausforderung für Bund, Kantone und Gemeinden. Um eine höhere Erwerbsquote der Betroffenen zu erreichen, sind klare gesetzliche Rahmenbedingungen nötig. FDP-Kantonsrat Gaudenz Zemp (Horw) verlangt nun Antworten der Regierung und hat dazu eine Anfrage eingereicht.

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Die bevorstehende Abstimmung über die Fair-Food-Initiative und insbesondere deren Umsetzung bei einer Annahme wirft einige Fragen auf. Die Auswirkungen auf die Luzerner Landwirtschaft und Konsumentenpreise sowie zu erwartende verstärkte Lebensmittelkontrollen und deren Finanzierung sind weiterhin unklar. FDP-Kantonsrat Ruedi Amrein (Malters) stellt eine entsprechende Anfrage an die Regierung, um die wichtigsten Punkte der Initiative zu klären.

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