Vorstösse

Am 16. Oktober veröffentlichte die Stadt Luzern ihre Gemeindestrategie. Diese wirft bei FDP-Kantonsrat Othmar Amrein (Eschenbach) fragen hinsichtlich der Zielerreichung des kantonalen Richtplans auf. Weil derzeit weitere Luzerner Gemeinden ihre Gemeindestrategien erarbeiten, will Othmar Amrein raumplanerische Fragen mit einer Anfrage durch den Regierungsrat grundsätzlich klären lassen.

Weiterlesen

Der Kantonsrat hat in der September-Session entschieden, die externen Schulevaluationen vorläufig beizubehalten, ihre Wirkung aber mittels eines Berichts zu überprüfen. Da im Kantonsrat nicht geklärt wurde, wie der Wirkungsbericht konzipiert wird und welche Ziele damit erreicht werden sollen, reicht FDP-Kantonsrat Gaudenz Zemp (Horw) ein entsprechendes Postulat zur Klärung dieser Punkte durch die Regierung ein. Der Vorstoss wurde von Adrian Bühler (CVP) und Willi Knecht (SVP) mitunterzeichnet.

Weiterlesen

Das öffentliche Beschaffungswesen im Kanton Luzern ist zwar organisatorisch dem Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement angegliedert, Ausschreibungen werden jedoch von den betroffenen Dienststellen aller Departemente selbst durchgeführt. Mittels Postulat fordert FDP-Kantonsrat Franz Räber (Emmen) die Prüfung einer zentralisierten Fachstelle für öffentliche Ausschreibungen. Ein zentral organisiertes Beschaffungswesen bietet Rechtssicherheit sowie Effizienz und damit auch tiefere Kosten.

Weiterlesen