Vorstösse

Der Kantonsrat hat in der September-Session entschieden, die externen Schulevaluationen vorläufig beizubehalten, ihre Wirkung aber mittels eines Berichts zu überprüfen. Da im Kantonsrat nicht geklärt wurde, wie der Wirkungsbericht konzipiert wird und welche Ziele damit erreicht werden sollen, reicht FDP-Kantonsrat Gaudenz Zemp (Horw) ein entsprechendes Postulat zur Klärung dieser Punkte durch die Regierung ein. Der Vorstoss wurde von Adrian Bühler (CVP) und Willi Knecht (SVP) mitunterzeichnet.

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Das öffentliche Beschaffungswesen im Kanton Luzern ist zwar organisatorisch dem Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement angegliedert, Ausschreibungen werden jedoch von den betroffenen Dienststellen aller Departemente selbst durchgeführt. Mittels Postulat fordert FDP-Kantonsrat Franz Räber (Emmen) die Prüfung einer zentralisierten Fachstelle für öffentliche Ausschreibungen. Ein zentral organisiertes Beschaffungswesen bietet Rechtssicherheit sowie Effizienz und damit auch tiefere Kosten.

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Der Kantonsrat hat am 11. September 2018 zwei Dinge entschieden: Er will die Externe Schulevaluation zurzeit nicht abschaffen. Und er will ihre Wirkung mittels eines Berichts überprüfen. Nicht geklärt wurde dabei, wie der Wirkungsbericht konzipiert wird und welche Ziele mit ihm erreicht werden sollen. FDP-Kantonsrat Gaudenz Zemp (Horw) will mittels Postulat die Regierung beauftragen, dem Kantonsrat rechtzeitig in geeigneter Form zur Kenntnis zu bringen, wie sie den Wirkungsbericht "Externe Schulevaluation" konzipieren will.

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