Die Chaos-Inititative löst keine Probleme sie schafft neue
Die Chaos-Initiative spaltet die Schweiz. Auch nach dem Abstimmungssonntag werden die Gräben nicht kleiner sein. Umso wichtiger ist eine nüchterne Betrachtung. Die Initiative verspricht einfache Antworten auf komplexe Herausforderungen. Doch sie wird die Probleme der Schweiz nicht lösen. Im Gegenteil: Sie schafft neue Unsicherheiten für Wirtschaft, Arbeitsmarkt und unsere Beziehungen zu Europa.
Die von den Initianten geforderte starre Begrenzung der Zuwanderung auf 40’000 Personen pro Jahr wirft zentrale Fragen auf, für die bis heute keine überzeugenden Antworten vorliegen. Wer entscheidet künftig, welche Branchen wie viele Arbeitskräfte erhalten? Wer bestimmt, welche Unternehmen wachsen dürfen und welche nicht?
Gleichzeitig ist klar: Die Zuwanderung stellt unser Land vor Herausforderungen. Diese müssen wir ernst nehmen. Besonders im Asylbereich besteht Handlungsbedarf. Doch dafür braucht es keine neue Verfassungsbestimmung. Die gesetzlichen Grundlagen bestehen bereits heute. Entscheidend ist, dass sie konsequent durchgesetzt werden. Die Schweiz soll Menschen in echter Not Schutz bieten. Wer kein Bleiberecht hat, muss unser Land aber wieder verlassen.
Die Chaos-Initiative löst kein einziges dieser Probleme. Sie gefährdet jedoch unseren Wohlstand, unsere Arbeitsplätze und die Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern. Darum: Nein.
