Abstimmungsparolen

Als passionierter Aussenpolitiker im Ständerat sieht Damian Müller der bevorstehenden Abstimmung zur Unternehmens-Verantwortungs-Initiative (UVI) am 29. November mit Spannung entgegen. Obwohl die Initiative mit dem Schutz von Menschenrechten und Umwelt ein berechtigtes Anliegen aufgreift, ist sie gleich in mehrfacher Hinsicht eine gefährliche Fehlkonstruktion: Sie benachteiligt alle Schweizer Unternehmen – auch die KMU – gegenüber dem Ausland, greift massiv in die Souveränität anderer Staaten ein und bedroht Investitionen und Arbeitsplätze in Entwicklungs- und Schwellenländern. Das möchte ich verhindern.

Die Initianten der Konzernverantwortungsinitiative wollen Menschen in Entwicklungsländern besser schützen. Das ist gut und richtig. Nur: Die Mittel, mit denen sie dieses Ziel erreichen wollen, sind völlig untauglich. So untauglich, dass ich unweigerlich an den Ausspruch des deutschen Dichters Gottfried Benn denken muss: Das Gegenteil von gut ist gut gemeint. Genau das trifft auf diese Initiative zu!

In vier Wochen stimmen die Luzernerinnen und Luzerner über die Kulturlandinitiativen ab. Diese wollen den Boden besser schützen und die Zersiedelung stoppen. Der Inwiler Bau- und Umweltdirektor, Regierungsrat Fabian Peter, sagt im Interview mit dem Seetaler Bote vom 29.10.2020, warum er die Vorlagen für gefährlich hält – und wieso er grossen Respekt vor der Abstimmung hat.

Die Volksinitiative «für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» ist für Bundesrat, National- und Ständerat zu extrem und setzt auf einen falschen Weg. In ihrem Leserbrief erklärt Kantonsrätin Heidi Scherer (Meggen) weshalb wir alle unsere Verantwortung tragen.