Vorstösse

Um sich auch in Zukunft entwickeln zu können, braucht die Luzerner Wirtschaft Bauland. Ansonsten droht dem Kanton ein ernsthafter Wettbewerbsnachteil bei Neuansiedlungen und der Entwicklung von bestehenden Unternehmen. FDP-Kantonsrat André Marti (Willisau) fordert deshalb Anpassungen im neuen Richtplan.

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Aufgrund der Wolf ausgehenden Gefahr werden Landwirte aufgefordert Schutzzäune zu prüfen und Vierfachelektrozäune zu erstellen. Die Verunsicherung, die Arbeitsbelastung und die finanziellen Auswirkungen sind hoch. Aus diesem Grund gelangt FDP-Kantonsrätin Helen Schurtenberger (Menznau) mit einer dringlichen Anfrage an die Regierung. 

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Um die Ziele im Bereich Energiewende und Netto-Null zu erreichen, ist die Forschung und Entwicklung von grosser Bedeutung. Das Departments Technik & Architektur der Hochschule Luzern (HSLU) trägt in besonderem Umfang massgeblich zur Erreichung der Ziele bei. FDP-Kantonsrat Gaudenz Zemp (Horw) fordert die Regierung deshalb auf, die Basisfinanzierung des Departments Technik & Architektur der HSLU zu prüfen und aufzuzeigen, wie diese nachhaltig verbessert werden kann. Eine entsprechende Erhöhung der Finanzierung ist für die Weiterentwicklung der Qualität und Agilität der Hochschule zentral.

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Der Berufs- und Studienwahlprozess an den Luzerner Sekundarschulen ist gut strukturiert und effizient organisiert. Das Ziel einer faktenbasierten und fundierten Wahl wird damit grossmehrheitlich erreicht. Im Vergleich dazu fällt der Prozess an den Untergymnasien zu oberflächlich aus. FDP-Kantonsrat Gaudenz Zemp (Horw) fordert die Regierung deshalb auf, den Berufs- und Studienwahlprozess an den Untergymnasien zu überprüfen und entsprechende Verbesserungsmöglichkeiten zu evaluieren. Die Qualität der Entscheide soll verbessert und die Durchlässigkeit des Bildungssystems besser genutzt werden.

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Ausgelöst durch Äusserungen und bevorstehende Entscheidungen des Mehrheitsaktionärs, herrscht beim FC Luzern seit einiger Zeit Unruhe. Um die Konsequenzen der Situation für den Kanton Luzern zu klären, gelangt FDP-Kantonsrat Thomas Meier (Schenkon) mit einer dringlichen Anfrage an die Regierung.

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Die FDP.Die Liberalen Luzern unterstützt die Petition «Blockade überwinden: Wasserkraft endlich ausbauen!» zur sofortigen Umsetzung vielversprechender Projekte in der ganzen Schweiz. Es besteht dringender Handlungsbedarf, um zukünftige Mangellagen zu vermeiden.

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Die Bewilligungsverfahren für Reklamewerbung unterscheiden sich von Gemeinde zu Gemeinde und sind zu wenig transparent. FDP-Kantonsrätin Rosy Schmid (Hil-disrieden) fordert von der Regierung, dass die Vorgaben für das Bewilligungsverfahren sowie für eine bewilligungsfreie Grösse überprüft werden. Die Verfahren sollen einfacher, einheitlicher und bürgernaher gestaltet werden.

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Am 25. September 2022 entscheidet das Stimmvolk über die Reform der Verrechnungs-steuer. Mit dem Wegfall der Verrechnungssteuer auf inländische Obligationen würde auch die öffentliche Hand zukünftig entlastet werden. FDP-Kantonsrätin Heidi Scherer (Meggen) fordert von der Regierung eine Schätzung über die Höhe der Minderkosten für den Kanton Luzern.

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Eine Strommangellage im Winter 2022/2023 ist nicht mehr auszuschliessen. Die FDP fordert von der Regierung mittels einer dringlichen Anfrage Klarheit, wie der Kanton auf den kommenden Winter vorbereitet ist und wie er die Versorgungssicherheit der Bevölkerung und Wirtschaft einschätzt.

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Die Ursachen des Fachkräftemangels sind vielfältig und komplex. Bei der Bekämpfung ist eines der vielen Handlungsfelder das Bildungswesen und die Qualifikation der arbeitsfähigen Bevölkerung. Gemäss FDP-Kantonsrat Gaudenz Zemp (Horw) zeigen aktuelle Zahlen des BfS, dass diese arbeitsmarktbezogene Qualifikation der Studierenden der Uni Luzern nicht immer gelingt. Er fordert deshalb eine Klärung von der Regierung, wie sie diese die Zahlen einordnet, inwiefern die statistischen Erkenntnisse in die Angebotssteuerung einbezogen werden und welche Handlungsmöglichkeiten die Regierung sieht.

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