FDP-Kantonsrätin Sarah Arnold, Adligenswil, setzt sich in einem Postulat für eine verbesserte gynäkologische Grundversorgung für Menschen mit kognitiven und körperlichen Beeinträchtigungen ein. Gleichzeitig sollen Informationen zu Sexualität, Verhütung und reproduktiver Gesundheit barrierefrei zugänglich gemacht werden.
Die FDP.Die Liberalen Luzern fordert vom Regierungsrat Auskunft zur angespannten Lage innerhalb der Dienststelle Immobilien. Mit einer dringlichen Anfrage will Kantonsrat Andreas Bärtschi, Altishofen, klären, wie es zur aktuellen Situation kommen konnte und welche Massnahmen zur Verbesserung bereits eingeleitet wurden.
FDP-Kantonsrat Philipp Bucher, Dagmersellen, fordert mit seiner Motion die ersatzlose Aufhebung des Luzerner Viehversicherungsgesetzes (SRL Nr. 938) sowie der dazugehörigen Vollziehungsverordnung (SRL Nr. 938a). Die gesetzlichen Grundlagen aus dem Jahr 1946 sind heute überholt und nicht mehr zeitgemäss.
Menschenhandel und organisierte Kriminalität stellen wachsende Herausforderungen dar, die gezielte und koordinierte Massnahmen erfordern. Das Berner Modell der interdisziplinären Verbundkontrollen hat sich als wirksames Instrument erwiesen, um illegale Machenschaften aufzudecken und effektiv zu bekämpfen. FDP-Kantonsrätin Sarah Arnold, Adligenswil, fordert deshalb die Luzerner Regierung auf, dieses bewährte Modell zu prüfen.
Die fortschreitende Digitalisierung und Vernetzung von Verwaltung, Gemeinden und öffentlichen Institutionen erhöht die Bedrohung durch Cybervorfälle. FDP-Kantonsrätin Eva Forster, Triengen, fordert in diesem Zusammenhang in einer Anfrage von der Regierung klare Antworten auf zentrale Fragen zur IT-Sicherheit im Kanton Luzern.
FDP- Kantonsrat Ronny Beck, Ruswil, fordert in einer Motion, dass die schriftliche Abschlussprüfung im Fach Allgemeinbildung im Kanton Luzern weiterhin ein verpflichtender Bestandteil des Qualifikationsverfahrens der beruflichen Grundbildung bleibt.
Die Maul- und Klauenseuche (MKS) ist in Deutschland erneut ausgebrochen. Wie das deutsche Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit (FLI) bestätigt, wurden in Brandenburg Wasserbüffel positiv auf das Virus getestet. FDP-Kantonsrat Ruedi Amrein, Malters, fordert in diesem Zusammenhang vom Regierungsrat Antworten zur Einschätzung der Lage und zur Vorbereitung des Kantons auf einen möglichen Ausbruch in der Schweiz.
FDP-Kantonsrat Franz Räber, Emmen, fordert in einem dringlichen Vorstoss vom Regierungsrat Klarheit über die geplante Anpassung der Gebührenverordnung für Gemeinden. Dass zur Vernehmlassung nur Organisationen eingeladen wurden, welche durch die Gebührenanpassung profitieren, ist fragwürdig. Auch die einzelnen massiven Anpassungen – insbesondere zur geplanten Erhöhung der Spruchgebühr um 50 Prozent sowie zur Einführung neuer Gebühren nach Zeitaufwand – werfen Fragen auf.
Die FDP.Die Liberalen Luzern setzt sich für mehr finanzielle Planungssicherheit der Gemeinden ein. FDP-Kantonsrat Beat Tanner, Kriens, schlägt mit einem Postulat dem Regierungsrat vor, den Gemeinden Rückstellungen für künftige Zahlungen in den kantonalen Finanzausgleich zu erlauben. Damit soll verhindert werden, dass unerwartet hohe Belastungen für Gemeinden entstehen.
FDP-Kantonsrat Andreas Bärtschi (Altishofen) fordert in einem dringlichen Postulat den Regierungsrat auf, sich in der Vernehmlassungsantwort zum Entlastungspaket 27 des Bundes gegen die geplante Tariferhöhung bei Vorsorge-Kapitalbezügen auszusprechen. «Diese Massnahme belastet die Bevölkerung ungerechtfertigt und steht im Wiederspruch zur Steuergesetzrevision des Kanton Luzerns, welche im September 2024 von der Stimmbevölkerung angenommen wurde» erklärt Andreas Bärtschi.
