Vorstösse

Die FDP.Die Liberalen Luzern ist erfreut über das neue Finanzleitbild des Kantons Luzern. Der Planungsbericht trägt den Erfahrungen und Entwicklungen der letzten 5 Jahre Rechnung. Ziel muss dabei sein, dass sich der Kanton Luzern möglichst gut gegen die Notwendigkeit von kurzfristigen Sparpaketen oder Steuererhöhungen wappnet. Das neue Finanzleitbild bestätigt einmal mehr die Richtigkeit der kantonalen Finanz- und Steuerstrategie, welche massgeblich von der FDP geprägt wurde. Das Finanzleitbild bestärkt die FDP, nun mit einer Optimierung des Steuergesetzes, den Kanton Luzern als Innovationsstandort zu fördern und steuerliche Nachteile für Unternehmen abzuschaffen. Mittels Motion fordert die FDP, dass der Kanton anhand der STAF-Instrumente „Abzug für Forschung und Entwicklung“ sowie „Patentbox“ zusammen mit einer Senkung der hohen Kapitalsteuer wettbewerbsfähiger gemacht wird.

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Im letzten Jahr stieg die Anzahl unbesetzter Schullektionen im Kanton Luzern weiter an. Gleichzeitig ist die Mehrheit der Lehrpersonen in einem Pensum unter 50% beschäftigt. Um die Hintergründe besser beurteilen und mögliche Lösungsansätze prüfen zu können, gelangt FDP-Kantonsrat Gaudenz Zemp (Horw) mit einer Anfrage an den Regierungsrat.

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Die Verkehrsinfrastruktur im Kanton Luzern ist heute an ihrer Kapazitätsgrenze. Um die definierten Ziele im Bereich der Mobilität erreichen zu können, müssen die Formen des Verkehrs (Modalsplit) und seine Zwecke differenziert betrachtet werden. Ein Subsummieren des Wirtschaftsverkehrs im Motorisierten Individualverkehr (MIV), wie es in den aktuellen kantonalen Konzepten vorgesehen ist, wirkt kontraproduktiv. FDP-Kantonsrat Gaudenz Zemp (Horw) fordert deshalb, dass der Wirtschaftsverkehr im Interesse der Luzerner Bevölkerung als eigenständige Kategorie behandelt wird, um ihn auf der Strasse und der Schiene gezielt priorisieren zu können.

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