Vorstösse

Mit dem Klimawandel ist der Wald unter Druck. Die zunehmende Trockenheit führt zum Ausfall verschiedener Baumarten. Der hohe Wildeinfluss, wie z.B. Verbiss oder Schälen, verstärkt die Gefährdung zusätzlich. Die FDP.Die Liberalen Luzern fordert von der Regierung Massnahmen zum wirkungsvollen Abbau des Wilddrucks – insbesondere des Rotwilds – zum Schutze der Waldverjüngung und für eine nachhaltige Waldentwicklung.

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Im Kantonalen Wettbewerbsindikator (KWI) der UBS ist der Kanton Luzern vom 5. Platz im Jahr 2016 auf den 10. Platz im Jahr 2023 abgerutscht. Diese Entwicklung beunruhigt die FDP. Sie hat deshalb eine Anfrage an die Regierung eingereicht und fordert von ihr eine klärende Einschätzung.

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Im Zusammenhang mit dem Neubau des Spital Sursee fordert die FDP.Die Liberalen Luzern den Regierungsrat auf, ein Mobilitätskonzept auszuarbeiten und die Wiedereinführung des Personenverkehrs Sursee-Triengen-Bahn zu prüfen.

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Ein wichtiger Grund, weshalb die Zahl der Baugesuche auf ein 25-Jahre-Tief gefallen ist, liegt in oft weitschweifigen oder sogar missbräuchlichen Einsprachen. Dagegen will FDP-Kantonsrätin Sibylle Boos-Braun, Malters, ankämpfen. Sie hat ein Postulat zur Beschleunigung des Einsprache- und Beschwerdewesens bei Baubewilligungen eingereicht.

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Die Stadt Luzern hat angekündigt, die Noten an den Volksschulen auf Primarstufe abzuschaffen. In der Gemeinde Kriens verzichtet man bereits heute in einem einzelnen Schulhaus flächendeckend auf Noten. Auch kantonal nehmen diese Bestrebungen mit dem Projekt «Schule für alle» offensichtlich Fahrt auf. Denn Martina Krieg, Leiterin Dienststelle Volksschulbildung Luzern, sagt in der Ausgabe der Luzerner Zeitung vom 24. Juni 2023, dass die Noten auch kantonal bald der Vergangenheit angehören könnten. Eine entsprechende Arbeitsgruppe will nach den Sommerferien ihre Arbeit aufnehmen. FDP-Kantonsrat Gaudenz Zemp (Luzern Land) ist der Überzeugung, dass diese Entwicklung und die angekündigten Massnahmen fundiert und kritisch diskutiert werden sollten. Er hat entsprechend eine Anfrage im Kantonsrat eingereicht.

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In der beruflichen Grundbildung gibt es diverse strukturelle Probleme, für welche es eine langfristige Lösung braucht. FDP-Kantonsrat Gaudenz Zemp (Luzern Land) beauftragt die Regierung, einen kantonalen Berufsbildungsfond einzuführen. Dabei kann sie sich an jenem des Kantons Zürich orientieren und dessen Konzept sinnvoll auf die Luzerner Verhältnisse anpassen.

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Die Kosten im Gesundheitswesen und damit die Krankenkassenprämien steigen seit Jahren stark an. Die individuelle Prämienverbilligung (IPV) soll Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen unterstützen. In der Umsetzung bestehen grosse kantonale Unterschiede. FDP-Kantonsrätin Heidi Scherer (Meggen) fordert die Regierung deshalb auf, Klarheit bezüglich der Kriterien zur Bestimmung der Anspruchsberechtigung zu schaffen.

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Trotz eines im Richtplan festgehaltenen Entwicklungsschwerpunkts hat der Kanton Luzern kürzlich eine wichtige Neuansiedlung und damit das Ziel der Stärkung der Wirtschaftskraft verpasst. FDP-Kantonsrat Gaudenz Zemp (Horw) fordert die Regierung auf, die Gründe für die verpasste Chance in Reiden zu evaluieren.

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Die Fallzahlen von schwerer Kriminalität im Kanton Luzern steigen auf Rekordniveau. Gleichzeitig werden die Fälle gemäss dem Jahresbericht 2022 der Oberstaatsanwaltschaft grösser und komplexer. Für wirkungsvolle Strafverfolgung und Bekämpfung der Kriminalität braucht die Staatsanwaltschaft deshalb dringend mehr Ressourcen. FDP-Kantonsrat Patrick Hauser (Adligenswil) fordert deshalb die graduelle Erhöhung von Personalressourcen ab 2024.

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Die Integrative Förderung und Abschaffung von Klein- oder Werkklassen im Jahr 2014 stellt die Volksschule bis heute vor grosse Herausforderungen und Regelklassen stossen an ihre Grenzen. Der Planungsbericht über die Weiterentwicklung der Schul- und Berufsbildung im Kanton Luzern sieht für dieses Problem keine Lösung vor. FDP-Kantonsrätin Luzia Syfrig (Hitzkirch) fordert die Regierung deshalb auf, die Einführung von Kleinklassen zu prüfen. Mit diesem Modell soll Ruhe in die Klassenzimmer einkehren, sodass sich Lehrpersonen wieder verstärkt auf die Vermittlung des Lernstoffs konzentrieren können.

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