Vorstösse

Trotz einer unterdurchschnittlichen Quote der Lehrvertragsauflösungen (LVA) im nationalen Vergleich, verzeichnet der Kanton Luzern im Schuljahr 2023/24 gleich drei negative Rekorde. FDP-Kantonsrat Roger Erni, Kriens, fordert in diesem Zusammenhang von der Regierung Auskunft über die aktuelle Situation und mögliche Lösungsansätze.

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Seit 2021 liegt die Verantwortung zur Bekämpfung und Überwachung von Kinderpornografie im Internet bei den Kantonen. Die systematische Überwachung des Internets erfolgt durch ausländische Institute wie das National Center for Missing & Exploites Children (NCMEC) in den USA. Der Kanton Luzern ist dabei mit einer stetig steigenden Anzahl von Meldungen konfrontiert. FDP-Kantonsrätin Sarah Arnold fordert mit einer Anfrage an die Regierung Auskunft über die aktuelle Situation.

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Eine gute psychische Gesundheit ist für das persönliche Leben sowie für die Produktivität und Stabili-tät unserer Gesellschaft und unseres Wirtschaftssystems von entscheidender Bedeutung. Die Herausforderungen in diesem Bereich wachsen stetig. FDP-Kantonsrätin Nadine Koller-Felder (Inwil) fordert von der Regierung in diesem Zusammenhang eine Bilanz des kantonalen Programms «Psychische Gesundheit bei Kindern und Jugendlichen 2022-2025».

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FDP.Die Liberalen Luzern Kantonsrat Roger Erni (Kriens) fordert mit einem Postulat die Prüfung einer Einführung von Sprachklassen für Kinder, die bei der Einschulung keine ausreichend Sprachkompe-tenz in Deutsch haben. «Insbesondere in soziodemografisch belasteten Gemeinden bzw. solchen mit hohem Migrationsanteil soll die Einführung solcher Integrationsklassen geprüft werden, um die Chan-cengerechtigkeit aller Kinder und Jugendlichen zu wahren und diese zu fördern», betont Roger Erni.

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Die FDP.Die Liberalen beauftragt den Regierungsrat zu prüfen, wie die Beteiligung an der Centralschweizerischen Kraftwerke AG (CKW) neu so gestaltet werden kann, dass der Kanton eine angemessene Rolle in den monopolistischen Bereichen, wie Netzbetrieb und Stromlieferung an die gebundenen Kunden erlangt. Ist eine entsprechende Umgestaltung der Beteiligung nicht möglich, soll eine Veräusserung der CKW-Aktien geprüft werden.

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Die FDP.Die Liberalen fordert den Regierungsrat auf, an der nächsten Generalversammlung der Centralschweizerischen Kraftwerke AG (CKW) einen Antrag zu stellen. Ziel des Antrags ist, die Genehmigung der Entschädigungen für den Verwaltungsrat und die Geschäftslei-tung der CKW durch die Generalversammlung verbindlich einzuführen.

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Die Diskussion um Feuerwerke geht weiter: Trotz der Ablehnung der Feuerwerksinitiative durch den Bundesrat am 16. Oktober 2024, sind die teils übermässigen Abbrennungen und ihre Folgen ein drängendes Thema für viele Luzernerinnen und Luzerner. FDP-Kantonsrat Martin Birrer (Emmen) fordert in seinem Vorstoss vom Regierungsrat klare Antworten zur Sicherheit, Ordnung und einheitlichen Regelungen im Kanton Luzern.

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Mit einer Motion fordert FDP.Die Liberalen Kantonsrätin Heidi Scherer (Meggen) die Regierung auf, einen umfassenden Wirkungsbericht über das Sozialversicherungszentrum WAS (Wirtschaft, Arbeit, Soziales) zu erarbeiten. Nach über fünf Jahren Betriebszeit sei eine Überprüfung der Zielerreichungen und der Effizienz des Zentrums notwendig, um sicherzustellen, dass die beabsichtigten Synergien und Einsparungen auch tatsächlich realisiert werden, erklärt Heidi Scherer.

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FDP Kantonsrat Philipp Bucher, Dagmersellen, fordert den Regierungsrat des Kantons Luzern auf, gezielte Massnahmen zu ergreifen, um die Stahlindustrie am Standort Emmen in einer schwierigen Phase zu unterstützen. Ziel ist es, Swiss Steel die notwendige Zeit und Handlungsspielräume zu verschaffen, um Reorganisationen durchzuführen und langfristig wettbewerbsfähig zu bleiben – ohne dabei langfristige Abhängigkeiten von Subventionen zu schaffen.

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Die integrative Förderung beabsichtigt möglichst alle Kinder in Regelklassen zu unterrichten und damit einen Beitrag zur Chancengerechtigkeit aller Schülerinnen und Schüler zu leisten. In einem Klassenzimmer sehen sich Lehr- und Fachpersonen folglich mit einer grossen Bandbreite an Kindern und Jugendlichen konfrontiert. Diese grosse Heterogenität führt zu einer zunehmenden Belastung aller Beteiligten im Klassenzimmer. Um neue Lösungsansätze für die Schule für alle in allen Gemeinden definieren zu können, fordert FDP.Die Liberalen Kantonsrätin Ramona Gut-Rogger von der Regierung Auskunft über diverse Fragestellungen.

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