FDP-Kantonsrat Georg Dubach, Triengen, hat ein Postulat eingereicht, das eine umfassende Überprüfung der kantonalen Regelung zur Lohnfortzahlung bei Krankheit und Unfall verlangt. Ziel ist es, das heutige Modell kritisch zu hinterfragen und im interkantonalen Vergleich einzuordnen.
FDP-Kantonsrätin Sarah Arnold (Adligenswil) hat beim Regierungsrat eine Anfrage zum Integrationsstand von Menschen mit Asyl- und Flüchtlingshintergrund eingereicht. Hintergrund sind aktuelle Zahlen zur Sozialhilfe sowie die zunehmende Zahl von Dossiers, die vom Kanton an die Gemeinden übergehen. Die FDP verlangt mehr Transparenz über den tatsächlichen Integrationsstand, die eingesetzten kantonalen Massnahmen und deren Wirkung.
Der Kanton Luzern steht vor einer wachsenden Wohnraumknappheit, umso wichtiger ist eine Wohnraumpolitik, die tatsächlich wirkt. FDP-Kantonsrat Damian Hunkeler, Stadt Luzern, fordert mit einer dringlichen Motion die Aufhebung des Gesetzes über die Erhaltung von Wohnraum (GEW). Nicht, weil Wohnraum weniger wichtig geworden ist, sondern weil das fast 50-jährige Gesetz seine ursprüngliche Wirkung längst verfehlt und den Bau von neuem, bezahlbarem Wohnraum heute aktiv behindert.
FDP-Kantonsrat Damian Hunkeler, Stadt Luzern, fordert in einer Anfrage eine umfassende Klärung der drohenden Sommer-Überkapazitäten bei der Solarstromproduktion im Kanton Luzern.Neue Informationen der CKW zeigen, dass bis 2050 in den Sommermonaten rund das Dreifache des heutigen Stromverbrauchs produziert werden könnte. Da dieser Strom nicht vollständig abgenommen werden kann, drohen Abschaltungen von Photovoltaikanlagen sowie ausbleibende Vergütungen für eingespeisten Strom, mit erheblichen Folgen für Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer.
FDP-Kantonsrätin Sarah Arnold, Adligenswil, fordert in einer Motion die vollständige Abschaffung der Erbschaftssteuer für direkte Nachkommen im Kanton Luzern. Das Gesetz stammt aus dem Jahr 1892 und führt heute zu einem Flickenteppich: 38 von 80 Gemeinden erheben eine Erbschaftssteuer, die übrigen verzichten darauf. Das belastet Familien und KMU unnötig und schwächt die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons Luzern, welcher in der Zentralschweiz der einzige ist, welcher eine solche Steuer führt.
FDP-Kantonsrat Ruedi Amrein (Malters) will vom Luzerner Regierungsrat wissen, wie es um die Rahmenvereinbarung mit dem Kanton Aargau steht. Anlass für seine Anfrage ist die jüngste Diskussion im Grossen Rat des Kantons Aargau, wo erneut der Beitrag an Luzerner Kulturinstitutionen wie das KKL, das Luzerner Theater und das Luzerner Sinfonieorchester in Frage gestellt wurde.
Die Luzerner FDP-Kantonsrätin Ramona Gut-Rogger (Emmen) hat zwei Vorstösse eingereicht, um die Luzerner Volksschulen fit für die Zukunft zu machen. Im Zentrum stehen eine gerechtere Finanzierung sowie flexiblere Rahmenbedingungen für die Gemeinden. Damit soll die Qualität des Unterrichts gestärkt, die Chancengerechtigkeit verbessert und die Schulleitungen sowie die Fach- und Lehrpersonen entlastet werden.
FDP-Kantonsrat Ronny Beck (Ruswil) hat eine dringliche Anfrage zur Standortplanung der Luzerner Polizei im Raum Rottal/Entlebuch eingereicht. Hintergrund ist die anstehende Neuordnung der Polizeiposten im Rahmen der Organisationsentwicklung OE 2030, welche auch die heutigen Standorte Ruswil und Wolhusen betrifft.
Die Luzerner FDP-Kantonsrätin Ramona Gut-Rogger, Emmen, fordert mit einer Motion den Regierungsrat auf, die finanziellen Mittel künftig so einzusetzen, dass sie den unterschiedlichen soziodemografischen Voraussetzungen in den Gemeinden gerecht werden. Die Motion ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Volksschulen im Kanton Luzern.
Die zunehmende Verbreitung von E-Rollern und E-Scootern sorgt im Kanton Luzern für Diskussionen. Während für ÖV, motorisierten Individualverkehr sowie Velos und E-Bikes klare Regeln bestehen, herrscht bei den neuen Elektrofahrzeugen noch grosse Unsicherheit. In diesem Zusammenhang fordert FDP-Kantonsrat Martin Birrer, Emmen, von der Regierung Auskunft über die rechtlichen Grundlagen, Unfallzahlen und infrastrukturelle Fragen.
