Die Fallzahlen von schwerer Kriminalität im Kanton Luzern steigen auf Rekordniveau. Gleichzeitig werden die Fälle gemäss dem Jahresbericht 2022 der Oberstaatsanwaltschaft grösser und komplexer. Für wirkungsvolle Strafverfolgung und Bekämpfung der Kriminalität braucht die Staatsanwaltschaft deshalb dringend mehr Ressourcen. FDP-Kantonsrat Patrick Hauser (Adligenswil) fordert deshalb die graduelle Erhöhung von Personalressourcen ab 2024.
Die Integrative Förderung und Abschaffung von Klein- oder Werkklassen im Jahr 2014 stellt die Volksschule bis heute vor grosse Herausforderungen und Regelklassen stossen an ihre Grenzen. Der Planungsbericht über die Weiterentwicklung der Schul- und Berufsbildung im Kanton Luzern sieht für dieses Problem keine Lösung vor. FDP-Kantonsrätin Luzia Syfrig (Hitzkirch) fordert die Regierung deshalb auf, die Einführung von Kleinklassen zu prüfen. Mit diesem Modell soll Ruhe in die Klassenzimmer einkehren, sodass sich Lehrpersonen wieder verstärkt auf die Vermittlung des Lernstoffs konzentrieren können.
Die Einwanderung von Asylsuchenden in die Schweiz steigt und somit auch die Zahl von Asylsuchenden, die einen Ausweis F erhalten.Die FDP steht für eine harte, aber faire Migrationspolitik ein, die der langjährigen humanitären Tradition der Schweiz gerecht wird. Die gesetzlichen Grundlagen dazu sind ausreichend, allerdings stockt die Umsetzung. FDP-Kantonsrat Andreas Bärtschi (Altishofen) fordert deshalb eine Klärung von der Regierung, in welchem Umfang der Kanton Luzern betroffen ist und wie effizient die Rückweisungen durchgeführt werden.
Die Diskussion um Höchstgeschwindigkeiten auf Kantonsstrassen wird vielerorts emotional geführt. Um eine faktenbasierte Diskussion und zielführende Lösungen im Parlament zu ermöglichen, fordert FDP-Fraktionspräsident Georg Dubach (Triengen) einen Planungsbericht der Regierung. Dieser soll die rechtlichen Grundlagen, Wirkungen und die geplante Bewilligungspraxis zu Tempo 30 im Kanton Luzern aufzeigen.
Die Zahlungsfristen des Kantons Luzern bringen Klein- und Mittelunternehmen regelmässig in schwierige Situationen. Insbesondere bei kleinen Projekten erfolgt die finanzielle Entschädigung des Kantons aufgrund der langen Fristen oft spät. FDP-Kantonsrat Gaudenz Zemp (Horw) fordert die Regierung deshalb auf, die Zahlungsfristen des Kantons zu überprüfen und aufzuzeigen, wie diese zugunsten der Luzerner KMU-Wirtschaft revidiert werden können. Mit den effizienteren Prozessen in der Verwaltung ist entsprechende Anpassung der Zahlungsfristen überfällig.
Der Regierungsrat wird beauftragt zu prüfen, wie die Bewilligungsverfahren für die Erwerbstätigkeit von Personen mit dem Schutzstatus S beschleunigt werden können. Alternativ soll geprüft werden, ob die Praxis angepasst werden kann, damit Personen mit dem Schutzstatus S sofort arbeiten dürfen und die Erwerbstätigkeit anschliessend bewilligt wird, analog Status F.
Um sich auch in Zukunft entwickeln zu können, braucht die Luzerner Wirtschaft Bauland. Ansonsten droht dem Kanton ein ernsthafter Wettbewerbsnachteil bei Neuansiedlungen und der Entwicklung von bestehenden Unternehmen. FDP-Kantonsrat André Marti (Willisau) fordert deshalb Anpassungen im neuen Richtplan.
Aufgrund der Wolf ausgehenden Gefahr werden Landwirte aufgefordert Schutzzäune zu prüfen und Vierfachelektrozäune zu erstellen. Die Verunsicherung, die Arbeitsbelastung und die finanziellen Auswirkungen sind hoch. Aus diesem Grund gelangt FDP-Kantonsrätin Helen Schurtenberger (Menznau) mit einer dringlichen Anfrage an die Regierung.
Um die Ziele im Bereich Energiewende und Netto-Null zu erreichen, ist die Forschung und Entwicklung von grosser Bedeutung. Das Departments Technik & Architektur der Hochschule Luzern (HSLU) trägt in besonderem Umfang massgeblich zur Erreichung der Ziele bei. FDP-Kantonsrat Gaudenz Zemp (Horw) fordert die Regierung deshalb auf, die Basisfinanzierung des Departments Technik & Architektur der HSLU zu prüfen und aufzuzeigen, wie diese nachhaltig verbessert werden kann. Eine entsprechende Erhöhung der Finanzierung ist für die Weiterentwicklung der Qualität und Agilität der Hochschule zentral.
Der Berufs- und Studienwahlprozess an den Luzerner Sekundarschulen ist gut strukturiert und effizient organisiert. Das Ziel einer faktenbasierten und fundierten Wahl wird damit grossmehrheitlich erreicht. Im Vergleich dazu fällt der Prozess an den Untergymnasien zu oberflächlich aus. FDP-Kantonsrat Gaudenz Zemp (Horw) fordert die Regierung deshalb auf, den Berufs- und Studienwahlprozess an den Untergymnasien zu überprüfen und entsprechende Verbesserungsmöglichkeiten zu evaluieren. Die Qualität der Entscheide soll verbessert und die Durchlässigkeit des Bildungssystems besser genutzt werden.
