Die Steuergesetzrevision ist gut und wichtig. Darum müssen wir am 22. September JA stimmen und die Vorlage annehmen.
Gerade die weniger Verdienenden werden eine grosse Entlastung erfahren. Wichtig sind die geplanten Änderungen auch für die Familien. Mit dem deutlich höheren Kinderabzug sowie den massiv erhöhten Abzügen für Drittbetreuung der Kinder wird den Familien Ende Monat mehr Geld in der Tasche bleiben. Mit einem Ja entscheiden wir uns auch für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und…
Bei der Prämieninitiative handelt es sich nicht um eine Gesundheitsvorlage, wie viele denken. Nein, es handelt sich um eine der grössten Umverteilungsvorlagen, die die SP seit langem lanciert hat. Damit wir uns richtig verstehen: Die Initiative kostet mehr als doppelt so viel, wie es bereits für die 13. AHV-Rente braucht. Bereits im Jahr 2030 fallen für Bund und Kantone bis zu 11,7 Milliarden Franken Mehrkosten pro Jahr an. Mehrkosten in dieser Grössenordnung können realistischerweise nicht…
Am 9. Juni stimmen wir über die Prämien-Initiative der SP ab. Mit einer Deckelung der Krankenkassenprämien soll die Bevölkerung entlastet werden. Mit keiner Silbe wird jedoch die Finanzierung dieser massiven Forderung erwähnt. So geht das nicht! Die linke Initiative klingt verlockend, ist aber reine Symptombekämpfung. Sie löst weder das Problem der steigenden Gesundheitskosten noch entlastet sie den Mittelstand. Im Gegenteil, die Initiative führt allein im Kanton Luzern zu Mehrkosten von rund 44…
Jede dritte Behandlung aus der Grundversicherung würde heute nicht mehr bezahlt, wenn die Initiative bereits 2000 umgesetzt worden wäre. Die Kostenbremse der Mitte ist deshalb eine Behandlungsbremse. Heute tragen die Bürgerinnen und Bürger in der Schweiz 70 Prozent der gesamten Gesundheitsausgaben selbst (inklusive Selbstbehalt, Prämien, Privatversicherung)
Dafür sollten sie auch eine Gegenleistung erhalten und nicht Monate auf eine Behandlung warten müssen. Am 9. Juni stimme ich deshalb Nein.
Am 9. Juni stimmen wir über die SP-Prämieninitiative ab. Was gut gemeint ist, wird sich aber als Eigengoal herausstellen. Das bestätigt auch der Regierungsrat in seiner Antwort auf meine Anfrage im Kantonsrat. Er lehnt die Initiative ebenfalls ab und geht von Mehrkosten für den Kanton und die Gemeinden von insgesamt mindestens 74 Millionen Franken aus.
Diese zusätzlichen Ausgaben müssten wir gemäss dem Regierungsrat mit Steuergeldern finanzieren. Somit handelt es sich bei dieser Initiative also…
