Die FDP.Die Liberalen Luzern ist erfreut über den Ertragsüberschuss von CHF 204.5 Mio. für das Jahr 2022. Dieses Resultat bestätigt zum wiederholten Mal die erfolgreiche Finanz- und Steuerstrategie unseres Kantons. Das Ergebnis bildet zusammen mit den Resultaten der Vorjahre eine solide Basis, um der Herausforderung des Totalausfalls der Nationalbankausschüttung zu begegnen und ermöglicht wichtige Investitionen in die Zukunft und insbesondere die bevorstehenden Grossprojekte. Die Forderung der FDP zur Senkung des Steuerfusses auf das Jahr 2022 um 1/10 Einheiten hat sich als richtig und verkraftbar erwiesen. Die von der FDP mitgestaltete erfolgreiche kantonale Steuer- und Finanzstrategie muss konsequent fortgesetzt und die Steuergesetzrevision 2025 weiterverfolgt werden.

Die Diskussion um Höchstgeschwindigkeiten auf Kantonsstrassen wird vielerorts emotional geführt. Um eine faktenbasierte Diskussion und zielführende Lösungen im Parlament zu ermöglichen, fordert FDP-Fraktionspräsident Georg Dubach (Triengen) einen Planungsbericht der Regierung. Dieser soll die rechtlichen Grundlagen, Wirkungen und die geplante Bewilligungspraxis zu Tempo 30 im Kanton Luzern aufzeigen.

Die Zahlungsfristen des Kantons Luzern bringen Klein- und Mittelunternehmen regelmässig in schwierige Situationen. Insbesondere bei kleinen Projekten erfolgt die finanzielle Entschädigung des Kantons aufgrund der langen Fristen oft spät. FDP-Kantonsrat Gaudenz Zemp (Horw) fordert die Regierung deshalb auf, die Zahlungsfristen des Kantons zu überprüfen und aufzuzeigen, wie diese zugunsten der Luzerner KMU-Wirtschaft revidiert werden können. Mit den effizienteren Prozessen in der Verwaltung ist entsprechende Anpassung der Zahlungsfristen überfällig.