Bei der Prämieninitiative handelt es sich nicht um eine Gesundheitsvorlage, wie viele denken. Nein, es handelt sich um eine der grössten Umverteilungsvorlagen, die die SP seit langem lanciert hat. Damit wir uns richtig verstehen: Die Initiative kostet mehr als doppelt so viel, wie es bereits für die 13. AHV-Rente braucht. Bereits im Jahr 2030 fallen für Bund und Kantone bis zu 11,7 Milliarden Franken Mehrkosten pro Jahr an. Mehrkosten in dieser Grössenordnung können realistischerweise nicht durch Sparmassnahmen finanziert werden. Eine Annahme der Initiative bedeutet tektonische Verschiebungen im Bundeshaushalt.
Die 9 Milliarden Franken Mehrkosten, die allein für den Bund anfallen, machen fast 10 Prozent des gesamten Bundeshaushalts aus. Für die Finanzierung braucht es massive Steuererhöhungen. Das Preisschild für den Mittelstand? 1200 Franken pro Jahr. Diese Initiative ist brandgefährlich und löst kein einziges Problem. Ich sage deshalb Nein.
