Am 9. Juni stimmen wir über die SP-Prämieninitiative ab. Was gut gemeint ist, wird sich aber als Eigengoal herausstellen. Das bestätigt auch der Regierungsrat in seiner Antwort auf meine Anfrage im Kantonsrat. Er lehnt die Initiative ebenfalls ab und geht von Mehrkosten für den Kanton und die Gemeinden von insgesamt mindestens 74 Millionen Franken aus.
Diese zusätzlichen Ausgaben müssten wir gemäss dem Regierungsrat mit Steuergeldern finanzieren. Somit handelt es sich bei dieser Initiative also um eine reine Problemverschiebung und Symptombekämpfung. Vielmehr müssen wir bei den Gesundheitskosten ansetzen, wollen wir bezahlbare Prämien anstreben.
Eine konsequente Handhabung von ambulanten vor stationären Behandlungen und eine damit einheitliche Finanzierung tragen beispielsweise dazu bei, die Gesundheitskosten in Schach zu halten.
Diese und weitere Massnahmen werden wir im Kantonsrat im Rahmen des Planungsberichts Gesundheitsversorgung behandeln. Wie der Regierungsrat sage auch ich Nein zur kontraproduktiven Initiative der SP.
