Den eingeschlagenen Weg konsequent weitergehen

 

25.04.2016 | Die finanzpolitische Ausgangslage ist klar: Es besteht Handlungsbedarf in der Höhe von 330 Mio. Franken über die nächsten drei Jahre. Diese Lücke muss nach Meinung der FDP.Die Liberalen in erster Linie durch Ausgabenreduktionen geschlossen werden. Erst danach kann über Einnahmeverbesserungen diskutiert werden. Die FDP.Die Liberalen unterstützt daher den Planungsbericht und ist überzeugt, dass die bürgerliche Regierung damit auf dem richtigen Weg ist, den Kanton Luzern in eine solide finanzielle Zukunft mit besserer Perspektive zu führen.

 

 

Die finanzpolitische Ausgangslage im Kanton Luzern ist klar: In den nächsten drei Jahren besteht Handlungsbedarf im Umfang von rund 330 Mio. Franken. Auch aus Sicht der FDP.Die Liberalen besteht dringender Handlungsbedarf, um die gefährliche Dynamik von anhaltendem Kostenwachstum und wachsender Finanzierungslücke zu brechen. Haupttreiber sind nach wie vor die überdurchschnittlich steigenden Ausgaben. Die Gründe dafür sind vielfältig und komplex: die hohe individuelle Anspruchshaltung an den Staat, aber auch eine ungebremste Überregulierung mit Kostenfolgen.

 

Mit seinen Bestrebungen, die Kantonsfinanzen im Ausgleich zu halten, ist der Kanton Luzern nicht alleine. Auch andere Kantone sind im Zusammenhang mit der vom Bund geplanten Unternehmenssteuerreform III mit Steuerausfällen konfrontiert und gefordert, ihre Ausgaben zu reduzieren.

 

Der Regierungsrat will mit dem Konsolidierungsprogramm 2017 (KP17) dem Kanton wieder zu mehr Handlungsfreiheit und Gestaltungsspielraum verhelfen. Bereits im März hat er strategische Massnahmen zur Sanierung des kantonalen Finanzhaushalts vorgestellt, welche die grundsätzliche Unterstützung der FDP.Die Liberalen fanden. Nun hat der Regierungsrat seinen Planungsbericht 'Perspektiven und Konsolidierung der Kantonsfinanzen (KP17)' vorgestellt, welcher durch die FDP.Die Liberalen insgesamt begrüsst wird.

 

Erst Ausgaben senken, dann kann über Einnahmen diskutiert werden

Die finanzielle Lages des Kantons und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zwingen uns, staatliche Leistungen und gewachsene Strukturen offen und ohne Tabus zu hinterfragen. Dabei muss diskutiert werden, welche Leistungen ein moderner Kanton noch erbringen muss und welche nicht. Es ist unverantwortlich, im aktuellen Umfeld mehr staatliche Leistungen zu fordern und zu glauben, der Kanton müsse sich nicht bewegen. Die individuellen Leistungsansprüche an den Staat sind zu reduzieren. Gefragt sind mehr Eigenleistung und Eigenverantwortung.

 

Die FDP.Die Liberalen halten deshalb an ihrer klaren Haltung fest: Der Hebel muss zuerst bei den Ausgaben angesetzt werden. Erst dann sind zusätzliche Massnahmen bei den Einnahmen legitim. Nach unseren Vorstellungen soll das Verhältnis zwischen Ausgabenverzicht und Einnahmeverbesserungen bei 80 zu 20 Prozent liegen. Die FDP.Die Liberalen fordern, dass dieses Zielverhältnis über die gesamten 330 Mio. Franken erreicht wird.

 

Wir begrüssen es daher, dass die bisher erarbeiteten Detailmassnahmen Minderausgaben in der Höhe von rund 244 Mio. Franken zu 83 Prozent aus Ausgabenverzichten und nur zu 17 Prozent aus Einnahmenverbesserungen bestehen. Hinter der Stossrichtung der einzelnen Massnahmen können wir stehen. Zentral ist uns dabei, dass der Regierungsrat seine Zielsetzung, rund 40 Mio. Franken mit einer Organisationsentwicklung in der Verwaltung einzusparen, konsequent weiterverfolgt.

 

Die FDP.Die Liberalen wird sich in der Kantonsratsdebatte dafür einsetzen, dass das Massnahmenpaket nicht aufgeschnürt wird und erwartet vom Regierungsrat, dass er auch für die verbleibenden 85 Mio. Franken weitere Kostensenkungsmassnahmen prüft. Alle Beteiligten (Gemeinden, Personal und Unternehmen) sind gefordert, einen Beitrag an die Bemühungen der Kantonsregierung zu leisten.

 

Unter diesen Voraussetzungen ist die FDP.Die Liberalen - wie im März angekündigt - im Sinne eines Kompromisses auch erstmals bereit, über Einnahmeverbesserungen (Beispiel: Gebühren, Minimalsteuern für Unternehmen oder die Begrenzung des Pendler-Abzuges auf CHF 6000.– im Rahmen einer Steuergesetz-Revision) zu diskutieren.

 

Absage an Steuererhöhungen

Die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Möglichkeiten, um die noch bestehende Lücke von 85 Mio. Franken zu schliessen, bewerten wir wie folgt:

  • Eine Erhöhung des Steuerfusses kommt für die FDP.Die Liberalen zum jetzigen Zeitpunkt nicht in Frage.
  • Die vorgeschlagene befristete Senkung der Transferaufwände erachten wir als prüfenswert. Die FDP.Die Liberalen setzt sich dafür ein, dass auch das Leistungsniveau ausgelagerter Leistungserbringer überprüft und hinterfragt wird.
  • Die temporäre Lockerung der Schuldenbremse für den Voranschlag 2017 kann die FDP.Die Liberalen im Rahmen der langfristigen Anstrengungen, die Kantonsfinanzen zu konsolidieren, akzeptieren, auch wenn wir darüber nicht glücklich sind.

Eine nächste und detaillierte Beurteilung wird im Juni im Rahmen der Beratung des Planungsberichts im Kantonsrat erfolgen. Ein abschliessender Entscheid kann aber erst in der Budgetdebatte im Dezember 2016 gefällt werden. Bis dahin werden die FDP.Die Liberalen an ihrer klaren Haltung festhalten und zusammen mit CVP und SVP für mehrheitsfähige Lösungen kämpfen, damit der eingeschlagene Weg konsequent weiterverfolgt und der Kanton Luzern in eine solide finanzielle Zukunft mit besserer Perspektive geführt werden kann.