FDP begrüsst Massnahmen für erneuerbarer Energie und Stromversorgungssicherheit

Die FDP begrüsst, dass der Kanton Luzern mit der Änderung des kantonalen Energiegesetzes den Klima- und Energiebericht schnell umsetzen will. Der rasche Ausbau der Stromproduktion aus erneuerbarer Energie ist wichtig und verbessert die Stromversorgungssicherheit.

Die FDP ist für die Herausforderungen zum Klimaschutz im Kanton Luzern bereit und nimmt diese verantwortungsvolle Aufgabe wahr. Nach wie vor steht die FDP für die Kaskade: Eigenverantwortung, Lenkungsmassnahme und als letztes Mittel Verbote. Die Klimapolitik muss positiv angegangen werden und der Wille, es zu schaffen, muss Grundlage sein. Nachdem die FDP bereits den Planungsbericht zur Klima- und Energiepolitik 2021 unterstützt und massgeblich geprägt hat, begrüssen wir nun in der Vernehmlassung die schnelle Umsetzung mit der Änderung des kantonalen Energiegesetzes sowie des Planungs- und Baugesetzes.

Für die FDP steht der Ausbau der Solarenergie und das Dachpotenzial zur Energiegewinnung ab dem Initialbau im Fokus. Dabei bedauern wir, dass es zum Auslösen dieser Dynamik eine drohende Strommangellage nötig war und der fortschreitende Klimawandel alleine nicht ausreichte. Für die FDP ist selbstverständlich, dass Vorschriften primär nur dort eingesetzt werden, wo Anreiz- oder Lenkungssysteme zur Zielerreichung nicht genügen. Klimaschutz durch Steuererleichterungen zu fördern, ist eine urliberale Forderung der FDP, welche der Kanton Luzern im letzten Herbst mit einer Weisung für die Steuerperiode 2023 nachgekommen ist. Mit der Revision des Planungs- und Baugesetzes hat der Kanton auch Richtlinien erarbeitet, damit die Parkplätze in Mehrfamilienhäusern mit Ladeeinrichtungen von Elektrofahrzeugen ausgerüstet werden, wie dies FDP-Kantonsrat Thomas Meier (Schenkon) mittels Vorstoss forderte.

Vom Parlament noch nicht behandelt wurde der Vorstoss P 931 von FDP-Kantonsrat Ruedi Amrein (Malters) zur wirksamen Förderung von kleinen Energieanlagen. Die Fördermittel werden vor allem bei kleinen Anlagen oft von Abgaben und Gebühren, die aus Bewilligungen, Vermessungen und andere Dienstleistungen anfallen, wieder beansprucht. Dadurch entsteht eine Motivationseinbusse, welche verhindert werden muss. Die FDP wird sich deshalb weiterhin dafür einsetzen, dass wir unser inländisches und nachhaltige Energiepotenzial voll ausschöpfen können.