FDP-Delegierte fassen Parolen und blicken auf Herbstsession zurück

Am 5. Oktober kamen die Delegierten der FDP.Die Liberalen Luzern in Littau (Zentrum St. Michael) zusammen, um die Parolen für die nächsten Abstimmungen zu fassen. Im Fokus stand weiter der Rückblick auf die eidgenössische Herbst-Session mit Ständerat Damian Müller und Nationalrat Peter Schilliger.

Am Dienstag, 5. Oktober 2021, trafen sich rund 180 Delegierte der FDP.Die Liberalen Luzern in Littau (Luzern). Im Zentrum der Versammlung standen die Parolenfassung sowie der Sessionsrückblick «Bundeshaus Aktuell». Zu Beginn wurden die Delegierten im Namen der Ortspartei Luzern durch das im September frischgewählte Co-Präsidium Marija Bucher und Lucas Zurkirchen sowie durch den Präsidenten der Jungfreisinnigen Kanton Luzern Thomas von Allmen (Gisikon) begrüsst. Parteipräsident Jacqueline Theiler (Luzern) blickte im Weiteren auf die erfolgreichen Veranstaltungen im September, wie die FDP-Academy und die Ortsparteienkonferenz, zurück und betonte: «Einmal mehr hat die FDP bewiesen, dass sie starke Persönlichkeiten vereint. Gemeinsam tragen wir das liberale Feuer weiter und führen den Kanton Luzern in eine vielversprechende Zukunft.»

Zentrales Verwaltungsgebäude ist Chance für Luzern

Den Erstauftakt zur Parolenfassung machte FDP-Kantonsrätin Sabine Wermelinger (Flühli) mit der Orientierung zum Neubau des Verwaltungsgebäudes beim Seetalplatz. In ihrem Referat zeigte sie auf, dass mit dem vorliegenden Projekt eine moderne, vernetzt und digital arbeitende Verwaltung geschaffen wird. Das Zentrum ist zudem mit allen Verkehrsmitteln gut erreichbar und wird mit Co-Working Plätzen in den Regionen Entlebuch Seetal, Sursee, Luzern und Willisau optimal ergänzt. «Die Kosten für den Neubau sind eine Investition in die Zukunft.», so Wermelinger. Die Delegierten fassten bei 165 Ja zu 13 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen eine Ja-Parole.

Klare Positionierung zum Covid-19-Gesetz

Thomas von Allmen, Präsident der Jungfreisinnigen Kanton Luzern, stellte den Delegierten das Covid-19-Gesetz vor. Dabei appellierte er an den liberalen Grundwert der Eigenverantwortung: «Das Covid-Zertifikat ermöglicht uns, den Weg in die Freiheit zu beschleunigen und das Gesundheitswesen zu entlasten». Das Gesetz weitet zudem die wichtigen Finanzhilfen für die Wirtschaft aus und schafft die Grundlage für ein verbessertes Contact-Tracing. Entsprechend klar formulierten die Delegierten mit 165 Ja zu 10 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung die Ja-Parole.

Nein zur Pflegeinitiative und zur Justiz-Initiative

Die Argumente der Befürworter der Pflegeinitiative wurden von SP-Kantonsrätin (Kriens) Pia Engler vorgestellt. Sie betonte dabei das Interesse, die Pflege und ihren Berufsstand zu stärken. FDP-Kantonsrätin Helen Schurtenberger (Menznau) zeigte Verständnis für die Bedürfnisse der Initianten. Sie stellte aber gleichzeitig klar, dass die Forderungen im Bereich der Arbeitsbedingungen und Abgeltung nicht in den Aufgabenbereich des Bundes gehören. Der Gegenvorschlag hingegen ermöglicht die sofortige Umsetzung der notwendigen Verbesserungen. Die Delegierten erachteten den indirekten Gegenvorschlag ebenfalls als bestmögliche Umsetzung und stimmten mit 14 Ja zu 160 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen für eine Nein-Parole.

Für die Volksinitiative zur «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)» orientierte das GL-Mitglied Ramon Bisang (Rothenburg). Er zeigte dabei auf, dass die Initiative keine vermeintlichen Probleme löst, sondern nur auf die Exekutive verlagert. «Die Annahme der Initiative würde ein bewährtes Verfahren durch eine Lotterie ersetzen. Werden Richterinnen und Richter per Los statt vom Parlament gewählt, verlieren sie ihre demokratische Legitimation.», so Bisang. Den Delegierten wurde rasch klar, dass mit einer Annahme der Initiative das politische Gleichgewicht gefährdet wird und fassten mit 3 Ja zu 172 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen zu einer Nein-Parole.

«Bundeshaus Aktuell» mit Ständerat Damian Müller und Nationalrat Peter Schilliger

Die eidgenössische Herbstsession hielt für unsere beiden Bundesparlamentarier wie immer viele spannende und komplexe Themen bereit. Aufgrund der Erhöhung des Rentenalters für Frauen setzte sich Damian Müller (Hitzkirch) dafür ein, dass der Wechsel für die Frauen gut abgefedert werden kann und Anreize gesetzt werden. «Doch der Ständerat hat sich komplett verirrt und stattdessen Renten für alle Frauen bestimmter Jahrgänge auf breiter Front massiv angehoben.» Der Nationalrat müsse die Vorlage deshalb im Dezember wieder auf den richtigen Weg zurückbringen, so Müller. Die Widerspruchslösung bei der Organspende war für Müller persönlich das schwierigste Geschäft der Session: «Die Frage ist aus ethischer Sicht kaum richtig oder falsch zu beantworten. Es macht für mich aber Sinn, dass Angehörige eine Art Vetorecht behalten und eine Organspende ablehnen können.»

Nationalrat Peter Schilliger (Udligenswil) engagierte sich in der neu gegründeten parlamentarischen Gruppe «Fair ist anders». Diese setzt sich dafür, dass sich die nationale Politik ernsthaft mit der Problematik der ungleichen Spiesse für die Privatwirtschaft und bundesnahe Betriebe beschäftigt. «Die KMU als Rückgrat der Schweizer Wirtschaft müssen gestärkt werden. Immer mehr Unternehmen der öffentlichen Hand nutzen ihre Monopolstellung aus und werden mit neuen Dienstleistungen oder durch Firmenübernahmen zu direkten Konkurrenten der KMU. Diese Ungleichheit muss ernsthaft diskutiert werden.», so Schilliger.