FDP-Delegierte lehnen Milchkuh-Initiative ab

 

19.04.2016 | FDP.Die Liberalen Luzern versammelten sich am 19. April in Entlebuch zur zweiten Delegiertenversammlung des Jahres. Im Vordergrund standen dabei die Parolenfassungen zu den fünf eidgenössischen Abstimmungen vom 5. Juni 2016, wozu die Delegierten dreimal Nein und zweimal Ja sagten.

 

 

NEIN zur Volksinitiative „Pro Service public“

Parteipräsident Markus Zenklusen orientierte über die erste eidgenössische Vorlage, welche verlangt, dass der Bund im Bereich der Grundversorgung nicht nach Gewinn strebt, auf die Quersubventionierung anderer Verwaltungsbereiche verzichtet und keine fiskalischen Interessen verfolgt. Die erweiterte Geschäftsleitung hatte bereits im Vorfeld einstimmig die Nein-Parole beschlossen. Die Initiative ist irreführend, da sie die gut funktionierende Grundversorgung in der Schweiz eher schwächt als stärkt und ein Milliardenloch in die Bundeskasse reisst. Sie würde zudem zu einer deutlichen Einschränkung der heutigen unternehmerischen Freiheit der bundesnahen Unternehmen führen.

 

NEIN zur Volksinitiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“

Bei der Parolenfassung zur Volksinitiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“ setzte sich Kantonsrat Fabian Peter für ein Nein zu dieser nationalen Vorlage ein. Die Initiative setzt den typischen Schweizerischen Gemeinsinn aufs Spiel, indem die bewährten wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Grundlagen unseres Gemeinwesens durch die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens angegriffen würden. Der wirtschaftliche Erfolg und die sozialen Errungenschaften der Schweiz würden somit enorm gefährdet. Die Delegierten lehnten die Initiative mit 187 Nein zu 0 Ja-Stimmen einstimmig ab.

 

NEIN zur Volksinitiative „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“

Im Juni muss das Schweizer Stimmvolk darüber befinden, ob in Zukunft sämtliche Erträge aus der Mineralölsteuer dem Strassenverkehr zugutekommen. Momentan ist lediglich die Hälfte – also ungefähr 1.5 Milliarden Franken pro Jahr – zweckgebunden, die andere Hälfte des Mineralölsteuerertrags fliesst in die allgemeine Bundeskasse. Die befürchteten negativen Auswirkungen auf den Bundeshaushalt bei Annahme der Initiative betreffen vor allem Steuerausfälle von 1.5 Milliarden Franken, wie Kantonsrat Erich Leuenberger die Anwesenden orientierte. Das Finanzierungsproblem wird somit nicht gelöst, sondern in einen anderen Bereich verlagert. Mit dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) fand das Parlament einen tragbaren Kompromiss. Die Delegierten beschlossen deshalb mit 144 Nein zu 43

 

Ja-Stimmen deutlich die Initiative abzulehnen.

JA zur Änderung des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung

Die Delegierten der FDP.Die Liberalen Luzern haben sich nach der Information durch Parteipräsident Markus Zenklusen in der Abstimmung aus verschiedenen Gründen für die Gesetzesänderung ausgesprochen. Im europäischen Vergleich ist das Schweizer Fortpflanzungsmedizingesetz eines der restriktivsten, weshalb eine Gesetzesänderung nicht zuletzt auch aufgrund der medizinischen Entwicklung der vergangenen Jahre nötig ist. Mit der Änderung des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung wird die Forschungsfreiheit gewährleistet und der Forschungsstandort Schweiz gesichert. Zudem wird sichergestellt, dass Paare in der Schweiz eine optimale Kinderwunschbehandlung erhalten. Die Delegierten sprachen sich mit 165 Ja zu 21 Nein-Stimmen klar für die Änderung des Bundesgesetzes aus.

 

JA zur Änderung des Asylgesetzes

Über die letzte nationale Vorlage orientierten FDP-Nationalrat Peter Schilliger (pro) und SVP-Nationalrat Felix Müri (kontra) in einem Streitgespräch. Die Delegierten fassten eine klare Ja-Parole. Die steigende Zahl an Asylgesuchen verlangt dringend nach schnelleren Verfahren. Um dies zu ermöglichen, bedarf es der konsequenten Rechtsvertretung, damit auch im beschleunigten Prozess faire Verfahren garantiert bleiben. Die geplante Gesetzesrevision soll die hohen Kosten der langen Verfahren mindern, was besonders im Hinblick auf die Zunahme der Gesuche einen wichtigen Schritt für die Kostenoptimierung im Asylbereich darstellt. Mit 122 Ja zu 59 Nein-Stimmen sprachen sich die Delegierten klar für die Änderung des Asylgesetzes aus.