Am Montag, 30. April 2018, trafen sich rund 220 Delegierte der FDP.Die Liberalen Luzern in der Rickenhallen Menznau. Im Zentrum der Versammlung standen die Parolen für die Abstimmungen vom 10. Juni. Vorab wurde aber dem im Februar verstorbenen alt Regierungsrat und alt Ständerat Peter Knüsel-Schmidli gedacht. Parteipräsident Markus Zenklusen würdigte dessen wichtigste Verdienste und seine grossartige Persönlichkeit. Im Weiteren orientierte Parteipräsident Markus Zenklusen über den Stand der Dinge der Wahlvorbereitungen und gab einen Status zur Regierungsratsnomination. «Die FDP Wahlkampflokomotive ist gestartet und hat bereits Fahrt aufgenommen», so Zenklusen vor den Delegierten. Im Anschluss genehmigten die Delegierten die Jahresrechnung 2017, welche letztmals von René Schmed (Sursee) präsentiert wurde.
Fabienne Brauchli neu in die Geschäftsleitung gewählt
Als Nachfolgerin von René Schmed für das Ressort Finanzen wurde die 29-jährige Fabienne Brauchli neu in die Geschäftsleitung der Kantonalpartei gewählt. Fabienne Brauchli wohnt in Malters und ist seit 2018 Parteipräsidentin der FDP.Die Liberalen Malters. Beruflich ist sie als Abteilungsleiterin Finanzen einer Luzerner Gemeinde und als Prüfungsexpertin für Öffentliche Verwaltung im Kanton Luzern tätig. Aktiv ist Fabienne Brauchli auch bei den FDP Frauen.
NEIN zum Geldspielgesetz
Im Anschluss präsentierte Nicolas A. Rimoldi (Luzern) als Vizepräsident Jungfreisinnige Luzern das Referendum gegen das Geldspielgesetz. Er argumentierte, dass das Parlament mit dem Geldspielgesetz einen Präzedenzfall für sogenannte Netzsperren schaffe. Der Zugang zu ausländischen Online-Casinoanbietern würde verwehrt, während inländische Anbieter eine Monopolstellung und Branchenschutz genössen. Damit könne jedoch kein wirksamer Spielerschutz gewährleistet werden, obwohl der Handlungsbedarf gross sei und die sozialen Kosten der Spielsucht in der Schweiz auf 551 bis 648 Millionen Franken jährlich geschätzt würden. Für das Gesetz sprach FDP-Nationalrat Peter Schilliger (Udligenswil), welcher in seinem Referat auf die hohen Erträge für AHV/IV, Sport und Kultur aus dem Geldspiel hinwies. Gemäss Schilliger sind diese Erträge gefährdet, wenn das neue Gesetz nicht angenommen wird. Bereits heute flössen Gelder ins Ausland ab. Die vieldiskutierten Netzsperren seien notwendig, um nichtkonzessionierte ausländische Anbieter ausschliessen zu können und so den Spielerschutz durchzusetzen. Die Delegierten waren bei dieser Vorlage geteilter Meinung: Sie fassten mit 94 JA zu 124 NEIN-Stimmen die NEIN-Parole zum Geldspielgesetz.
NEIN zur Vollgeld-Initiative
FDP-Nationalrat Albert Vitali (Oberkirch) orientierte die Delegiertenversammlung über die komplexe Initiative «Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative)». Die Initiative will ein Verbot von elektronischem Buchgeld, eine Stärkung der Nationalbank und damit Finanzkrisen verhindern. Die Folgen einer Annahme wären die Verstaatlichung des Kreditgeschäfts, wobei eine globale Finanzkrise damit nicht verhindert werden könnte. Gleichzeitig sei die Schweiz mit neuen Eigenkapitalvorschriften bereits gut vorbereitet. Ohne Erfahrungswerte würde die Schweiz als erstes Land mit einer derart radikalen Regelung ihr stabiles Finanzsystem gefährden. Folglich würde es weniger Investitionen geben, da bei der Kreditvergabe Engpässe geschaffen würden. Die Delegierten folgten Albert Vitali und fassten mit 4 JA zu 217 NEIN-Stimmen die klare NEIN-Parole zur Vollgeld-Initiative.
JA zum kantonalen Energiegesetz
Zum kantonalen Energiegesetz sprach FDP-Kantonsrat Ruedi Burkard (Horw). Er argumentierte, dass es das Gesetz brauche, um die Energiestrategie 2050 des Bundes und damit den Volkswillen im Kanton Luzern umzusetzen. Mit dem revidierten Gesetz würden stabile und zeitgemässe Rahmenbedingungen für alle Akteure der Bauwirtschaft geschaffen. Zusätzlich würde damit die Harmonisierung mit anderen Kantonen gewährleistet, was folglich einen Bürokratieabbau für das Gewerbe bedeute. Anhand von massvollen Vorschriften könne eine grössere Energieeffizienz erreicht werden, wobei gleichzeitig die Förderung einheimischer erneuerbarer Energien und damit Wertschöpfung vor Ort vorgesehen sei. Für den Kanton und die Gemeinden entstünden keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen. Gegen das Gesetz sprach Oliver Imfeld (Horw), Vizepräsident der SVP Kanton Luzern. Er kritisierte am neuen Gesetz vor allem, dass dieses teuer, nicht nötig und eine Bevormundung sei. Die Delegierten folgten der Haltung von Ruedi Burkard und fassten mit 144 JA zu 75 NEIN-Stimmen die klare JA-Parole zum kantonalen Energiegesetz.
NEIN zur Initiative «Für eine sichere Gesundheitsversorgung im ganzen Kanton Luzern»
Zum Schluss hatten die Delegierten über die kantonale Initiative «Für eine sichere Gesundheitsversorgung im ganzen Kanton Luzern» zu befinden. Das Initiativekomitee vertrat SP-Kantonsrat Marcel Budmiger (Luzern). Er führte aus, dass der geforderte Mindeststandard für die Pflege das Sparen auf Kosten der Gesundheit verhindere und nur mit dem Spital als öffentlich-rechtliche Anstalt dessen demokratische Kontrolle bestehen bliebe. FDP-Kantonsrätin Angela Pfäffli (Grosswangen) bezog Position gegen die Initiative und kritisierte, dass die geforderte Gewährleistung einer flächendeckenden Spital- und Notfallversorgung bereits nach dem geltenden Spitalgesetz erfüllt werde. Zudem verlange die Initiative einen starren Fachpersonalschlüssel, welcher sämtliche Anpassungen bei neuen Erfordernissen und Behandlungsmethoden erschwere und mit unnötiger Bürokratie sowie hohen Kosten verbunden wäre. Durch die Festschreibung der Rechtsform als öffentlich-rechtliche Anstalten gefährde die Initiative zudem die Weiterentwicklung der kantonalen Spitäler. Die Delegierten folgten dieser Argumentation und fassten mit 6 JA zu 212 NEIN-Stimmen die NEIN-Parole.
Verabschiedung von René Schmed und Jérôme Rüfenacht
Zum Schluss der Versammlung wurde René Schmed als Mitglied der Geschäftsführung verabschiedet. Parteipräsident Markus Zenklusen dankte René Schmed, der seit 2011 das Ressort Finanzen führte, für sein langjähriges und zuverlässiges Engagement zu Gunsten der Partei und übergab ihm ein Geschenk. Ebenfalls verabschiedet wurde der im März zurückgetretene Präsident der FDP.Die Liberalen Wahlkreis Luzern-Land, Jérôme Rüfenacht (Root). Da er sich für die Versammlung entschuldigen musste, erfolgt die Verabschiedung in seiner Abwesenheit.