FDP-Delegierte wählen Markus Zenklusen zum neuen Parteipräsidenten

 

18.01.2016 | FDP.Die Liberalen Luzern haben heute in Eschenbach die erste Delegiertenversammlung dieses Jahres abgehalten. Neben der Parolenfassung zu den fünf kantonalen und eidgenössischen Abstimmungen vom 28. Februar stand der Präsidentenwechsel im Zentrum. Die Delegierten wählten Markus Zenklusen einstimmig zum neuen Parteipräsidenten. Peter Schilliger, welcher die Partei über acht Jahre mit grossem Engagement führte, wurde mit Standing Ovations verabschiedet.

 

 

Markus Zenklusen ist neuer Parteipräsident

Als Einervorschlag von der Findungskommission vorgeschlagen, wurde der 62-jährige Markus Zenklusen mit einem Glanzresultat von den Delegierten gewählt. Der passionierte Segler kann auf eine langjährige Erfahrung als Lokalpolitiker zurückgreifen. Ob als ehemaliges Mitglied der Schulpflege Emmen oder als Präsident der Ortspartei Emmen während 5 Jahren, mit Markus Zenklusen konnte die FDP einen kompetenten und engagierten neuen Präsidenten gewinnen. FDP.Die Liberalen Luzern schauen zuversichtlich in die Zukunft und freuen sich auf die bevorstehende Zusammenarbeit mit dem neuen Parteipräsidenten Markus Zenklusen.

 

Vielen Dank Peter Schilliger

Peter Schilliger schaut auf einen langjährigen Einsatz als Parteipräsident zurück. 2008 trat er – dazumal noch als Kantonsrat – die Nachfolge von Herbert Widmer an. Von Beginn an überzeugte er durch sein grosses Engagement und seine konsequent liberale Politik. In seinem Amt als Nationalrat steht er seit 2012 auch auf Bundesebene für die Interessen des Kantons Luzern ein.
Peter Schilliger prägte die Partei während seiner Amtszeit und war massgeblich am Wahlerfolg 2015 beteiligt. Aufgrund seiner gewinnenden Art schätzen wir ihn nicht nur als Präsidenten sondern auch als Person. FDP.Die Liberalen Luzern danken Peter Schilliger für seinen unermüdlichen Einsatz zugunsten der Partei und wünschen ihm für die Zukunft alles Gute.

 

NEIN zur Volksinitiative „Für eine bürgernahe Asylpolitik“

Bei der Parolenfassung zur SVP-Volksinitiative "Für eine bürgernahe Asylpolitik" setzte sich Kantonsrätin Helen Schurtenberger vehement für ein Nein zur dieser kantonalen Vorlage ein. Die Initiative schafft weder Ordnung, wie die Initianten dies versprechen, noch erhöht sie die Sicherheit. Stattdessen erschwert sie die Vollzugsaufgabe im Asyl- und Flüchtlingsbereich. Mit einer maximalen Aufenthaltsdauer von Asylsuchenden von einem Jahr in einer Gemeinde schafft sie zudem vor allem administrativen und logistischen Mehraufwand. Die Delegierten unterstützten die Argumentation von Helen Schurtenberger und lehnten die Vorlage mit 190 zu 9 Stimmen ab.

 

NEIN zur Volksinitiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“

Für die von der CVP lancierte Volksinitiative standen sich CVP-Nationalrätin Andrea Gmür (pro) und FDP-Nationalrat Albert Vitali (kontra) im Streitgespräch gegenüber. Die Delegierten fassten eine deutliche Nein-Parole. Der Königsweg zur Abschaffung der Heiratsstrafe ist die Individualbesteuerung. Mit der Besteuerung von Ehepaaren als Wirtschaftsgemeinschaft werden jedoch vor allem Einverdienerpaare begünstigt. Durch die diskriminierende Definition von Ehe als einer Verbindung zwischen Mann und Frau wird zudem eine Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ohne erneute Verfassungsänderung verunmöglicht. Die Delegierten lehnten die Initiative mit 129 Nein- zu 60 Ja-Stimmen ab.

 

NEIN zur Durchsetzungsinitiative

FDP.Die Liberalen stehen für eine harte aber faire Ausländerpolitik. Die von der SVP lancierte Initiative ist jedoch vor allem eines: Zwängerei. Fakt ist, das Parlament hat die 2010 vom Volk angenommene Ausschaffungsinitiative in der verfassungsmässigen Frist umgesetzt und mit der integrierten Härtefallklausel rechtsstaatlichen Prinzipien Rechnung getragen. Die Durchsetzungsinitiative ist demnach nicht nur unverhältnismässig und unnötig, sondern durch das Missachten der gesetzgeberischen Gewalt des Parlaments auch zutiefst unschweizerisch. Nach der Orientierung durch Vizepräsidentin Johanna Dalla Bona beschlossen die Delegierten mit einem deutlichem Mehr von 172 zu 23 Stimmen die Durchsetzungsinitiative abzulehnen.

 

JA zum Gotthard-Sanierungstunnel

Im Februar muss das Schweizer Stimmvolk darüber befinden, ob für die Sanierung des Gotthard-Tunnels ein zweiter Tunnel gebaut werden soll. Ständerat Damian Müller sprach sich in seiner Rede für diesen notwendigen Bau aus. Das Tessin wäre während der mehrjährigen Bauzeit vom Rest der Schweiz isoliert. Zudem führt der Bau eines zweiten Tunnels keineswegs – wie von den Gegnern eingebracht – zu einer Kapazitätserweiterung, der Alpenschutzartikel wird eingehalten. Hinzu kommt eine Erhöhung der Sicherheit, welche durch das einseitige Befahren des Gotthardtunnels nach der Sanierung erreicht wird. Negative Folgen für den Bypass Luzern sind wiederum nicht zu befürchten. Die Delegierten sprachen sich mit 179 zu 14 Stimmen klar für den Bau des Gotthard-Sanierungstunnels aus.

 

NEIN zur Spekulationsstopp-Initiative

Über die vierte eidgenössische Vorlage zur Volksinitiative "Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln" der Jungsozialisten orientierte Parteipräsident Peter Schilliger. Die Erweiterte Geschäftsleitung hatte aufgrund des dichten Programms bereits im Vorfeld einstimmig die Nein-Parole beschlossen. Die Initiative ist wirkungslos, da kein Zusammenhang zwischen Spekulationen und Hunger besteht. Gleichzeitig macht ein Alleingang der Schweiz keinen Sinn, zumal kein anderer Staat eine solche Gesetzgebung kennt.