FDP fordert Errichtung eines Klimafonds

Der Kanton Luzern hat Anfang Mai das Vernehmlassungsverfahren zum Planungsbericht über die Klima- und Energiepolitik 2021 des Kantons Luzern beendet. Das hochgesteckte Netto-Null-Ziel bis 2050 braucht gezielte Investitionen in Forschung und Entwicklung – hierbei will die FDP den Kanton aktiv unterstützen aber auch fordern. Dabei ist klar, dass der finanzielle Aufwand beträchtlich sein wird. FDP-Kantonsrat Patrick Hauser (Luzern) fordert deshalb Planungssicherheit mittels der Errichtung eines kantonalen Klimafonds.

Die Ergebnisse des Vernehmlassungsprozesses zum Planungsbericht über die Klima- und Energiepolitik 2021 sind noch nicht vollumfänglich bekannt. Bereits heute ist aber klar, dass der finanzielle Aufwand für die Umsetzung der Massnahmen aus dem Bericht beträchtlich sein und sich über den Zeitraum bis mindestens 2050 erstrecken wird. Um die Umsetzung der Massnahmen und die gesetzten Ziele verbindlich erreichen zu können, müssen diese Ausgaben finanzierbar sein. Ein Klimafonds soll die Finanzierung der nötigen Massnahmen verlässlich gewährleisten sowie zweckgebundene und zielgerichtete Investitionen ermöglichen.

Hauser folgt mit seiner Forderung dem Beispiel des nationalen CO2-Gesetzes, worüber die Stimmbevölkerung am 13. Juni entscheidet. Das CO2-Gesetz fordert einen nationalen Klimafonds, mit dem Ziel, die Mittel zugunsten des Klimaschutzes über einen Finanzierungstopf zu sammeln und zielgerichtet zu investieren. Die FDP ist überzeugt, dass das Netto-Null Ziel mit Investitionen in Entwicklung und Forschung erreicht werden kann. Für die FDP sind Innovationen der Schlüssel zum Erfolg in der Klima- und Umweltpolitik, worauf auch der Kanton Luzern setzen soll.

Der Fonds soll über Zuweisungen eines Anteils der Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) geäufnet werden. Zusätzlich können künftig weitere Mittel von der nationalen Ebene (z. B. Klimafonds des Bundes) sowie Mittel aus dem Kantonshaushalt zweckgebunden in diesen Fonds eingelegt werden. Ziel ist es, den Finanzbedarf der Klimamassnahmen für jeweils zwei bis drei Jahre sicherzustellen. Nach jeweils fünf Jahren (erstmals 2027) soll das Finanzierungsmodell überprüft und, falls notwendig, justiert werden. Damit trägt die FDP der Bedeutung des Themas und der Tatsache Rechnung, dass es sich beim Klimaschutz um ein Generationenprojekt handelt.