FDP.Die Liberalen Luzern fordert Auskunft über die Auswirkungen einer Festsetzung von Mindestlöhnen auf Gemeindeebene

Der Grosse Stadtrat von Luzern hat am 16. Mai 2024 einen kommunalen Mindestlohn beschlossen. FDP-Kantonsrat Mike Hauser, Stadt Luzern, fordert Auskunft über die Auswirkungen eines Mindestlohns auf kommunaler Ebene und fragt nach der Haltung der Regierung zu Mindestlöhnen auf Gemeindeebene.

Mike Hauser will von der Regierung wissen, wie diese die Sinnhaftigkeit eines Mindestlohns auf Gemeindeebene einschätzt. Des Weiteren fordert er Auskunft über mögliche Massnahmen gegen einen Flickenteppich über die Gemeinden mit verschiedenen Mindestlöhnen und ob die Regierung bereit wäre, im Sinne der Stärkung der Sozialpartnerschaften, gesetzlich gegen Mindestlöhne auf Gemeindeebene vorzugehen. Mike Hauser fordert die Regierung auf, die Auswirkungen der Mindestlohnforderungen auf kommunaler Ebene auf die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Luzern aufzuzeigen.

Die FDP Stadt Luzern hat zusammen mit den anderen bürgerlichen Parteien und verschiedenen Organisationen und Verbänden das Referendum ergriffen. Mit dem Entscheid des grossen Stadtrats, einen kommunalen Mindestlohn einzuführen, wurden teils allgemein verbindlich erklärte Landesgesamtarbeitsverträge ausgehebelt, erklärt Kantonsrat Mike Hauser. «Das schwächt auf mittlere und lange Frist die Sozialpartnerschaften und am Ende den Arbeitsfrieden in unserem Kanton», ist Mike Hauser überzeugt.

Weitere Details entnehmen Sie der Anfrage anbei.