Der Kantonsrat hat heute Vormittag den Planungskredit für das Projekt Spange Nord und Massnahmen für den öffentlichen Verkehr debattiert und diesem grossmehrheitlich (80 zu 25) zugestimmt. Im Anschluss an die Debatte veröffentlichte die SP Stadt Luzern auf Social-Media einen irreführenden Pranger-Post (siehe unten). Darin werden Kantonsräte aufgeführt, welche den Planungskredit unterstützt haben.
Der irreführende Social-Media-Beitrag suggeriert fälschlicherweise, dass die abgebildeten Kantonsräte dem Projekt Spange Nord zugestimmt hätten. Das ist eine klare Unwahrheit und ein Spiel mit dem Feuer beziehungsweise mit dem Vertrauen der Luzernerinnen und Luzerner. Richtig ist, dass der Kantonrat am heutigen Tag nicht über die Spange Nord, sondern über den Planungskredit entschieden hat.
«Mit diesem Pranger-Post zeigt sich die Linke als schlechte Verliererin. Wir verurteilen diese polemische SP-Aktion und wehren uns gegen Denkverbote. Die FDP-Fraktion hat sich heute im Kantonrat für eine breit abgestützte Lösung im Rahmen der nun folgenden Planungsarbeiten zur Spange Nord engagiert und wird sich weiterhin für einen konstruktiven Dialog einsetzen», so Fraktionspräsident Andreas Moser (Luzern).