Die Ausgangslage ist klar: Der Kanton muss sein Kostenwachstum deutlich bremsen. Die Kosten wachsen im Quervergleich mit anderen Kantonen nach wie vor überdurchschnittlich. Die Gründe dafür sind vielfältig und komplex: die hohe individuelle Anspruchshaltung an den Staat, eine ungebremste Überregulierung mit Kostenfolgen, aber auch ein stärkeres Bevölkerungswachstum. Hinzu kommen Einflüsse wie die steigende Nachfrage nach Gesundheits- und sozialen Leistungen oder die Kosten der Migration. Bei den Einnahmen sind es vor allem die bisher unterschätzten Risiken des nationalen Finanzausgleichs (NFA). Der Kanton muss schnell stark genug werden, um die NFA-Ausfälle aufgrund der steigenden Ressourcenstärke zu kompensieren.
Auch aus Sicht der FDP.Die Liberalen besteht dringender Handlungsbedarf, um diese gefährliche Dynamik von anhaltendem Kostenwachstum und wachsender Finanzierungslücke zu brechen. Der Regierungsrat sucht mit dem Konsolidierungsprogramm 2017 (KP17) den Befreiungsschlag, um dem Kanton wieder zu mehr Handlungsfreiheit und Gestaltungsspielraum zu verhelfen. Haupttreiber sind nach wie vor die überdurchschnittlich steigenden Ausgaben. Deshalb unterstützen wir den Regierungsrat in der Gewichtung und Stossrichtung der aufgezeigten Massnahmen. Der Hebel muss zuerst bei den Ausgaben angesetzt werden. Erst dann sind zusätzliche Massnahmen bei den Einnahmen legitim.
Positiv bewerten wir beispielsweise die mutige Zielsetzung, mit einer Organisationsentwicklung in der Verwaltung einzusparen. Dies ist ein klares Zeichen, den Effizienzdruck nochmals deutlich zu erhöhen. Sie ist beispielhaft für unsere langjährige Forderung, in der Verwaltung schlank zu fahren und sich auf das Wesentliche zu konzentrieren. Wir unterstützen den Regierungsrat, dieses Ziel sehr hartnäckig – auch gegen interne Widerstände – zu verfolgen und durchzusetzen.
Die Gesellschaft wandelt sich, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind volatil. Arbeitnehmende, Firmen und Wirtschaftsbranchen müssen heute flexibel sein. Einflüsse von aussen wie die Frankenstärke, die Globalisierung oder neue Technologien sind teilweise dramatisch und zwingen Unternehmer zu handeln. Wer glaubt, dass sich der Kanton Luzern und die Gemeinden in diesem Umfeld nicht bewegen müssen, ist schlicht naiv. Wer glaubt, dass er vom Staat immer noch weitere neue Leistungen einfordern kann, ist unverantwortlich.
Aus Sicht der FDP.Die Liberalen braucht es die Offenheit und den Mut ohne Tabus auch aufgebaute und gewohnte Strukturen und Leistungen des Staates vorurteilslos zu hinterfragen und Prioritäten zu setzen. Es gilt wegzukommen von dieser Vollkasko-Mentalität und diesen ungebremsten Erwartungshaltungen an den Staat. Die individuellen Ansprüche an den Staat sind zu reduzieren, mehr Eigenleistung und Eigenverantwortung sind gefragt.
Das Konsolidierungsprogramm 2017 ist ohne Zweifel einschneidend. Aber es handelt sich keineswegs um einen Staatsabbau. Unsere staatlichen Leistungen befinden sich im schweizerischen Quervergleich weiterhin auf gutem Niveau; international sogar auf überdurchschnittlichem Niveau. Es ist einfach so, wir müssen wirklich verstärkt diskutieren, welche Leistungen ein moderner Kanton noch erbringen muss und welche nicht. Das ist die nach unserer Auffassung entscheidende Frage.
Die FDP Fraktion hat sich an ihrer Klausurtagung von Ende Februar klar dafür ausgesprochen, dass zuerst die Hausaufgaben bei den Ausgaben gemacht werden müssen. Der aktuelle Zwischenstand des Konsolidierungsprogramms von 60 Prozent Ausgabenkürzungen und 40 Prozent Einnahmeverbesserungen ist für uns ungenügend. Nach unseren Vorstellungen soll das Verhältnis zwischen Ausgabenverzicht und Einnahmeverbesserungen in etwa bei 80 zu 20 Prozent liegen. Wir sehen hier noch Potential im laufenden Prozess und fordern, dass die Anstrengungen hoch gehalten werden.
Aber – und das ist ein Signal der FDP – wir sind erstmals auch bereit, über Einnahmeverbesserungen zu diskutieren. Beispiel: Gebühren, Minimalsteuern für Unternehmen oder die Begrenzung des Pendler-Abzuges auf CHF 6000.– im Rahmen einer Steuergesetz-Revision.
Hingegen kommt für uns eine weitere Erhöhung des Steuerfusses zum jetzigen Zeitpunkt nicht in Frage. Die Regierung hat 2014 in Aussicht gestellt, die damals beschlossene Steuerfusserhöhung um einen Zwanzigstel im Jahr 2017 wieder zurückzufahren. Das ist aus unserer Sicht unrealistisch, daher ist für die FDP die Forderung der Steuererhöhung erfüllt.
Wir begrüssen es, dass die Diskussion mit dem Konsolidierungsprogramm 2017 früh in Gang gesetzt wird. Wir befinden uns in einem laufenden Prozess mit einigen Unschärfen. Eine nächste Beurteilung kann im Juni im Rahmen des Planungsberichts "Kantonsfinanzen: Perspektiven und Konsolidierung" erfolgen. Ein abschliessender Entscheid kann aber erst in der Budgetdebatte im Dezember 2016 gefällt werden.
Die FDP.Die Liberalen sind überzeugt, dass die bürgerliche Regierung mit dem Konsolidierungspaket 2017 eine erste Weiche gestellt hat, damit der Kanton Luzern in Zukunft wieder bessere Perspektiven hat. Die FDP Luzern wird im laufenden Prozess bis im Dezember stark für eine mehrheitsfähige Lösung kämpfen, um diese Handlungsfreiheit zurück zu erlangen.