Luzerner KMU brauchen Lösungen

Die Luzerner KMU sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Um die Corona-Krise zu überstehen, sind viele Unternehmen auf Unterstützung angewiesen. Die aktuellen Massnahmen genügen noch nicht. Damit der Kanton Luzern die nötige Unterstützung gewährleisten kann, fordert FDP-Kantonsrat Gaudenz Zemp (St. Niklausen) mittels Postulat, dass die Regierung auf nationaler Ebene tätig wird. In vielen Bereichen besteht nach wie vor grosse Unsicherheit. Die Politik muss jetzt erst recht Verantwortung übernehmen.

In der akuten Phase der Epidemie wurde der Bund rasch aktiv und erarbeitete dynamisch Lösungen für die betroffenen Branchen und Betriebe. Mit der Öffnung des Lockdowns und der Verschiebung der Kompetenzen zu den Kantonen ist diese Dynamik merkbar zurückgegangen. Dabei gibt es auf Ebene Bund immer noch diverse Bereiche, welche ungenügend geregelt sind oder verstärkt unterstützt werden müssten. Die FDP setzt sich deshalb weiterhin konsequent für die Unterstützung der KMU ein. Mittels eines Postulats beauftragt FDP-Kantonsrat Gaudenz Zemp die Regierung, auf nationaler Ebene aktiv zu werden. Dadurch sollen die aktuellen Unterstützungslösungen für Luzerner KMU überprüft und gegebenenfalls optimiert werden.

Für die im Kanton Luzern besonders stark ausgeprägte KMU-Wirtschaft sind aus Sicht der FDP zurzeit unter anderem die folgenden Bereich von überdurchschnittlicher Bedeutung: die Lohnzahlung für Mitarbeitende aus der Risikogruppe, der Erwerbsersatz für Arbeitnehmer in arbeitgeberähnlicher Stellung sowie die Event- und Tourismus-Infrastruktur. In diesen Bereichen besteht weiterhin Handlungsbedarf, damit KMU sowie Selbständige die Krise überstehen können.

Aus diesen Gründen beauftragt FDP-Kantonsrat Gaudenz Zemp die Regierung, innerhalb ihrer Möglichkeiten auf nationaler Ebene aktiv zu werden. Die Unterstützungslösungen für Luzerner KMU insbesondere in den genannten drei Bereichen genügen nicht. Die Regierung soll zudem prüfen, ob sie temporär oder auch unbefristet fehlende bzw. für den Kanton Luzern ungenügende Bundeslösungen durch eigene subsidiäre Massnahmen ergänzen sollte. Mit seinem Postulat will Zemp der Regierung schliesslich einen klaren Auftrag geben, um auf nationaler Ebene zu handeln.

Weitere Details entnehmen Sie dem Vorstoss im Anhang.