Luzerner Stimmbevölkerung folgt bei kantonalen Vorlagen den FDP-Parolen

Am heutigen Abstimmungssonntag standen zwei eidgenössische und zwei kantonale Vorlagen zur Abstimmung und es fanden Kommunalwahlen statt. Die Luzerner Stimmberechtigten sind dabei den kantonalen Parolen der FDP.Die Liberalen Luzern gefolgt.

Ja zum kantonalen Energiegesetz
Das kantonale Energiegesetz wurde vom Stimmvolk mit rund 59% Ja-Stimmen angenommen. Die FDP.Die Liberalen Luzern freut sich über dieses klare Zeichen der Luzerner Stimmbevölkerung für einen fortschrittlichen und energieeffizienten Kanton. Die FDP.Die Liberalen Luzern war im Abstimmungskampf insbesondere mit ihren Kantonsräten Fabian Peter (Inwil) und Ruedi Burkard (Horw) und im überparteilichen Komitee stark engagiert.
Mit dem neuen Energiegesetz werden stabile und zeitgemässe Rahmenbedingungen für das Gewerbe geschaffen. Das Gesetz folgt dabei der Energiestrategie 2050 des Bundes, wobei gleichzeitig die lokale Wertschöpfung gestärkt wird. Die wirtschaftsfreundlichen und unbürokratischen Vorschriften werden die Entscheidungsfreiheit beim Bau und Betrieb von Gebäuden nicht unnötig einschränken.

Nein zur Gesundheits-Initiative
Die Initiative «Für eine sicherer Gesundheitsversorgung im ganzen Kanton Luzern» wurde mit rund 73% Nein-Stimmen versenkt. Das Stimmvolk hat richtig erkannt, dass die Forderungen der Initianten bereits mit dem geltenden Spitalgesetz erfüllt sind und ein Fachpersonalschlüssel unnötige Bürokratie verursacht hätte sowie jegliche Flexibilität genommen hätte. Durch die Ablehnung der Gesundheits-Initiative ist die Weiterentwicklung der kantonalen Spitäler auch in Zukunft gewährleistet. Gegen die Initiative kämpfte ein überparteiliches Komitee in dem sich Kantonsrätin Angela Pfäffli für die FDP engagierte.

Geldspielgesetz
Das eidgenössische Geldspielgesetz wurde entgegen der Nein-Parole der FDP.Die Liberalen angenommen. Ausschlaggeben für die Nein-Parole waren Befürchtungen, dass das Gesetz einen Präzedenzfall für Netzsperren und einen übermässigen Branchenschutz für inländische Casino-Betreiber schaffen könnte, ohne jedoch einen wirksamen Spielerschutz zu gewährleisten. Die Argumente der Befürworter vermochten am Ende das Stimmvolk jedoch stärker zu überzeugen, was es zu akzeptieren gilt.

Ersatzwahlen in Gemeinden
In den Gemeinden Buchrain, Oberkirch und Vitznau fanden Gemeinderatsersatzwahlen mit FDP-Beteiligung statt. In Buchrain schaffte Stephan Betschen die Wahl, womit die FDP neu drei Gemeinderatsmitglieder stellt. In Oberkirch kandidierte Ladina Aregger für die Nachfolge des zurückgetretenen FDP-Bauverwalter Sacha Heller und in Vitznau kandidierte Martin Stierli für das Amt als Gemeindepräsident. In beiden Gemeinden erreichte keine Kandidatur das absolute Mehr, weshalb es in Oberkirch und Vitznau zu zweiten Wahlgängen kommt.