Der Schutz des Kulturlandes geniesst zu Recht einen hohen Stellenwert. Das ist unbestritten und bereits im Bundesgesetz über die Raumplanung so festgehalten. Als ehemaliger Gemeindepräsident (bis August 2020) habe ich mich während den letzten 16 Jahren intensiv auch mit der Raumplanung auseinandergesetzt. Deshalb kann ich mir ein fachliches Urteil über die Auswirkungen dieser Initiativen bilden: Die Initiativen schiessen deutlich über das Ziel hinaus! Leider vermittelt der ausführliche Bericht in der Ausgabe der LZ vom 10.11.2020 keine Klarheit. Im Gegenteil, er enthält zahlreiche Widersprüche, welche nicht aufgelöst werden. Ein Beispiel: Es wird erwähnt, dass es gewollt sei, dass Fruchtfolgeflächen kaum mehr anders als landwirtschaftlich genutzt werden können. Einige Sätze vorher wird noch erwähnt, dass es weiterhin möglich sein soll, auf solchen Flächen Schulhäuser oder Spitäler zu bauen. Was gilt jetzt? Der Teufel steckt – wie so oft – im Detail. Gerade darum sind diese beiden Initiativen abzulehnen. Einmal mehr ist massvolles Handeln angesagt. Deshalb haben Regierungs- und Kantonsrat einen wirkungsvollen Gegenvorschlag verabschiedet.
Ein anderes treffendes Beispiel hat bereits Kantonsrat Michael Kurmann in seinem Leserbrief letzte Woche ausgeführt. Die Gemeinde Dagmersellen könnte bei Annahme der Initiativen ein Grundstück mitten im Dorf baulich nicht mehr nutzen. Das Grundstück ist rechtmässig eingezont und wird momentan landwirtschaftlich genutzt. Eine Überbauung für gemeinnützliches Wohnen an zentraler Lage wäre nicht mehr möglich. Ein anderes Beispiel aus unserer Gemeinde zeigt, wie schon heute sehr verantwortungsvoll mit dem Boden umgegangen wird. In der laufenden Revision der Ortsplanung ist im Bau- und Zonenreglement festgehalten, dass Gewerbebauten mindestens drei nutzbare Geschosse haben müssen. Gemeinderat und Ortsplanungskommission haben hier eine wegweisende Regelung vorgesehen. Diese ist mit den heutigen nationalen und kantonalen Bestimmungen problemlos durchsetzbar. Wir müssen auch im Kanton an zielführenden Regelungen festhalten und nicht die Entwicklung grundsätzlich verhindern. Darum sage ich aus tiefster Überzeugung Ja zum Gegenvorschlag und lehne die beiden Kulturlandinitiativen mit aller Deutlichkeit ab!
Philipp Bucher, Kantonsrat FDP, Dagmersellen