Unnötig und bürokratisch – Nein zur Gesundheits-Initiative

Medienmitteilung des überparteilichen Komitees NEIN zur Gesundheits-Initiative | Am 10. Juni 2018 stimmt die Luzerner Stimmbevölkerung über Gesundheits-Initiative ab. Die Forderungen der Initiative sind grösstenteils erfüllt. Ein staatlich vorgeschriebener Personalschlüssel ist aber unnötig, bürokratisch und macht das Gesundheitswesen noch teurer. Spitäler haben ein ureigenes Interesse daran, genügend und qualifiziertes Fachpersonal einzusetzen.

Das überparteiliche Komitee „Zukunftsfähige Gesundheitsvorsorgung“ mit Vertreterinnen und Vertretern aus CVP, SVP, FDP und glp lehnt die Gesundheits-Initiative ab. Die Forderungen der Initiative sind grössenteils erfüllt. Schon das geltende Spitalgesetz verpflichtet den Kanton zu einer flächendeckenden Spital- und Notfallversorgung. Die Spitäler sind verpflichtet, genügend Pflegepersonal auszubilden. Und bereits heute kann ein Spitalstandort nur mit der Zustimmung des Kantonsrates und der Stimmberechtigten aufgehoben werden. Für CVP-Kantonsrat Hans Lipp (Flühli) ist klar: „Die Spitäler in Wolhusen und Sursee sind wichtig für die Gesundheitsversorgung der Luzerner Bevölkerung. An beiden Standorten plant das Kantonsspital darum Neubauprojekte.“

Unnötig, bürokratisch und teuer
Die Luzerner Spitäler wissen am besten, wo sie wieviel Personal mit welcher Qualifikation benötigen. Sie haben ein ureigenes Interesse daran, genügend und qualifiziertes Fachpersonal einzusetzen. Die Initiative fordert dennoch, dass der Kanton den Spitälern künftig einen Personalschlüssel vorzuschreiben hat. SVP-Kantonsrat Räto Camenisch warnt eindringlich vor dieser planwirtschaftlichen Forderung: „Mit einen fixem und unflexiblen Personalschüssel werden die Spitäler unter eine Staatsverwaltung gestellt. Das wollen wir nicht!“ Ein staatlich vorgeschriebener Personalschlüssel sei unnötig, bürokratisch und mache das Gesundheitswesen noch teurer, so der pensionierte Krienser Hausarzt Camenisch.

Initiative gefährdet Behandlung in ausserkantonalen Spitälern
Um die bestmögliche medizinische Versorgung der Luzerner Bevölkerung zu gewährleisten, arbeitet der Kanton auch mit ausserkantonalen Spitälern (z.B. Universitätsspitäler in Basel oder Zürich) zusammen. Auf der Luzerner Spitalliste befinden sich insgesamt 21 ausserkantonale Spitäler. Gemäss Initiative müssten Spitäler, die sich nicht an den staatlich verordneten Personalschlüssel halten, von der Luzerner Spitalliste gestrichen werden. Die Folgen wären gravierend. Michèle Graber (Udligenswil), glp-Fraktionschefin im Kantonsrat: „Luzerner Patientinnen und Patienten müssten in ausserkantonalen Spitäler massiv mehr für ihre Behandlung selber bezahlen. De facto schafft die Initiative die freie Spitalwahl für Luzerner Normalverdiener ab.“

Denkverbote gefährden Weiterentwicklung
„Das Luzerner Kantonsspital ist erfolgreich und als grösster Arbeitgeber der Zentralschweiz sehr gut aufgestellt - nicht zuletzt wegen der Verselbständigung“, ist FDP-Kantonsrätin und Angela Pfäffli (Grosswangen), Mitglied der Gesundheitskommission, überzeugt. Es sei daher völlig unverständlich, dass die Initiative Denkverbote ins Gesetz schreiben wolle. Zurzeit wird nämlich die Frage diskutiert, ob die heutige Rechtsform als öffentlich-rechtliche Anstalt für das Kantonsspital noch geeignet ist, um auch die künftigen Herausforderungen zu bewältigen. Der Regierungsrat prüft deshalb eine Umwandlung des Kantonsspitals in eine Aktiengesellschaft. Wobei der Kanton alleiniger Aktionär bleiben soll. Der Regierungsrat argumentiert damit, dass es eine Aktiengesellschaft dem Kantonsspital ermögliche, tragfähige Verbundlösungen wie z.B. mit dem Kantonsspital Nidwalden einzugehen. Vor diesem Hintergrund ist es für das überparteiliche Komitee wichtig, die künftige Rechtsform ergebnisoffen zu diskutieren. Denkverbote, wie sie die Initiative fordert, sind unnötig.

Mehr Informationen finden Sie unter: www.zukunftsfaehige-gesundheitsversorgung.ch