Die zunehmende Verbreitung von E-Rollern und E-Scootern sorgt im Kanton Luzern für Diskussionen. Während für ÖV, motorisierten Individualverkehr sowie Velos und E-Bikes klare Regeln bestehen, herrscht bei den neuen Elektrofahrzeugen noch grosse Unsicherheit. In diesem Zusammenhang fordert FDP-Kantonsrat Martin Birrer, Emmen, von der Regierung Auskunft über die rechtlichen Grundlagen, Unfallzahlen und infrastrukturelle Fragen.
Der FDP-Kantonsrat Beat Tanner (Kriens) fordert in einer Anfrage von der Regierung klare Antworten darauf, wie der Kanton Luzern seine Mobilitätsstrategie an das vom Bund neu prognostizierte höhere Bevölkerungswachstum anpassen will. Denn die bestehende Strategie «Zukunft Mobilität im Kanton Luzern» (ZuMoLu) weist aus seiner Sicht gravierende Lücken auf – insbesondere für die stark wachsende Stadt Luzern und die Agglomeration.
FDP-Kantonsrat Franz Räber verlangt mit einer Motion, dass das Gebührengesetz und die Verordnung über den Gebührenbezug der Gemeinden so angepasst wird, dass die Gebühren maximal um die Teuerung erhöht werden und die pauschalen Abrechnungsmodelle beibehalten werden.
FDP-Kantonsrätin Sarah Arnold (Adligenswil) fordert in einem Postulat von der Regierung eine vertiefte Analyse der privaten Verschuldung im Kanton Luzern. Ziel ist es, auf Basis solider Daten wirkungsvolle Massnahmen zur Schuldenprävention zu entwickeln und umzusetzen.
Die FDP.Die Liberalen Kanton Luzern nimmt den vorgestellten Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2026–2029 zur Kenntnis. Die erfreuliche Entwicklung der Steuererträge trotz der nach unten korrigierter OECD-Steuereinnahmen und die erneut solide Finanzlage des Kantons bestätigen die liberale Finanz- und Steuerpolitik der letzten Jahre. Die FDP begrüsst insbesondere die angekündigten Steuersenkungen sowie die gezielten Investitionen und warnt gleichzeitig vor einem ungebremsten Ausgabenwachstum.
