Der Bund treibt seit mehreren Jahren E-Voting voran. Erste Versuche gehen auf das Jahr 2004 zurück. Die entsprechenden Versuche mit verschiedenen Systemen konzentrierten sich dabei jeweils primär auf das Elektorat (Wählerschaft) der Auslandschweizer. Der Kanton Luzern arbeitete damals mit dem Kanton Genf zusammen und musste aufgrund der Einstellung des Versuches durch den Kanton Genf im Jahr 2019 sein Projekt ebenfalls einstellen. FDP-Kantonsrätin Sibylle Boos-Braun verlangt in diesem…
An ihrer Versammlung in Pfaffnau fassten die Delegierten der FDP.Die Liberalen Luzern ihre Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 09. Juni. Sie lehnen die beiden Gesundheitsinitiativen «Maximal 10% des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative) und «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen» deutlich ab und nehmen das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien deutlich an. Des Weiteren erhält die Volksinitiative…
Die FDP.Die Liberalen Luzern zeigt sich zufrieden mit den Ergebnissen der kommunalen Wahlen. Dank des grossen Engagements der zahlreichen Kandidierenden konnten sehr gute und in gewissen Gemeinden sogar Glanzresultate erreicht werden. Optimistisch zeigt sich die FDP.Die Liberalen Luzern für die zweiten Wahlgänge am 9. Juni 2024.
Am 9. Juni 2024 stimmt die Stimmbevölkerung über die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP ab. Die Initiative verlangt, dass die Prämien für die Grundversicherung nicht mehr als 10% des verfügbaren Einkommens übersteigen dürfen. Sonst müssen Bund und Kantone mit Prämienverbilligungen, mit je 2/3 und 1/3, einspringen. FDP-Kantonsrätin Jacqueline Theiler, Luzern Stadt, will in diesem Zusammenhang von der Regierung wissen, welche Folgen eine Annahme der Initiative auf den Kanton Luzern hat.
Die Kriminalstatistik 2023 zeigt, dass der Anteil, der von Personen aus dem Asylbereich begangenen Delikte über 50 Prozent gestiegen ist. Dazu kommt, dass seit längerem der Platzbedarf im Justizvollzug steigt und die Anforderungen, wie beispielsweise die wachsende Anzahl an psychisch erkrankten Insassen, zunehmen. Kantonsrätin Jacqueline Theiler, Luzern, fordert in diesem Zusammenhang von der Regierung Auskunft, wie diese in Zukunft mit den steigenden Herausfoderungen umgehen will.
