Medienmitteilungen

FDP-Kantonsrat Andreas Bärtschi (Altishofen) fordert in einem dringlichen Postulat den Regierungsrat auf, sich in der Vernehmlassungsantwort zum Entlastungspaket 27 des Bundes gegen die geplante Tariferhöhung bei Vorsorge-Kapitalbezügen auszusprechen. «Diese Massnahme belastet die Bevölkerung ungerechtfertigt und steht im Wiederspruch zur Steuergesetzrevision des Kanton Luzerns, welche im September 2024 von der Stimmbevölkerung angenommen wurde» erklärt Andreas Bärtschi.

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Trotz einer unterdurchschnittlichen Quote der Lehrvertragsauflösungen (LVA) im nationalen Vergleich, verzeichnet der Kanton Luzern im Schuljahr 2023/24 gleich drei negative Rekorde. FDP-Kantonsrat Roger Erni, Kriens, fordert in diesem Zusammenhang von der Regierung Auskunft über die aktuelle Situation und mögliche Lösungsansätze.

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Georg Dubach, Fraktionspräsident der FDP im Kanton Luzern, hat entschieden, das Präsidium der FDP-Fraktion Ende Juni 2025 abzugeben. Dubach führt die Fraktion seit Juli 2020 mit Hingabe und konnte in dieser Zeit bedeutende Erfolge, insbesondere in den Bereichen Finanz-, Steuer-, Sicherheits- und Mobilitätspolitik, erzielen. Die Wahl der Nachfolge erfolgt während der Fraktionssitzung am 7. Mai 2025.

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Seit 2021 liegt die Verantwortung zur Bekämpfung und Überwachung von Kinderpornografie im Internet bei den Kantonen. Die systematische Überwachung des Internets erfolgt durch ausländische Institute wie das National Center for Missing & Exploites Children (NCMEC) in den USA. Der Kanton Luzern ist dabei mit einer stetig steigenden Anzahl von Meldungen konfrontiert. FDP-Kantonsrätin Sarah Arnold fordert mit einer Anfrage an die Regierung Auskunft über die aktuelle Situation.

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FDP.Die Liberalen Luzern Kantonsrat Roger Erni (Kriens) fordert mit einem Postulat die Prüfung einer Einführung von Sprachklassen für Kinder, die bei der Einschulung keine ausreichend Sprachkompe-tenz in Deutsch haben. «Insbesondere in soziodemografisch belasteten Gemeinden bzw. solchen mit hohem Migrationsanteil soll die Einführung solcher Integrationsklassen geprüft werden, um die Chan-cengerechtigkeit aller Kinder und Jugendlichen zu wahren und diese zu fördern», betont Roger Erni.

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