Medienmitteilungen

Der Luzerner Regierungsrat soll bei seinem Gegenvorschlag zur Volksinitiative für bezahlbare Wohnungen nicht einseitig auf Mietwohnungen setzen. Mit einem dringlichen Postulat fordert FDP-Kantonsrat Damian Hunkeler, Stadt Luzern, dass auch preiswertes, selbstgenutztes Wohneigentum berücksichtigt wird.

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Die FDP.Die Liberalen Luzern fordert mehr Transparenz bei der Anwendung der sogenannten huma nitären Klausel im Zusammenhang mit Landesverweisungen und Wegweisungen. Mit einem Pos tulat verlangt Kantonsrätin Sibylle Boos-Braun, Malters, ein verbindliches Monitoring, das auf zeigt, wie diese gesetzliche Bestimmung im Kanton Luzern angewendet wird.

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Die Delegierten der FDP.Die Liberalen Luzern nominierten an Ihrer Versammlung vom 19. August in Nebikon Regierungsrat Fabian Peter für die Regierungsratswahlen 2027. Gleichzeitig fassten sie die Parolen zu den nationalen und kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 27. September 2026 sowie zur kantonalen Abstim mung zur Digitalisierungsinitiative vom 29. November 2026.

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Die FDP.Die Liberalen Luzern fordert eine konsequente Anwendung der bestehenden gesetzlichen Instrumente beim Vollzug rechtskräftiger Wegweisungen. Mit einer Motion verlangt Kantonsrat Damian Hunkeler, Luzern, dass der Regierungsrat aufzeigt, ob die Durchsetzungshaft bei nicht ko operierenden, rechtskräftig weggewiesenen Personen im Kanton Luzern konsequent, rechtsgleich und verhältnismässig angewendet wird und wo Optimierungsbedarf besteht.

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Die FDP.Die Liberalen Luzern fordert mehr Transparenz über die Zusammenarbeit mit Herkunfts staaten bei der Rückführung ausreisepflichtiger Personen. Mit einem Postulat verlangt Kantonsrä tin Jacqueline Theiler, Luzern, dass der Regierungsrat prüft, wie er sich gegenüber dem Bund für die Einführung eines regelmässig veröffentlichen Rückführungsmonitorings einsetzten kann.

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