Zwar stand der digitale Stammtisch der FDP.Die Liberalen Hitzkirch unter dem Titel „Unsere Aussenpolitik 2021“. Nach der Begrüssung durch Ortsparteipräsidentin und Kantonsrätin Luzia Syfrig, musste sich der Lu-zerner Ständerat Damian Müller erst zu Corona und der Pandemiepolitik äussern. Für Müller, nicht nur Aus-senpolitiker, sondern auch Mitglied der ständerätlichen Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit, ist ganz klar: Der Bundesrat ist in keiner einfachen Lage. „Wie er auch immer entscheidet, ob für eine schnelle Öffnung oder für eine langsame, es wird immer Kritik hageln.“ Er mag denn auch nicht ins Bashing einstimmen, das seit Tagen immer lauter wird. Der Bundesrat könne eben nicht einen langfristigen Entscheid treffen, da sich die Situation stets kurzfristig wieder ändere. Doch Müller ist auch überzeugt, dass neben den rein gesundheitlichen Aspekten vermehrt auch soziale und wirtschaftliche zu berücksichtigen sind.
Aussenpolitik muss den Wohlstand sichern
Im Hauptteil seines Referats befasste sich Ständerat Müller mit der schweizerischen Freihandelspolitik, dem Verhältnis zu China sowie ganz zentral mit dem institutionellen Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der europäischen Union. Müller hielt zu Beginn fest: „Beim Rahmenabkommen geht es in erster Linie um gleich lange Spiesse bei der Rechtsauslegung in Streitfällen über Binnenmarktrecht. Bis anhin gab es den Rechtsweg nicht, sondern politische Druckversuche auf die Schweiz. Vorgesehen ist nun, dass bei Un-stimmigkeiten ein paritätisches Schiedsgericht gebildet wird. Können Rechtsfragen nicht gelöst werden, dann wird für die Rechtsauslegung von Schweizer Recht unser Bundesgericht und für Belange des europäi-schen Rechts der Europäische Gerichtshof konsultiert». Für den Luzerner Ständerat sind die Präzisierungen beim Lohnschutz, bei der Unionsbürgerrichtlinie und bei den staatlichen Beihilfen unabdingbar. „Hier muss Staatssekretärin Livia Leu in Brüssel knallhart verhandeln, sonst ist das Abkommen innenpolitisch chancen-los“, hielt er unmissverständlich fest. Der Bundesrat wird das Resultat der Verhandlungen genau analysieren und abwägen. Dann muss er entscheiden: «Entweder serviert er uns eine Suppe, die auch dem Volk mun-det, oder er schüttet sie als ungeniessbar in den Abguss – mit allen Konsequenzen», hielt Müller fest.
Mehr Selbstbewusstsein gegenüber China
Bevor Ständerat Müller eine Lanze für das Abkommen mit Indonesien brach, äusserte er sich zur noch nicht veröffentlichten Strategie gegenüber der Volksrepublik China. Man müsse zur Kenntnis nehmen, dass sich die Hoffnung nicht erfüllt habe, dass Handel auch Wandel bringe. Gerade deshalb sei es aber heute wichti-ger denn je, mit Selbstbewusstsein gegenüber China aufzutreten. „Bei allen wirtschaftlichen Vorteilen, die uns das Freihandelsabkommen mit China bringt, dürfen wir nicht einfach stumm bleiben, wenn es um Demo-kratie und Menschenrechte geht. Wir brauchen eine selbstbewusste Offenheit mit klaren Grenzen“.
Renteninitiative der Jungfreisinnigen
Nach einer spannenden Diskussion wurde von Kim Rast, Präsidentin der Jungfreisinnigen Luzern, ein weite-res wichtiges Thema angesprochen: die Altersvorsorge. Bereits vor zwei Wochen hatten Unterschriftenbö-gen in den Landzeitungen mit Stimmen aus der FDP Luzern auf die dringende Initiative aufmerksam ge-macht. Am digitalen Stammtisch hat Kim Rast nochmals daran erinnert und betont, dass es eine strukturelle Reform braucht, damit wir unser Rentensystem generationenübergreifend und sozial ausgestalten können.
