Ein einstimmiges NEIN zur Prämien-Entlastungs-Initiative und ein einstimmiges NEIN zur Kostenbremse-Initiative.
Obwohl besonders Seniorinnen und Senioren unter der steigenden Krankenkassenprämienlast leiden, halten wir die beiden Initiativen für untauglich, das Problem zu beseitigen. Die Kosten sind nicht einfach umzuverteilen, sondern an der Wurzel zu bekämpfen – also bei den Kostenverursachern. Fehlanreize sollen vermieden werden mit gezielten Lösungen, statt untragbaren finanzpolitischen Mehrkosten. Eine Kostensenkung – nicht Kostenbremse – ist angesagt. Zudem droht mit dieser Initiative eine Zweiklassenmedizin.
Das dritte einstimmige NEIN gilt der Volksinitiative „Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit“. Gerade die Pandemie hat uns gezeigt, wie vulnerabel die älteste Generation war und ist. Die Impfungen retteten viele ältere Leben, dafür sind wir dankbar.
Ein einstimmiges JA hingegen gilt dem Stromgesetz (Mantelerlass). Unser Herz schlägt auch für erneuerbare Energien und wir sind auf eine sichere Stromversorgung mit höchstmöglichster Stromimportunabhängigkeit angewiesen.