Mangelhafte Steuersoftware wirft Fragen auf

Mit der Lancierung der neuen Luzerner Steuersoftware folgten zahlreiche Pannen. Die bisherigen Erklärungen des Finanzdepartements zum Umgang mit Luzerner Steuergeldern überzeugen die FDP.Die Liberalen Luzern nicht. FDP-Kantonsrat Stephan Betschen (Buchrain) fordert mittels einer Anfrage nun die Klärung der Kostenfolgen und stellt Fragen zum Beschaffungsprozess.

Im Februar 2021 hat die Dienststelle Steuern des Kantons Luzern die neu konzipierte Software freigegeben. Kurz nach der Lancierung bereitet die Software überdurchschnittlich viele Probleme in den Bereichen Download, lokale Installation, Datenimport sowie bei der Benutzerführung. Die Pannen führten nebst Frustration bei den Steuerzahlenden auch zu einer hohen Belastung bei der speziell für diese Software eingerichteten Hotline. Erst nachdem die Hotline wegen der Überlastung ausser Betrieb gesetzt werden musste, wurde die Support-Organisation aufgestockt.

Nebst Entschuldigungen seitens der Dienststelle per Videobotschaft wurde das weitere Vorgehen nachvollziehbar erklärt. Zu den Mehrkosten oder der Beschaffung der Software wurden hingegen keine ausreichenden Aussagen gemacht. Wie hoch die Mehrkosten für die aufgestockte personelle Besetzung der Hotline sind, wer diese Kosten trägt und wie lange diese anfallen, bleibt unklar. Der Ausbau der Hotline ist dabei erst Problemminderung und noch keine Lösung. Für die Fehlerbehebung ist erneut mit einem Mehraufwand zu rechnen. Ob diese Kosten vom Kanton als Bestellerin, und damit von den Steuerzahlenden, getragen werden, gilt es, genauso wie die allgemeinen Kostenregelung zwischen Kanton und Lieferant, rasch zu klären. FDP-Kantonsrat Stephan Betschen gelangt deshalb mittels einer dringlichen Anfrage an die Regierung.

Nebst den Mehrkosten, wirft auch der Beschaffungsprozess selbst Fragen auf. Die Beschaffung der Software wurde nicht öffentlich ausgeschrieben. Ob für diesen Entscheid der Schwellenwert von Fr. 250'000.- massgebend war, ist unklar. Welche relevanten Initial- und Folgekosten in die Betrachtung miteinbezogen und wie diese berechnet wurden, möchte Betschen mit seiner Anfrage klären. Er fordert die Veröffentlichung transparenter Eignungs- oder Zuschlagskriterien.

Der medialen Berichterstattung (LZ vom 26. Februar 2021) war weiter zu entnehmen, dass seit Mai 2020 insgesamt fünf Testphasen mit jeweils mindestens zehn Testpersonen bei der Dienststelle Steuern durchgeführt wurden. Die Herstellerfirma habe zusätzliche Tests gemacht und trotzdem konnten die Pannen nicht verhindert werden. Für die FDP stellt sich die Frage, ob die Software vor der Neulancierung ausreichend getestet wurde und, ob sichergestellt wurde, dass es sich um eine repräsentative Testgruppe hinsichtlich der Nutzerinnen und Nutzer handelte. Schliesslich möchte Betschen von der Regierung wissen, wann die notwendigen Updates zu erwarten sind  und wie künftig sichergestellt wird, dass ähnliche Projekte zur Zufriedenheit aller Betroffenen durchgeführt werden können.