Das erste «Ja» gehört zur PMT Vorlage. Die präventiven Massnahmen, die gegen den Terrorismus vorgeschlagen sind, kennen wir aus der häuslichen Gewalt und dem Hooliganismus. Da sind sie erprobt und bereits gesetzlich verankert. Sie sind auch rechtstaatlich gesichert, d.h. zB. auch, dass gegen jede der verordneten Massnahmen Einspruch erhoben werden kann. Für mich ist entscheidend, dass es die von uns allen so heiss geliebte Freiheit ohne Sicherheit nicht gibt. Die Frage, ob Terrorismus ein Restrisiko ist, mit dem wir einfach leben müssen, verneine ich klar.
Ein «Ja» und zwei «Nein» sind mein Entscheid für die Vorlagen, die den Bereich Umweltschutz/Klimaschutz betreffen. Ich sehe uns da zwischen den Generationen nach dem 2. Weltkrieg und jenen unserer Kinder, Grosskinder, Urgosskinder. Das Entstehen unseres Wohlstands ist stark beeinflusst und Resultat der Entscheide unserer Väter und Grossväter – Umweltschutz/Klimaschutz waren da begreiflich nicht die vordrängenden Themen, sondern die notwendige Entwicklung, die wirtschaftliche Sicherheit nach den verheerenden Weltkriegen. Nach uns aber kommen Generationen, für die es wichtig ist, welche Welt wir ihnen übergeben. In diesem Zusammenhang ist es für mich klar, von unserem Wohlstand, über Jahrzehnte entstanden und erarbeitet, etwas zurückzugeben, und dass es nicht möglich ist, «2050 Netto null» zu erreichen, ohne dass es uns etwas kostet. Das CO2 Gesetz, zwischen Verbänden, Institutionen und Parteien breit abgestützt – dadurch in einem akzeptablen Tempo und Art und Weise umsetzbar - ist dafür ein wichtiger Schritt. Es beinhaltet für mich umdenken, selbstkritisch und verantwortlich handeln, aber auch den technologischen Wandel und Fortschritt fördern und unterstützen. Und wie bei jedem gut schweizerischen Kompromiss: Für die einen ist das Glas halb leer, für die anderen halb voll!
Die beiden Landwirtschaftsinitiativen (Pestizid und Trinkwasser) haben, wie das oft bei Initiativen ist, einen guten Grundgedanken, den man auch weiterverfolgen muss. Wenn man aber die Auslegeordnung macht, dabei sieht, was die Auswirkungen der Forderungen bedeuten, welche Fehlentwicklungen sie auslösen würden und auch ungewollte Resultate erzielen würden, sind 2 x Nein angebracht. Es wären für die Schweiz untypische «Hauruckübungen», die kaum umsetzbar sind und ihr Ziel damit verfehlen. Zudem ist das allgegenwärtige «bashing» der Land- wirtschaft schlicht unfair und sehr einseitig. Der Verursacher sind viele! Die Landwirtschaft kann aufzeigen, was sie bereits erreicht hat, und dass dieser Weg für sie auch nicht abgeschlossen ist. Das Mit- und Umdenken hat längst seine Spuren hinterlassen.
Zuletzt noch das Covid19 Gesetz: Ein Nein beendet keine Massnahmen wie Homeoffice, Schliessung von Restaurants, Maskenpflicht, Abstand halten etc., sondern in erster Linie wären ab September keine Gelder mehr für viele Betriebe in Not erhältlich. In einem KMU Kanton wie der Kanton Luzern wäre dies eine unhaltbare Situation. Wir leben seit bald einem Jahr mit diesen gesetzlichen Regelungen, diese jetzt abzulehnen, macht definitiv keinen Sinn. Man darf auch festhalten, dass es alles andere als einfach ist, einen Staat wie die Schweiz, basisdemokratisch und stark föderalistisch, durch eine solche Pandemie zu führen. Wichtig ist: Das Gesetz ist befristet, die meisten Regelungen gelten bis Ende 2021.
Mein Fazit: Ja zur PMT Vorlage, zum CO2 Gesetz und zum Covid Gesetz, Nein zu den Initiativen.
